• 1. Mai Feier des LANV in Vaduz
    LANV-Geschäftsführer Sigi Langenbahn.  (Daniel Schwendener)

Eine Lücke in den Massnahmenpaketen

Arbeitgeber, die ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen, sind dem LANV kaum bekannt. Dafür ortet er andernorts Handlungsbedarf.

Die heimische Wirtschaft ächzt unter den Auswirkungen der Massnahmen, mit denen der Verbreitung des Coronavirus bestmöglich entgegenzuwirken versucht wird. Doch sie muss sie im Sinne der Volksgesundheit mittragen. Und das tut sie in aller Regel auch vorbildlich, wie eine Nachfrage beim Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband (LANV) aufzeigt. Dass ein Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern nicht nachkomme, sei in diesen Tagen keines jener Probleme, mit denen man sich zuvorderst konfrontiert sehe, betont dessen Geschäftsführer Sigi Langenbahn.

Drei Fälle in der vergangenen Woche
Drei Fälle wurden der Gewerkschaft bislang gemeldet, in denen die Schutzvorkehrungen am Arbeitsplatz nicht den aktuell gültigen Regeln entsprachen. Das mutet in der Tat nicht nach viel an. Dennoch möchte Langenbahn die Zahl nicht gänzlich ohne Relativierung stehen lassen. Alle Vorfälle, betont er deshalb, stammten aus der letzten Woche. «Es könnte also durchaus sein, dass dies ein Indiz für eine einsetzende Häufung ist, weil der ökonomische Druck und damit auch die Ungeduld wachsen.» Aber auch die Möglichkeit einer Dunkelziffer ist für ihn gegeben. Nicht immer, sagt Langenbahn, hätten Arbeitnehmer nämlich den Mut, sich an den LANV zu wenden. Die Sorge, dadurch persönliche Konsequenzen zu erleiden, sei mitunter zu gross.

Ins Homeoffice und wieder zurück
Dafür spricht auch, dass der ­ArbeitnehmerInnenverband in den vorliegenden Fällen gebe-ten wurde, nicht tätig zu werden. Auch wenn es nach Dafürhalten des LANV angezeigt gewesen wäre. Vor allem die Meldung zweier Arbeitnehmer aus der Finanzdienstleistungsbranche lässt Langenbahn ungläubig den Kopf schütteln: «Zunächst hat der Betrieb seine Leute nach Hause geschickt. Und als er dann merkte, dass die Effizienz im Homeoffice nachliess, wurde das Personal zurückbeordert – ins Grossraumbüro mit teils weit unter einem Meter Abstand zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen. Das nervt extrem.» Erst recht, wenn eine Intervention dann nicht möglich ist. Also konzentriert sich die Gewerkschaft darauf, das zu tun, was sie in solchen Situationen tun kann. Und das, so Langenbahn, sei zuvorderst, zu appellieren und zu sensibilisieren: «Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind angehalten, die Massnahmen ernst zu nehmen. Je weniger das gemacht wird, desto länger müssen die aktuellen Bestimmungen aufrecht erhalten werden. Ausserdem sollen Arbeitnehmer den Mut haben, ihren Arbeitgeber auf seine Fürsorgepflicht hinzuweisen – notfalls auch gemeinsam.» Bislang, betont der LANV-Geschäftsführer nochmals, habe Liechtenstein hier kein grosses Problem. Und das soll auch so bleiben.

Eine Personengruppe «fällt durchs Netz»
Dafür hat der der LANV an anderer Stelle akuten Handlungsbedarf lokalisiert. «Die Regierung», sagt Langenbahn, «hat bislang viele gute Massnahmen für die Wirtschaft ergriffen, die auch den Arbeitnehmern zugutekommen.» Es liege ihm daher fern, Kritik zu üben. Trotzdem sehen er und seine Mitstreiter eine Personengruppe im Speziellen, für welche die ökonomischen Folgen der staatlich verordneten Massnahmen nach wie vor nicht abgemildert werden: Jene Menschen, die im Zuge der Schliessung von Schulen und Kitas keine Betreuungsmöglichkeit fanden und ihrer Arbeit nun notgedrungen nicht oder nur teilweise nachgehen können. «Sie», sagt Langenbahn, «fallen bei den bislang ­beschlossenen Massnahmen durchs Netz.» Dabei hätten sie ebenso Anspruch auf Lohnfortzahlung. Und zwar weit mehr als die von den Arbeitgebern in solchen Fällen meist empfohlenen drei Tage, wie er betont. Dabei gehe es in der aktuellen Situation aber nicht darum, langwierige Rechtsstreitigkeiten auszutragen, sondern darum, den betroffenen Haushalten durch eine Lohnfortzahlung möglichst unbürokratisch zu helfen.
In der Schweiz ist eine Lösung für ebendiese Personen bereits gefunden worden. «Dort erhalten sie bis auf Weiteres Geld aus der Erwerbsersatzordnung», so Langenbahn. Auch deshalb sei es in Liechtenstein angezeigt, hier nun ebenfalls Nägel mit Köpfen zu machen. «Ich weiss, die Regierung hat derzeit viele Probleme zu lösen», räumt er ein. «Aber es gibt Haushalte, die finanziell bereits jetzt stark belastet sind. Wir können nicht länger abwarten. Das Loch muss jetzt gestopft werden.» Finanziell, ist der LANV-Geschäftsführer überzeugt, würde das kaum ins Gewicht fallen. «Wir sprechen hier von einem geringen Bruchteil der bisherigen staatlichen Hilfeleistungen.» (bo)

Behörden können kontrollieren
Um zu überprüfen, ob Betriebe ihrer Pflicht nachkommen, die aktuellen Empfehlungen der Regierung und des Amtes für Gesundheit betreffend Hygiene und soziale Distanz einzuhalten, können die zuständigen Vollzugsorgane – in erster Linie das Amt für Volkswirtschaft – jederzeit unangemeldete Kontrollen durchführen. So besagt es Art. 7 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19). Allfällige Anordnungen der Vollzugsorgane seien unverzüglich umzusetzen, heisst es dort weiter. Ferner haben Vollzugsorgane gemäss Art. 6d die Möglichkeit, Industriebetriebe und Baustellen zu schliessen, sofern diese ihre Pflichten nicht einhalten. (bo)

07. Apr 2020 / 21:35
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