• Für die Räume im Balzner Gebäude, in dem das Casino unterkommen soll, musste der Casino-Betreiber ein Baugesuch einreichen. Dieses wurde von der Gemeinde Balzers auf die Zonenkonformität geprüft.
    Für die Räume im Balzner Gebäude, in dem das Casino unterkommen soll, musste der Casino-Betreiber ein Baugesuch einreichen. Dieses wurde von der Gemeinde Balzers auf die Zonenkonformität geprüft.  (Daniel Schwendener)

Casino-Betreiber hält an Standort fest

Die Bauverwaltung Balzers hat eine Stellungnahme zum Baugesuch des geplanten Casinos abgegeben. Sie erachtet das Casino als nicht zonenkonform. Die Casino Austria (Liechtenstein) AG wird ihre Argumente auf dem Verfahrensweg einbringen.

Das geplante Casino Balzers steht unter keinem guten Stern.  So wurden bereits Einsprachen aus der Balzner Bevölkerung eingereicht. Gestern wurde zudem bekannt, dass die Gemeindebauverwaltung Balzers die geplante Spielbank als nicht zonenkonform erachtet. Das rief gestern die involvierten Parteien auf den Plan, um sich öffentlich zu äussern. So erklärte die Casino Austria (Liechtenstein) AG in einer Stellungnahme, dass sie von dem Entscheid der Gemeindebauverwaltung mündlich erfuhr, nicht schriftlich. Dies aber nicht von einem Gemeindevertreter selbst, sondern im Vertrauen von einem Mitarbeiter des Amts – das erklärte Michael Moosleithner gestern in einem Interview mit Radio L nach der Veröffentlichung des Textes. Der Mitarbeiter habe ihm gesagt, es könnte allenfalls zu einem Konflikt mit der Gemeinde Balzers kommen. 


Gemeinderat ist nicht involviert 
Die Stellungnahme liegt dem Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) vor. Das entspricht dem ordentlichen Verfahren. «So hat die Gemeindebauverwaltung 
geprüft, ob das Baugesuch den gemeindespezifischen Bauvorschriften entspricht und dem ABI diesbezüglich Bescheid gegeben», erklärt der Balzner Vorsteher Hansjörg Büchel. Das Amt informiert in einem späteren Schritt den Casino-Betreiber. 
Obwohl die Gemeinde über die Zonenkonformität eines geplanten Umnutzungsgesuchs zu entscheiden hat, kann das ABI dagegen Einspruch erheben. Somit ist das Amt, oder in der Folge das Gericht, die letzte Instanz. Der Gemeinderat ist in diesen Prozess nicht involviert, ausser es handelt sich um Ausnahmen zu den gemeindespezifischen Bauvorschriften. «Dann können Anträge beim Gemeinderat auf Behandlung durch den selbigen eingereicht werden», führt der Vorsteher aus. Einsicht in die Stellungnahme erhält die Redaktion nicht. Hansjörg Büchel erklärt: «Verfahren innerhalb der Verwaltung gehören nicht an die Öffentlichkeit; wir dürfen aus Datenschutzgründen keine konkreten Auskünfte geben.» Auskunftsfreudiger zeigt sich hingegen der Casino-Betreiber in seiner Stellungnahme. Er sei erstaunt darüber, dass ein Mitarbeiter der Gemeindebauverwaltung zum Schluss komme, dass die geplante Spielbank als Dienstleistungs- und nicht als Gewerbebetrieb zu qualifizieren sei. «Das enzieht sich unserer Kenntnis», heisst es. Und weiter: «Diese Ansicht erstaunt insofern, weil ein Casino-Betrieb – wie auch andere Unterhaltungsbetriebe – weltweit als Gewerbeunternehmen definiert werden.»
Klar ist, dass der Spielbanken-Betreiber nicht so schnell das Handtuch werfen wird. Sie werden ihre rechtlichen Argumente auf dem Verfahrensweg beim ABI einbringen, um «ihre Interessen sowie getätigte Investitionen zu schützen». 

Landtagspräsident besorgt um Image
Landtagspräsident Albert Frick zeigte sich in einem Interview mit Radio L besorgt über das Image Liechtensteins. Niemand hätte bei der Änderung des Geldspielgesetzes daran gedacht, dass es einen solchen Casino-Boom geben könnte. Der Gesetzgeber habe aber immer die Möglichkeit, das Gesetz zu ändern. Das sei auch vor rund drei Jahren geschehen, als der Markt für eine unbeschränkte Anzahl an Spielbanken geöffnet wurde. Jetzt könnte es laut dem Landtagspräsidenten umgekehrt wieder abgeändert werden. Frick äusserte grosse Bedenken wegen dem Image Liechtensteins. Er ist der Meinung, dass die Casinos einen Ansatz der Anrüchigkeit hätten. Man habe Knochenarbeit geleistet, damit Liechtensteins Finanzplatz nach dem Finanzplatzdesaster wieder als seriös wahrgenommen werde. Mit dem Ruf des Casino-Landes würde nur Schlechtes für das Image getan. Der Landtagspräsident erklärte gegenüber jenen, welche die Spielbanken als positiv für die Staatsfinanzen erachten, dass der Spielgewinn wegen einer grösseren Anzahl an Spielbanken nicht steigen werde, er werde sich nur verteilen. «Man kann nicht alles schlechtreden, es ist natürlich auch ein gesellschaftliches Bedürfnis da, aber man sollte es nicht übertreiben», erklärte er. (qus)

23. Mai 2019 / 07:00
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