• Demonstration gegen die Gesundheitskosten
    Die zweite Demonstration gegen die hohen Gesundheitskosten fand bei demselben regnerischen Wetter statt, wie die erste.  (Jürgen Posch)

Demonstranten nehmen Gesprächsangebot an

An der am Samstag, 11. Mai 2019, statt gefundenen zweiten Demonstration gegen die hohen Gesundheitskosten äusserte sich das Komitee zum Gesprächsangebot des Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. Sie wollen es nun doch annehmen.
Vaduz. 

Es ist ein trister Tag – genauso wie vor einem Monat: Die Klinkersteine des Peter-Kaiser-Platzes in Vaduz spiegeln den grauen Himmel wider. Trotzdem haben sich etwa 200 Personen vor dem Regierungsgebäude versammelt, um zum zweiten Mal gegen die hohen Gesundheitskosten zu demonstrieren. Dasselbe Wetter und dieselben Forderungen – obgleich sich in den gut vier Wochen doch einiges getan hat. Der Leistungsaufschub wurde vom Staatsgerichtshof als gesetzeswidrig aufgehoben, das Ministerium für Gesundheit veröffentlichte eine Stellungnahme zur Thematik, der parteilose Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser reichte eine Gesetzesinitiative zur Prämienvergünstigung ein und der Landtag verhandelt in der Juni-Session über den OKP-Staatsbeitrag. Die Gesellschaft wurde also wachgerüttelt ­– wirklich etwas verändert hat sich aber nichts. Auch deswegen versammelten sich die Bürger gestern in Vaduz und zeigten mit Liechtenstein-Flaggen und dem Spielen der Landeshymne: Auch wir sind Liechtenstein. 

Fotostrecke: Demonstration gegen hohe Gesundheitskosten in Vaduz
Demonstration gegen die Gesundheitskosten
Demonstration gegen die Gesundheitskosten
Demonstration gegen die Gesundheitskosten
Demonstration gegen die Gesundheitskosten
Demonstration gegen die Gesundheitskosten
Demonstration gegen die Gesundheitskosten
Demonstration gegen die Gesundheitskosten
Demonstration gegen die Gesundheitskosten
Demonstration gegen die Gesundheitskosten
Demonstration gegen die Gesundheitskosten

Um 18 Uhr waren bereits viele der Demonstranten auf dem Peter-Kaiser-Platz versammelt. Die neuen Schilder aus Holz und die bekannten weissen Banner, auf denen mit schwarzer Schrift die Hauptforderungen abgedruckt sind, wurden so zum Regierungsgebäude gedreht, dass sie – hätte jemand aus dem Fenster gesehen – lesbar gewesen wären. Der Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini erklärte aber bereits am Freitag gegenüber Radio L, dass er auch beim zweiten Mal, nach Einladung des Gesundheitskomitees, nicht zur Demo erscheinen werde. Er erklärte: «Ich wurde aufgefordert, dabei zu sein, um zuzuhören. Ich würde aber lieber diskutieren, damit ich auch gehört werde. Dies ist aber offensichtlich nicht gewünscht.» Zum Gesprächsangebot des Gesundheitsministers erklärte Dilan Ipek, eine der Initianten des sogenannten Gesundheitskomitees gestern, dass man es nun doch annehmen, und die fünf Anliegen direkt bei ihm deponieren werde. Wann es genau stattfinden wird, dazu konnte Ipek am Samstag noch nichts konkretes sagen. Sie erklärte in einem kurzen Interview nach ihrer Rede, dass die Verantwortlichen darauf hoffen würden, mit dem Gespräch etwas erreichen zu können. «Ändert sich nichts, werden wir weiter demonstrieren», ergänzte sie. 
Rund 15 Minuten nach 18 Uhr stand Dilan Ipek vor die Treppen zum Regierungsgebäude und erklärte entschlossen: «Die heutige Demonstration solle den politischen Entscheidungsträgern zeigen, dass wir an unseren Anliegen festhalten und eine Trendwende im Gesundheitswesen einfordern.» 

«Die Realität liegt ausserhalb von Excel-Tabellen»
Da die Demonstranten wissen, dass es am Ende der Landtag ist, der über Gesetze entscheidet, richteten sie ihren Appell vor allem an die Landtagsabgeordneten. Und setzen grosse Hoffnungen in die Diskussionen zum OKP-Staatsbeitrag im Juni. Auch zur Stellungnahme des Gesundheitsministers von Mitte April äusserte sich Ipek im Namen aller erschienenen Demonstranten: «Die Realität, lieber Gesundheitsminister, findet ausserhalb von Excel-Tabellen und Grafiken statt.» Zudem sei der von Pedrazzini gezogene Vergleich zur Schweiz populistischer Natur, denn man könne Liechtenstein nicht eins zu eins mit der Schweiz vergleichen. Die Schweiz kenne tiefere Franchisen sowie einen tieferen Selbstbehalt.  
Abschliessend erklärte Ipek, dass der Systemfehler der hohen Franchisen wie auch Selbstbehalte zurückkorrigiert werden müsse, sodass nicht die Kranken abgestraft werden. «Der Staat kann es sich mit dem hohen Landesüberschuss leisten, stärker in das Gesundheitswesen zu investieren, sodass die untere Einkommensstufe entlastet wird», führte sie aus. 

OKP-Staatsbeitrag soll gleich bleiben
Am 7. Mai veröffentlichte das «Vaterland» einen Artikel unter dem Titel: «Gesundheitskosten: Regierung bleibt stur». Darin steht, dass die Regierung zwar gleich vier Vorlagen von Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini verabschiedet hat, darin aber keine massgeblichen Änderungen vorgeschlagen werden. Der OKP-Staatsbeitrag wird laut Regierung nicht erhöht, die Leistungsaufschübe sollen im Gesetz verankert und Prämienverbilligungen nur begrenzt ausgeweitet werden. Zudem erteilte die Regierung den Hauptforderungen der Demonstranten eine klare Absage. Somit setzen die Demonstranten die grösste Hoffnung 
in die Landtagsabgeordneten. Bleibt offen, inwiefern sich der Gesundheitsminister und die zehn Initianten bei einem Gespräch einigen können. (qus)

Die Demonstranten bleiben bei denselben fünf Forderungen:

  1. Die Rückkehr zur Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung
  2. Die Senkung von Franchise und Selbstbehalt auf ein vernünftiges Mass
  3. Die Eröhung des OKP-Staatsbeitrags
  4. Die Erweiterung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes
  5. Die Abschaffung des Leistungsaufschub

Die zweite Demonstration gegen die hohen Gesundheitskosten fand bei demselben regnerischen Wetter statt, wie die erste.

11. Mai 2019 / 19:07
Geteilt: x
3 KOMMENTARE
Ja, aber
grundsätzlich liegen die Initianden richtig, aber dass der Leistungsaufschub abgeschafft werden soll, geht doch wesentlich zu weit
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 13.05.2019 Antworten Melden
Genau so ist es.
Stimme voll zu.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 12.05.2019 Antworten Melden
Mehr, Mehr, Mehr
Die Rückkehr zur Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung
> soll das heissen dass wir keine Solidargemeinschaft sind?
Die Senkung von Franchise und Selbstbehalt auf ein vernünftiges Mass
> was ist ein "vernünftiges" Mass?
Die Eröhung des OKP-Staatsbeitrags
> Gibt es keine konkrete Vorschläge , oder will dieses "Komitte" einfach MEHR?
Die Erweiterung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes
> ja, wir haben verstanden, MEHR MEHR MEHR
Die Abschaffung des Leistungsaufschub
> ok, der Staat soll mehr übernehmen und wenn man dann immer noch keine Lust hat die Rechnung zu bezahlen, soll das keine Konsequenzen tragen.. cool

keine Details, keine konkreten Vorschläge, einfach mal MEHR verlangen.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 12.05.2019 Antworten Melden

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