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EFTA-Gerichtshofs zum Gewerbegesetz

Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 2016 entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss Art. 31 und 36 EWR-Abkommen verstossen habe.
Richter Urteil
Der EFTA-Gerichtshof ist der liechtensteinischen Ansicht nicht gefolgt.
Verfahrensgegenstand waren die aktuellen Art. 7, 8 (1) (e) und (g) sowie 21 des Gewerbegesetzes (GewG, LR 930.1), wobei die EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer Klage gegen Liechtenstein den Fokus auf die generellen ...

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