• Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die sofortige Unterbringung von Alois Büchel in die Psychatrie im Jahr 2014 ein «rechtswidriger Eingriff in dessen Freiheitsrechte» war. 	Bild: D. Schwendener (12.3.2018)
    Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die sofortige Unterbringung von Alois Büchel in die Psychatrie im Jahr 2014 ein «rechtswidriger Eingriff in dessen Freiheitsrechte» war. Bild: D. Schwendener (12.3.2018)  (Daniel Schwendener)

Staat muss «TAK-Wisi» 50'000 Franken zahlen

Für die unrechtmässige Einweisung in die Psychatrie im Jahr 2014 erhält Alois Büchel Schmerzensgeld vom Staat.

Die Geschichte um Alois Büchel – besser bekannt als «TAK-Wisi» – ist um ein juristi-
sches Kapitel reicher. Aufgrund seiner unaufhörlich vorgebrachten Vorwürfe zu seinem nicht rechtmässigen und juristisch abgeschlossenen Rauswurf als Theaterdirektor geriet er 2014 ins Visier der Behörden.  Als am 7. April 2014 Ex-Fondsmanager Jürgen Hermann in Balzers den CEO der Bank Frick erschoss, waren Befürchtungen vorhanden, dass auch Alois Büchel zu einer solchen Tat fähig wäre. Ein schon vor dieser Tat in Auftrag gegebenes Aktengutachten von Reinhard Haller hielt in seiner Zusammenfassung am 11. April 2014 fest: «Kommt es zu keiner Therapie und Betreuung, ist die Situation des Dr. Alois Büchel mit einem populären Wort als ‹Zeitbombe› zu beschreiben. Das berühmte Wort von den ‹bellenden Hunden, die nicht beissen›, trifft gerade bei querulativen Entwicklungen in keiner Weise zu.» 

Eine überrissene Reaktion der Behörden
Aufgrund dieses Gutachtens entschied die diensthabende Amtsärztin am Abend des 11. April 2014, im Beisein der Polizei, in der Wohnung von Alois Büchel dessen sofortige Unterbringung in der Psychatrie aufgrund von «Gefahr in Verzug». Am 6. Dezember 2019 entschied nun der Oberste Gerichtshof (OGH) abschliessend, dass dieses Vorgehen überrissen war. Weder das Aktengutachten, welches sich nur auf alte medizinische Atteste stützte, noch die aktuelle Situation im April hätten die Zwangseinweisung gerechtfertigt. «Eine Situation, die eine ‹notfallärztliche› Intervention am 11.4.2014, 20.00 Uhr unter Beizug von Polizeieinheiten erforderlich gemacht hätte, war daher nicht gegeben», schreibt der OGH in seinem Urteil. Nur eine blosse Lektüre der Zusammenfassung eines vorliegenden Gutachtens über den Zustand der betroffenen Person sei jedenfalls dann, «wenn es um die Unterbringung dieser Person in einer geschlossenen Anstalt und damit einen schwerwiegenden Eingriff in deren Freiheitsrechte geht, nicht vertretbar».
Auf dieses schon von den vorherigen Gerichten festgestellte Unrecht hatte Alois Büchel mit einer Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 100 000 Franken vom Land Liechtenstein reagiert. Der OGH anerkennt die Forderung nach einem Schmerzensgeld, da die Behörden den gebotenen Umgang mit dem Individuum eklatant missachtet hätten. «Zu dem erlittenen Ungemach des Klägers zählt weiter insbesondere auch die – in der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordene – Herabsetzung der eigenen Persönlichkeit durch die sofortige Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt», hält das Gericht fest. Der OGH hielt deshalb ein Schmerzensgeld als Globalabgeltung von 45 000 Franken als gerechtfertigt. Dazu kommen noch Zinsen von 5 Prozent seit Januar 2017. Gegen dieses Urteil sind keine Rechtsmittel mehr möglich. (sap)

03. Feb 2020 / 22:25
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1 KOMMENTAR
Viel zuwenig.........
CHF. 500'000.- hätte Herr Büchel bekommen sollen, für diese Stasi -Ähnliche
Zwangseinlieferung !!! Offensichtlich war die Einlieferung in die Psychiaterie bestens vorbereitet (abgesprochen) worden. Polizei-Richter-Amtsärztin-und Psychiater Haller$ , waren alle "sozusagen" einer Meinung. Büchel hatte den Mund in der Öffentlichkeit anscheinend zu lange, zu weit aufgemacht. Wer auch nach "Warnungen" nicht ruhig ist, kommt im FL in die Psychiaterie? Denn gesetzeswidrig hat sich Büchel ja offensichtlich nie verhalten, sonst wäre er nicht wie im Artikel oben beschrieben, mit einem fadenscheinigen Vorwurf Zuhause abgeholt worden. Kripo-Polizei-Ärztin-etc...waren dazumal vor Ort. Die Wahrheit sagen kann sehr weh tun. (beidseitig). Aber zum Glück hat das letzte Hemd keine Taschen.....
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 04.02.2020 Antworten Melden

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