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Sie haben ihren Regierungssitz auf sicher

Kommt es nach den Wahlen erneut zur Grossen Koalition, sind Dominique Hasler und Sabine Monauni für die Regierung gesetzt.
Dominique Hasler (l.) und Sabine Monauni. (Bild: pd)

Noch ist nichts entschieden und der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen. Trotzdem sind die ersten Weichen für die Legislaturperiode 2021– 2024 bereits gestellt.

Die beiden grossen Parteien FBP und VU haben mit der Zusammensetzung ihrer Spitzenkandidaten für die Regierungsämter bereits massgebende Entscheidungen getroffen. Sollte es nach den Wahlen am 7. Februar 2021 erneut zu einer Grossen Koalition zwischen der Vaterländischen Union (VU) und der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) kommen, dann werden Dominique Hasler (VU) und Sabine Monauni (FBP) unabhängig vom Wahlausgang ein Regierungsamt übernehmen können.

Dies sieht die Verfassung so vor. In Artikel 76, Absatz 5 ist festgehalten: «Bei der Bestellung der Kollegialregierung ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Mitglieder entfallen.» Unter den Landschaften versteht man die Wahlkreise Oberland und Unterland. Da die Parteipräsidien der VU und die FBP nur jeweils eine Kandidatin aus dem Wahlkreis Unterland vorgeschlagen haben, sind diese Personen unabhängig des Wahlausgangs bei einer erneuten Koalition gesetzt. Zwar müssen die Mitglieder der Regierung vom neuen Landtag nach den Wahlen gewählt und vom Landesfürsten ernannt werden, doch dieser Schritt ist in der Realität meist eine reine Formsache.

Im Oberland muss jemand «über die Klinge springen»

Die einzige Hürde nach den Wahlen sind die Parteigremien. Sie könnten die Köpfe für die Regierung nach den Wahlen nochmals auswechseln. Letztmals hat dies die VU nach den Wahlen 2005 getan. Die VU war mit Bernd Hammermann als Regierungschefkandidat sowie Klaus Tschütscher und Maja Marxer-Schädler als Regierungsratskandidaten zur Wahl angetreten. Nachdem die FBP mit 48,7 Prozent der Parteistimmen die Wahlen gewann, zog sich Bernd Hammermann zurück. Es kam zu Koalitionsverhandlungen. Der VU-Parteivorstand ersetzte schliesslich Maja Marxer-Schädler mit dem höchstgewählten Landtagsabgeordneten Hugo Quaderer. 

Solche Personalrochaden sind zwar selten, jedoch nicht ausgeschlossen. Klar ist, dass unabhängig des Wahlausgangs und unter der Voraussetzung, dass es wieder zu einer Grossen Koalition zwischen VU und FBP kommt, bei den Regierungskandidaten aus dem Wahlkreis Oberland eine Person «über die Klinge springen» muss. Wenn sich niemand zurückzieht, werden diese Entscheidung die Parteigremien treffen müssen. (sap)

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