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S-Bahn: «Bin gespannt, aber nicht nervös»

Wirtschaftsverbände und etliche Unternehmen sehen den Ausbau der S-Bahn als zukunftsweisenden Schritt.
Streitgespräch S Bahn, Vaduz
«Der Abstimmungskampf war nicht zuletzt aufgrund der Coronasituation, dem frühen Abstimmungstermin und der Sommerzeit kompakt und intensiv», so Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. (Bild: Tatjana Schnalzger)

Interview: Dorothea Alber

Herr Risch, wie haben Sie den Abstimmungskampf als Wirtschaftsminister bisher empfunden?
Daniel Risch: Der Abstimmungskampf war nicht zuletzt aufgrund der Coronasituation, dem frühen Abstimmungstermin und der Sommerzeit kompakt und intensiv. Daher war es mir wichtig, möglichst rasch die Bevölkerung in den einzelnen Gemeinden zu informieren, auf deren Bedenken einzugehen und vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Aus vielen persönlichen Gesprächen hörte ich heraus, was die Menschen bewegt, wo der Schuh drückt und natürlich auch, was man sich über die S-Bahn Liechtenstein hinaus für die Mobilität in Liechten-
stein wünscht. 

Die Befürworter behaupten, die Gegner argumentieren mit falschen Argumenten. Könnten Sie ein Beispiel eines Arguments nennen, das immer wieder ins Feld geführt wird, aber nachweislich falsch ist?
Die Intensität des Abstimmungskampfes zeigt, dass nicht nur die Mobilität an und für sich, sondern insbesondere das S-Bahn-Projekt ein Thema ist, das die Menschen in Liechtenstein bewegt. Das Engagement im Sinne der gemeinsamen Sache und der besten Entscheide für unser Land begrüsse ich sehr. Das teilweise auch mit Spekulation oder Übertreibungen agiert wird, gehört dabei zum politischen Geschäft. Wenig Verständnis habe ich aber für plakative Falschaussagen, wie bspw. «Es profitiert nur die ÖBB», oder dass Grundstücke an Österreich verschenkt würden. Auch persönliche Anfeindungen sind für mich nicht akzeptabel. Dabei geht es mir vor allem um die Diskussionskultur und den Stil. Das Privileg in einer Demokratie ist es, gemeinsam Entscheidungen treffen zu können. Und dabei ist es wichtig, dass man – unabhängig davon, ob man einen Entscheid richtig oder falsch findet – sich in die Augen schauen kann und gemeinsam an der Zukunft unseres Landes weiterarbeitet. 

Gibt es Argumente der Gegner, die Sie gut nachvollziehen können?
Natürlich versuche ich, jedes Argument aufzunehmen und ich meine, dass wir bereits im Vorfeld viele Punkte, die gegen die S-Bahn sprechen könnten, entkräften haben. Vieles, was jetzt aufgebracht wird, wurde bereits im Mobilitätskonzept 2030 der Regierung und auch im Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit für eine S-Bahn ausführlich und in grosser Detailtiefe erläutert und dargestellt. Ich habe aber auch wiederholt gesagt, dass ein Gesamtkonzept mit dem Umfang und der Komplexität, wie es das Mobilitätskonzept ist, nicht alles abschliessend behandeln kann. Es geht um das grosse Ganze und wie die verschiedenen Bemühungen im Bereich der Mobilität ineinandergreifen.

Steht und fällt das Mobilitätskonzept mit der Abstimmung am Sonntag?
Die Antwort ist so einfach wie die Frage: Nein, natürlich nicht. Das Mobilitätskonzept enthält 48 konkrete Massnahmen, wovon eine der Ausbau der S-Bahn Liechtenstein zwischen Feldkirch und Buchs ist. Und der Landtag hat in der Mai-Sitzung zahlreiche Aufträge an die Regierung erteilt, damit das Mobilitätskonzept bis 2030 umgesetzt werden soll. Dass die S-Bahn als erstes Projekt angegangen wurde, hat damit zu tun, dass unsere beiden Nachbarn im Vorarlberg und in St. Gallen bereits auf die Karte S-Bahn setzen und schon mit der Umsetzung begonnen haben und die Schieneninfrastruktur im Liechtensteiner Unterland ohnehin ertüchtigt werden muss. Da auch bereits so lange über dieses Projekt gesprochen wurde, ist es nun wichtig, diesen Richtungsentscheid zu fällen. Trotzdem würde natürlich bei einem Nein zur S-Bahn eines der 10 Leitprojekte aus dem Mobilitätskonzept wegfallen und die restlichen Massnahmen müssten entsprechend angepasst oder vielleicht anders priorisiert werden.

Obwohl sich die Wirtschaftsverbände und viele Unternehmen für die S-Bahn ausgesprochen haben, sind viele in der Bevölkerung unsicher oder skeptisch. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?
Ich freue mich natürlich, dass die Bandbreite der Befürworter vom Fürstenhaus, Landes- und Gemeindepolitik und Wirtschaft bis hin zu den Umweltverbänden reicht. Deren Rückmeldungen haben mir gezeigt, dass diese Menschen das Mobilitätskonzept gelesen haben und ebenfalls überzeugt sind, dass wir in der lokalen und regionalen Mobilität nicht nur auf einen Verkehrsträger setzen können, sondern neben der Strasse auch die Schiene eine Relevanz haben soll. Es liegt aber auf der Hand, dass es nicht so einfach ist, die Menschen von einer Lösung zu überzeugen, von der sie persönlich allenfalls keinen direkten Nutzen haben, wie ein emotionales und vielschichtiges Thema mit teilweise tendenziösen oder übertriebenen Behauptungen schlechtzureden. 
 
Die Stunde der Wahrheit naht. Wie nervös sind Sie vor der Abstimmung am Sonntag und wie lautet Ihre Prognose?
Ich bin gespannt auf den Ausgang aller drei Abstimmungsvorlagen, aber nicht nervös. Ohne eine Prognose abzugeben, freue ich mich natürlich über ein Ja zur S-Bahn. 

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