• Landtag in Vaduz
    Aurelia Frick: «Den Vorwurf der Vertuschung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.»  (Daniel Schwendener)

Ministerin Frick steht weiterhin unter Druck

Weil Ministerin Aurelia Frick der GPK den Einblick in Details von Rechnungen für unklare Beratungen verweigerte, steht sie weiterhin im Kreuzfeuer.
Beraterhonorare. 

Seit April versucht die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landtags Informationen von Regierungsrätin Aurelia Frick zu erhalten. Bei der Kontrolle der Landesrechnung2018 ist dem Kontrollgremium, in dem fünf Landtagsabgeordnete aller Parteien Einsitz haben, aufgefallen, dass die Ministerin bei der Position «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit» ihr Budget um 42 Prozent überschritten hatte. Deshalb wurde dies genauer unter die Lupe genommen und entsprechende Erklärungen und Rechnungen angefordert. Da es sich für die GPK nicht erschlossen hatte, um was für konkrete Dienstleistungen es sich handelte – die Rede war im Landtag von einer Summe von 200 000 Franken für politische und kommunikative Beratungen – wurde Aurelia Frick am 22. Mai nochmals aufgefordert,  die Details zu den fraglichen Rechnungen zu liefern. Dieser Forderung kam sie nur teilweise nach. Bei mehreren Rechnungen hat sie bestimmte Positionen geschwärzt. Dies führte am Donnerstag im Landtag fast zum Eklat. Der GPK-Vorsitzende Thomas Rehak drohte damit, dass der Regierung keine Entlastung für die Landesrechnung 2018 erteilt wird. Und auch von einem Misstrauensantrag gegen die Ministerin war die Rede. Doch Regierungsrätin Aurelia Frick blieb stur.

«Zweistündige Debatte wäre nicht nötig gewesen»
Erst in einer  Sitzungspause konnte die Situation in überraschend kurzer Zeit entschärft werden. Gestern versandte die GPK eine Stellungnahme an die Medien, um über die Entstehung der Situation aufzuklären. Zu den Gesprächen in der Sitzungspause schreiben die GPK-Mitglieder: «Erst während der kurzen Pause war die Ministerin dann doch bereit, diese Listen der GPK ungeschwärzt vorzulegen. Es wurde vereinbart, dass die GPK diese am Donnerstag, 13. Juni 2019, einsehen kann. Wäre die verantwortliche Ministerin von vornherein den gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen, wäre diese zweistündige Debatte im öffentlichen Landtag nicht notwendig gewesen.»

Wie die Diskussion gestern in den sozialen Medien zeigte, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unverständlich, warum dieser Einblick erst die nächste Woche möglich ist. Dazu erklärte der GPK-Vorsitzende Thomas Rehak  gestern auf Anfrage: «Ich hätte die Listen auch lieber schon am Donnerstag gesehen.» Der Termin sei aber in der Sitzungspause einvernehmlich vereinbart worden. «Zudem findet am kommenden Donnerstag ohnehin eine ordentliche GPK-Sitzung statt. Dies ermöglicht allen Mitgliedern, einen Augenschein zu nehmen», so Rehak weiter. Nebst den ordentlichen Abgeordneten Thomas Rehak (DpL), Frank Konrad (VU) und Georg Kaufmann (FL) sind auch die beiden stellvertretenden Abgeordneten Alexander Batliner (FBP) und Ado Vogt (DU) Mitglieder der GPK.

Waren die Aufträge im Staatsinteresse?
Der Knackpunkt bei den unklaren Rechnungspositionen ist, ob alle Aufträge im Interesse  des Staates gewesen sind, oder ob sie nicht zumindest teilweise  persönlichen Interessen dienten. Dies versuchte der VU-Abgeordnete Frank Konrad auch mit einer Kleinen Anfrage herauszufinden. Er fragte: «Können Sie, Frau Regierungsrätin Aurelia Frick, versichern, dass es sich hierbei um keinerlei private Aufwendungen handelt? Ein einfaches Ja oder Nein reicht mir.» Darauf antwortete die Ministerin gestern: «Die Frage ist tendenziös und ich weise diesen Vorwurf mit aller Vehemenz zurück.» Mit dieser Antwort erklärte sich Konrad als «unbefriedigt». Der von Regierungsrätin Frick verursachte Vertrauensverlust ist gross und ohne volle Transparenz nicht mehr zu retten. (sap)

08. Jun 2019 / 06:00
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3 KOMMENTARE
Was soll's...
..ist doch nicht so schlimm. Nach AHV, Postdebakel etc. kommt es auf die paar Tausend Fränkli auch nicht mehr an. Wird schon alles im Sande verlaufen, oder vom Winde verweht werden. Sonst kann man das Ganze immer noch mit "guten Argumenten" unter den Teppich kehren. ABER ACHTUNG, wenn jemand fremde Fische in eurem Teich aussetzt: http://www.vaterland.li/liechtenstein/ungluecke/fremde-fische-koennen-teuer-werden;art172,348419
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 09.06.2019 Antworten Melden
Entlastung erteilt, obwohl noch keine Einsicht möglich war?
Verstehe ich das richtig, dass der Regierung von der GPK volle Entlastung für die Landesrechnung 2018 erteilt wurde, ohne die vollständigen Unterlagen eingesehen zu haben? Nur aufgrund einer Zusage? Die gab es ja vorher schon und wurde nicht eingehalten....

Was passiert, wenn die Listen wieder nicht zur Verfügung gestellt werden, und zwar im Klartext?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 08.06.2019 Antworten Melden
Nichts
Dann ist Donnerstag,der 13 Juni 2019
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 08.06.2019 Antworten Melden

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