• Karlheinz Ospelt
    Karlheinz Ospelt sieht keinen Interessenskonflikt.  (Tatjana Schnalzger)

«So ein Abgeordneter gehört nicht ins Parlament»

Thomas Lageder (FL) sorgte im Landtag mit seinem Votum zum Liemobil-Geschäftsbericht für Aufsehen. Der Grund: Er forderte Karlheinz Ospelt, Vizepräsident des Liemobil-Verwaltungsrats, zum Rücktritt auf. Dieser schlägt mit einer Stellungnahme zurück.
Kritik. 

Donnerstag, 16:46 Uhr: Der Landtag soll den Geschäftsbericht 2018 des Verkehrsbetriebs Liechtensteinmobil zur Kenntnis nehmen. Der Abgeordnete Thomas Lageder (FL) meldet sich als erster zu Wort und fordert den Rücktritt von Karlheinz Ospelt. «Die Diskussion um die Sperrung des Rheindamms in Vaduz zeigt eindrücklich auf, dass der Verwaltungsratsvizepräsident nicht geeignet ist, dieses Amt auszuführen.» Für den persönlichen Angriff wird er von Landtagspräsident Albert Frick und Günter Vogt (VU) gerügt. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch teilte mit, dass der gesamte Liemobil-Verwaltungsrat sein «vollstes Vertrauen» geniesse.

Freitag, Punkt 8 Uhr: Karlheinz Ospelt, der sich selbst als «nicht zurücktretender VR-Vizepräsident der Liemobil» betitelt, meldet sich zu Wort. In seiner Stellungnahme an die Medien spiegelt er Lageders Verhalten, indem er dessen Rücktritt «infolge Inkompetenz» zumindest im Konjunktiv verlangt. Ospelt  zweifelt am politischen Verständnis des Abgeordneten: «Würde ich ebenso unlogisch handeln wie er, dann müsste ich behaupten, dass er zu wenig Demokrat ist und die freie Meinungsäusserung als verfassungsmässig verankertes Recht nicht anerkennt. Folgerichtig müsste er unverzüglich als Abgeordneter zurücktreten.» 

«Fast immer» einstimmige Beschlüsse getroffen. 

Aufgrund der Vorwürfe, die Lageder geäussert hat, sieht sich Ospelt zu einer Klarstellung genötigt. Vorweg verweist er «auf die jahrelangen positiven Landtagsdebatten über die Liemobil». Der Vizepräsident betont, dass die Beschlüsse des Verwaltungsrats «fast immer einstimmig» getroffen werden. Als Beispiel nennt er die Haltestelle «Ebenholz/Universität», wo man sich «vor vielen Jahren» gegen eine Auflösung entschieden hat.
Für einen optimalen Verkehrsfluss müssen sich Busbuchten- und Fahrbahnhaltestellen seiner Meinung nach abwechseln. «Wenn Buchten vorhanden sind, können die Busse dort warten, bis sie wieder im Fahrplan sind. Sonst müssen sie auf der Strasse mit Tempo 30 fahren, damit der Zeitplan eingehalten werden kann, was niemandem nützt», erklärt Ospelt den damaligen Beschluss des Verwaltungsrats. «Lageder geht es offenbar nicht um einen reibungslosen Busverkehr, sondern darum, Verkehrshindernisse für den Autoverkehr zu produzieren», kritisiert Ospelt. Als Mitglied des Verwaltungsrats fühle er sich dafür verantwortlich, den öffentlichen Verkehr anhand von neuen Busspuren und optimierten Fahrplänen attraktiver zu gestalten. Lageders Ansicht, dass der Verwaltungsrat «nicht adäquat» besetzt sei und gegen die Interessen der Liemobil handle, findet Ospelt eine «unhaltbare Unterstellung».

Rheindamm-Sperrung würde Busverkehr belasten

Weiter hatte sich Lageder im Landtag einen Verwaltungsrat gewünscht, der auch den öffentlichen Verkehr selbst beanspruche und dementsprechend eine Ahnung von den Herausforderungen habe. Hierzu hält Ospelt fest, dass er und sämtliche Kollegen ein Abonnement besitzen und zu den Fahrgästen der Liemobil-Busse zählen. «Ein so schlecht informierter und inkompetenter Abgeordneter, der oft nur persönliche Angriffe gegen andere führt, gehört nicht ins Parlament», meint der Vizepräsident. 

Ospelt persönlich sieht keinen Interessenskonflikt zwischen seinem Liemobil-Mandat und seiner Position in der Vaduzer Verkehrsdebatte. «Auf dem Rheindamm fahren keine Busse und wenn er gesperrt würde, ergäbe dies in der Herrengasse in Vaduz einen zusätzlichen Verkehr von rund 1000 Autos pro Tag oder rund sieben Prozent. Der somit verursachte Stau behindert auch den Busverkehr», rechtfertigt er sein Engagement für den Status quo.

Die Stellungnahme schliesst mit folgendem Appel ab: Bevor Lageder jemandem Sachen unterstelle, solle er zuerst nachfragen. Insofern vermisse er bei Lageder den Mut. Ospelt teilt die Ansicht des VU-Fraktionssprechers Günter Vogt, dass eine Entschuldigung angebracht wäre. Rechnen tut er damit aber nicht. «Ich gehe nicht davon aus, dass Lageder diese Grösse hat.» 

Thomas Lageder (FL)entschuldigt sich nicht

In Bezug auf die Stellungnahme wiederholt der Landtagsabgeordnete Thomas Lageder (FL), dass bei Karlheinz Ospelt aufgrund dessen öffentlich getätigten Aussagen für den motorisierten Individualverkehr nach wie vor ein Interessenskonflikt zu seiner Funktion als Vizepräsident des Liemobil-Verwaltungsrats bestehe. «Ich möchte meiner Hoffnung abermals Ausdruck verleihen, dass der Liemobil-Verwaltungsrat zukünftig verstärkt mit ÖV-affinen Personen besetzt wird, damit die strategische Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs zielführend gestaltet werden kann.» Eine Entschuldigung ist dies nicht. Lageder dürfte es freuen, dass bei der Liemobil ohnehin ein Wechsel ansteht: Im März 2020 endet die zweite Amtsperiode von Karlheinz Ospelt als Liemobil-Verwaltungsrat und somit muss die Regierung ohnehin einen Nachfolger für ihn finden. Der Regierungschef-Stellvertreter verspricht eine «kompetente Nachbesetzung». (gk)

11. Mai 2019 / 07:00
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6 KOMMENTARE
Bravo Karlheinz Ospelt
Obwohl Herr Ospelt damit rechnen musste, dass er mit seinen Aussagen bei gewissen Leuten "anecken" würde, hatte er den Mut, seine Meinung offen auszusprechen. Es gibt genug "Braunzüngler", welche ihre Meinung für sich behalten, denn: Vielleicht könnte ich ein VR Mandat verlieren, ein Staatsjöbli nicht bekommen, oder dieses event. verlieren, Aufträge durch die "Lappen" gehen? usw... Offensichtlich sind gewissen Personen im Land diese "Braunzüngler" viel lieber, als ein Mann der zu seiner Meinung steht. Herr Ospelt spricht ganz klar FÜR die Lie-mobil. Noch mehr Autos auf der Hauptstrasse, heisst noch langsameres Vorankommen, auch für die Lie-mobil Busse. Der VCL hatte sich dazumal sehr stark für die "Gasbusse" (für CHF. XXX Millionen) eingesetzt. Wo sind diese geblieben? Wie läuft das Geschäft an der dafür gebauten Gastankstelle? Der VCL soll mit Kindern radfahren und mit diesen Verkehrserziehung betreiben. Da ist er am richtigen Ort. Geld gekostet hat dieser Verein das Land schon gen
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 19.05.2019 Antworten Melden
Lageder hat recht
Wir können uns im kleinen Liechtenstein natürlich vor den Fakten verstecken und uns mit den meisten Autos pro Kopf in ganz Europa eine Glaskugel über unser Land bauen. Aber auch dann werden wir unter den Folgen leiden, die uns diese Dummheit, der ungebremsten Nutzung von Verbrennungsmotoren, beschert. Wenn sich Herr Ospelt immer wieder für die Autos und gegen den ÖV einsetzt, hat er in der Tat seinen Job verfehlt und gehört per sofort abgesetzt. Wir müssen endlich aufhören unseren Individualismus an erster Stelle zu setzen, denn die Schäden sind schon heute gravierend und werden in den nächsten Jahren sukkzesive zunehmen. Freier ÖV und Einschränkung des individuellen Persoenverkehrs an allen Ecken und Enden. Dies ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, den wir endlich einschlagen müssen!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 11.05.2019 Antworten Melden
Am besten den Maoismus einführen, incl. eine Einheitskluft für alle (und eine zum Wechseln)
Zitat: "Einschränkung des individuellen Persoenverkehrs an allen Ecken und Enden"

Ja, genau.
Das Medienhaus hat ja einem Vordenker des neuen, dirigistischen Kollektivkommunismus, Kevin Kühnert der BRD-Jusos, bereits eine Plattform geboten.
Nur Enteigungen sichern die glorreiche Zukumpft. Jawoll.

Wieso geht es an, dass jemand mehr als 10qm pro Person bewohnt? In Hongkong gibts Wohnkäfige, das geht auch.
Urlaubsreisen (ausser solche per Fahrrad) verbieten.
Warmes Abendessen muss nicht sein, am besten verbieten.
Fleisch nur noch gegen Bezugsmarken und hoch besteuert.
Leistungsbegrenzung bei Privatautos, Kraftstoff nur noch limitiert gegen Bezugsschein.
Importwaren verbieten.
Haare fönen? Nein, nur noch an der Luft trocknen lassen, Föne verbieten.
Staubsaugen, wozu? Verbieten.
Elektroherde? Verbieten! Kochen nur noch mit Sonnenreflektor.
Warmwasserboiler? Abschaffen, kalt Duschen ist gesünder.

Es gibt noch jede Menge Möglichkeiten! Vorwärts!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 19.05.2019 Antworten Melden

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