• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Die Mai-Session findet im Vaduzer-Saal statt.  (Daniel Schwendener)

Liveticker: Landtag stellt Weichen für Mobilität

Der Landtag wird heute die Beratungen zum Mobilitätskonzept 2030 fortsetzen. Anschliessend stehen einige Jahresberichte auf der Traktandenliste.
Inhalt wird aktualisiert

Liveticker Landtag (7.5.2020)

21:41

Liebe Leserinnen und Leser

Der zweite Tag der Mai-Session ist zu Ende. Es war erneut ein zäher Tag. Die Abgeordneten haben die Diskussionen sehr stark in die Länge gezogen.

Das Hauptereignis war sicher die Absegnung des Mobilitätskonzepts 2030. Nach 12 Stunden Debatte stellte sich der Landtag mit klaren Mehrheiten hinter den Vorschlag von Infrastrukturminister Daniel Risch. Von diesem Resultat konnte man nach gestern nicht zwingend ausgehen. 

Morgen stehen nochmals 15 Traktanden zur Behandlung an. Wir hoffen, dass der Landtag dann zu seiner selbst verordneten «speditiven Arbeitsweise» findet. Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und wünschen eine Gute Nacht.

Ihr Vaterland-Tickerteam

21:41

Der Landtagspräsident unterbricht die Landtagssitzung bis Morgen um 9 Uhr.

21:41

Auch der Jahresbericht der LGV wurde zur Kenntnis genommen.

21:39

Jetzt erhält nochmals Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch das Wort. Er hat bisher die Mai-Session auf der Regierungsbank praktisch im Alleingang bestritten.

21:34

Aus Sicht Haslers wäre eine Preissenkung für die Netzbenutzung für die Kunden angebracht.

21:32

Auch Erich Hasler (NF) ergreift noch das Wort. Auch er lobt das gute Resultat. Ihm ist aber der Gewinnvortrag zu hoch. Aus seiner Sicht ist dies nicht Aufgabe eines Grundversorgers.

21:28

Johannes Kaiser (FBP) kündigt auch noch eine kurze Würdigung an.

21:23

Auch Eugen Nägele (FBP) würdigt den Geschäftsbericht und die Arbeit der LGV.

21:18

Mario Wohlwend (VU) würdigt den Geschäftsbericht und fasst ihn nochmals zusammen.

21:17

Trakt. 20: Geschäftsbericht 2019 der Liechtensteinischen Gasversorgung

21:17

Der Jahresbericht der LKW wurde zur Kenntnis genommen.

21:14

Der Landtagspräsident hat soeben angekündigt, dass heute auf jeden Fall noch der Geschäftsbericht der Gasversorgung behandelt wird.

21:13

Irgendwie ist es bei den Geschäftsberichten wie bei «Alle Jahre wieder». Der Landtag kann diese Berichte nur zur Kenntnis nehmen. Trotzdem wird jedes Jahr über Stunden darüber diskutiert. Hier wäre wohl eine verkürzte Behandlung angebracht. Damit könnte man diese Behandlung doch wesentlichen beschleunigen. Und wenn der Landtag etwas bei den öffentlichen Unternehmen verändern möchte, hätte er dafür andere Instrumente.

21:10

Jetzt geht es nochmals in eine Zusatzschlaufe bei den Abgeordneten.

21:01

Risch verweist bei einigen Fragen auch auf die neue Energiestrategie. Diese soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

20:56

Wie er ausführt gibt es nur eine Gemeinde in Liechtenstein, welche nicht das «LiStrom natur»-Produkt verwendet. Er könne die Gemeinde aber aus Datenschutzgründen nicht nennen. Man werde hier das Gespräch aber nochmals suchen. Das Land Liechtenstein nutze mittlerweile zu 100 % das ökologischere Stromprodukt. Bisher sei die Tunnelbeleuchtung Gnalp-Steg nicht mit diesem Produkt betrieben worden.

20:54

Nun erhält Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch das Wort. 

20:45

Frank Konrad (VU) fordert, dass das Land Liechtenstein und die Gemeinden unbedingt das Produkt «LiStrom natur» genutzt werden müsste. Dies im Sinne einer Vorbildfunktion.

20:45

Insgesamt lobt er die Arbeit der LKW. Er hat aber diverese Detailfragen.

20:42

«Nichts Neues in diesem Hohen Haus. Die LKW können erneut einen Millionengewinn ausweisen. Und wir dürfen uns wieder das persönliche Bashing von Thomas Rehak anhören, wie jedes Jahr», beginnt der FBP-Abgeordnete Alexander Batliner sein Votum.

20:38

Thomas Rehak spricht noch. Weitgehend wiederholt er seine Kritik aus dem Vorjahr.

20:28

Er wiederholt seine Vorwürfe aus dem Vorjahr. Die Netzstrategie der LKW müsse überprüft werden.

20:25

Er fordert erneut die Netzpreise zu überprüfen. Rehak bezeichnet diese als weiterhin für überteuert.

20:24

Jetzt erhält Thomas Rehak (NF) das Wort. Bei ihm wird es aber wohl erfahrungsgemäss nicht zu soviel lobenden Worten kommen.

20:20

Auch Kaufmann plädiert dafür, dass die Sondervertragskunden auf ökologische Stromprodukte umsteigen sollten.

20:16

Auch Georg Kaufmann (FL) lobt die Transparenz im LKW-Jahresbericht. Der Bericht biete auch einem Nicht-Fachmann einen guten Einblick in das Unternehmen.

20:10

Der Abgeordnete Vogt spricht so schnell, dass wir ihm nicht zur Gänze folgen können. Wenn alle so schnell sprechen würden, wäre wohl der Landtag um einiges schneller fertig.

20:07

Er begrüsst die Zielsetzung der Nachhaltigkeit. Er regt hier an, dass die LKW mit dem Eigner auch bei den Sondervertragskunden mit Nachdruck darauf hinweist. 

20:03

Günter Vogt (VU) lobt den umfangreichen Jahresbericht der LKW. 

20:03

Trakt. 19: Jahresbericht 2019 der Liechtensteinischen Kraftwerke

19:56

Der Bericht über die Justizpflege wurde zur Kenntnis genommen.

19:56

Jetzt erhält Justizministerin Katrin Eggenberger das Wort. Auch sie bedankt sich bei den Gerichten.

19:51

Thomas Vogt (VU) schliesst sich den lobenden Worten seiner Vorrednern an. «Die Berichte sind sehr erfreulich. Die Pendenzen haben sich sehr positiv entwickelt», so Vogt.

19:47

Der nächste Votant ist Georg Kaufmann (FL). Auch er lobt die Arbeit der Gerichte.

19:43

Daniel Seger fasst die wichtigsten Zahlen aus dem Bericht zusammen.

19:40

Als erster Redner meldet sich Daniel Seger (FBP). «Liechtenstein verfügt über ein gutes und effizientes Gerichtswesen.»

19:39

Trakt. 18: Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2019

19:39

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

19:38

Auch hier meldet sich die Freie Liste zu Wort. Dieses Mal übernimmt  die Überbringung der Dankesworte Georg Kaufmann.

19:37

Es ist für uns jedes Jahr schleierhaft, warum diese quasi internen Jahresberichte immer noch auf diese Art und Weise behandelt werden müssen. Hier könnte der Landtag doch einiges an Zeit einsparen.

19:33

Der Delegationsleiter Albert Frick (FBP) liest den Jahresbericht vor. In dieser Delegation sind neben ihm Patrick Risch (FL), Violanda Lanter (VU) und Ado Vogt (DU).

19:33

Trakt. 17: Jahresbericht 2019 der Delegation für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz

19:33

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

19:31

Auch bei diesem Bericht meldet sich Patrick Risch (FL) zu Wort. 

19:29

Delegationleiter Elfried Hasler (FBP) fasst den Jahresbericht zusammen. Neben ihm ist in dieser Delegation Harry Quaderer (DU) als Mitglied und Manfred Kaufmann (VU) sowie der stv. Abgeordnete Michael Ospelt (FBP) als Stellvertreter.

19:27

Trakt. 16: Jahresbericht 2019 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees

19:26

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

19:26

Auch hier bedankt sich Aussenministerin Katrin Eggenberger mit einem vorgelesenen Votum bei der Delegation und erklärt die Bedeutung der OSZE für Liechtenstein. Zur ohnehin nicht sehr speditiven Sitzung trägt dies nicht weiter bei...

19:24

Kaufmann regt an die Beschlüsse auch im Inland stärker zu thematisieren oder mit parlamentarischen Vorstössen zum Durchbruch zu verhelfen.

19:23

Georg Kaufmann (FL) würdigt den Jahresbericht und dankt der Delegation «für die wertvolle Arbeit für unser Land».

19:19

Delegationsleiter Günter Vogt (VU) fasst den Jahresbericht zusammen. Nebst Vogt ist die stv. Abgeordnete Helen Konzett (FL) Mitglied in der Delegation. Stellvertreter sind Violanda Lanter (VU) und Eugen Nägele (FBP).

19:16

Trakt. 18: Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

19:16

Es geht weiter. Der Landtagspräsident gibt noch die Resultate der Wahlen von Traktandum 11 bekannt.

18:47

Landtagspräsident Albert Frick verkündet eine Pause bis 19.15 Uhr.

18:46

Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

18:45

Jetzt sind noch weitere Fragen aufgetaucht. Landtagspräsident Albert Frick möchte die Diskussionen nun aber abklemmen.

18:43

Jetzt verliest auch noch Aussenministerin Katrin Eggenberger ein Votum und erklärt die Aufgaben des Europarates und die Bedeutung für Liechtenstein.  

18:32

Thomas Lageder (FL) würdigt den ausführlichen Jahresbericht. 

18:26

Delegationsleiterin Susanne Eberle-Strub trägt ebenfalls eine Zusammenfassung des Jahresberichts vor. Neben ihr ist Christoph Wenaweser (VU) Mitglied der Delegation. Daniel Seger (FBP) und Günter Vogt (VU) sind Stellvertreter.

18:25

Trakt. 14: Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

18:24

Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

18:22

Patrick Risch (FL) bedankt sich bei der IPU-Delegation.

18:17

Delegationsleiter Mario Wohlwend (VU) geht auf einige Punkte des vergangenen Jahres ein. Neben Wohlwend ist Daniel Seger (FBP) als Mitglied in der liechtensteinischen IPU-Delegation. Jürgen Beck (DU) und Wolfgang Marxer (FL) sind Stellvertreter.

18:15

Trakt. 13: Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU)

18:14

Der Landtag stimmt einhellig zu.

18:14

Es geht hier um eine Pauschale in der Höhe von 45 000 Franken. Aber auch dieses Traktandum ist reine Formsache.

18:13

Trakt. 12: Beantragung einer ausserordentlichen Fallpauschale bez. Verfahren 04 CG.2007.101

18:13

Die Auswertung der Wahl wird in der nächsten Pause erfolgen.

18:11

Es gibt keine Wortmeldungen. Somit können die Abgeordneten nun die Bestellungen in stiller Wahl vornehmen.

18:10

In der Regel sind solche Wahlen und Bestellungen reine Formsache.

18:09

Trakt. 11: Div. Richterbestellungen

18:09

Der Geschäftsbericht Liemobil wurde vom Landtag zur Kenntnis genommen.

18:02

Jetzt sind die Abgeordneten wieder an der Reihe mit Rückfragen.

17:53

Er geht nun im Detail auf einzelne Fragen ein.

17:50

Es sei in den nächsten Jahren nicht mit solchen Überschüssen zu rechnen. Dies vor allem aufgrund von Fahrplananpassungen, so Risch. «Es mir aber auch lieber, wenn bei der Liemobil ein kleines Minus entsteht und nicht ein grosses Plus, wie 2019.»

17:48

Jetzt hat Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch das Wort.

17:45

Auch für Kaiser ist sehr störend, dass die Liemobil bei solchen Betriebsergebnissen gewisse Linien eingestellt hat. Er erwähnt hier ebenfalls die Einstellung der Nachtlinien in Mauren, Schellenberg und Ruggell.

17:43

Johannes Kaiser (FBP) unterstützt die Meinung der Neuen Fraktion, dass die Schülerabos künftig kostenlos sein sollten.

17:42

«Hier müsste die Liemobil unbedingt einen Schwerpunkt setzen», so Nägele. Es sei ärgerlich, wenn man mit dem Bus zur Arbeit fahre und der Bus regelmässig 10 Minuten zu spät komme.

17:41

«Ich bin auch heute mit dem Bus nach Vaduz gefahren», beginnt der FBP-Abgeordnete Eugen Nägele sein Votum. Er hat aber nur eine Frage zum Projekt «Pünktlichkeit».

17:36

Für Thomas Lageder (FL) ist trotz den guten Zahlen nicht «alles in Butter». Es sei nicht Aufgabe der Liemobil Gewinne zu schreiben, sondern einen optimalen Service im Öffentlichen Verkehr zu bieten. Wenn man Gewinne schreibe und gleichzeitig gewisse Linien zusammenstreiche, dann stimme einfach etwas nicht mehr.

17:33

Rehak regt auch an, dass die Staatsbetriebe die Darstellung ihrer Jahresrechnungen angleichen.

17:29

Auch Thomas Rehak hakt nochmals wegen den kostenlosen Busabos für Schüler, Lehrlinge und Studenten nach. Hier hatte die Neue Fraktion schon einmal ein Postulat eingereicht, welches vom Landtag abgelehnt wurde.

17:26

Der Abgeordnete Elkuch hat sein Votum abgeschlossen.

17:25

Auch Herbert Elkuch fordert kostenlose Busabos für die Schüler.

17:19

Jetzt kommt der Abgeordnete Elkuch doch noch auf den Geschäftsbericht der Liemobil zurück.  Zumindest zitiert er verschiedene Punkte aus dem Jahresbericht...

17:16

Elkuch macht wieder einen grossen Bogen und lobt grundsätzlich einmal das Verkehrsmittel Bus.

17:14

Der nächste Votant ist Herbert Elkuch (NF).

17:13

Thomas Vogt möchte wissen, bis wann der Bezug von Einzelfahrscheinen im Bus wieder möglich ist. Dies ist derzeit aufgrund der Coronakrise nicht möglich.

17:12

Vogt lobt auch den verbesserten Eigenfinanzierungsgrad. Und er wünscht sich, dass die Regierung auch weiterhin ein Augenmerk auf den Eigenfinanzierungsgrad legt.

17:11

Wie er ausführt, hatte die Liemobil 2019 insgesamt 5,9 Millionen Fahrgäste.

17:10

Der nächste Redner ist Thomas Vogt (VU).

17:09

Der FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry hat sich sehr intensiv mit dem Geschäftsbericht der Liemobil auseinandergesetzt. 

17:07

Auf der anderen Seite begrüsst Oehry die Einführung der App Fairtiq mit einem Rabatt auf die Fahrscheine. Dadurch würde der Ablauf optimiert.

17:05

«Eigentlich könnte ich jetzt mit einem grossen Lob schliessen», so Oehry. Doch auch er zeigt Unverständnis darüber, dass die Liemobil die Geldmittel nicht für Projekte einsetzt. Er erwähnt hier insbesondere die Wiedereinführung von kostenlosen Schülerabos.

17:04

Daniel Oehry (FBP) freut sich über das gute Ergebnis der Liemobil. Aufgrund des Gewinns fliessen über 890 00 Franken in die Staatskasse zurück.

17:03

«Liebe Verwaltungsräte, liebes Liemobil-Team. Lasst euren Worten Taten folgen und korrigiert diesen Fehler so schnell wie möglich», so Risch. Es mache überhaupt keinen Sinn Nebenlinien zu streichen und dafür Gewinne zu schreiben.

17:01

Die Gemeinden hätten bereits bei der Liemobil reklamiert. «Doch dies perlt an der Liemobil ab, wie Wasser von einem Lotusblatt», so Risch.

17:00

«Von einem attraktiven Busangebot kann in diesen Gemeinden nicht mehr die Rede sein», so Risch.

16:59

Auf der anderen Seite freue sich der Verwaltungsratspräsident über das tolle Ergebnis.

16:59

Patrick Risch (FL) erklärt, dass es für Mauren, Gamprin und Ruggell ein Hohn sei, was 2019 abgelaufen sei. Dort wurden die Abendverbindungen gestrichen.

16:58

Es geht weiter. Und bei diesem Traktandum geht es um Mobilität.

16:49

Trakt. 10: Geschäftsbericht 2019 der Verkehrsbetriebe Liechtensteinmobil

16:38

Landtagspräsident Albert Frick verkündet 15 Minuten Pause.

16:38

Damit ist die Debatte über das Mobilitätskonzept 2030 beendet!

16:37

Auch dieser Antrag erhält 21 Stimmen und wird genehmigt.

16:37

Und der letzte Antrag kommt von Johannes Kaiser (FBP): «Die Regierung wird beauftragt, Abklärungen betreffend einer knapp nördlich von Feldkirch positionierten Autobahnverbindung der Rheintalautobahnen A14 in Österreich und A13 in der Schweiz mit Österreich und der Schweiz, inklusive der Option der finanziellen Beteiligung des Landes Liechtenstein vorzunehmen. Das Ergebnis dieser Abklärungen ist dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.»

16:35

Dieser Antrag wird mit 24 Stimmen angenommen.

16:30

Der nächste Antrag kommt von Violanda Lanter (VU): «Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag jährlich Bericht zu erstatten zum Umsetzungsstand des Mobilitätskonzeptes 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte.»

16:30

Der Antrag der Neuen Fraktion wird mit 6 Stimmen abgelehnt.

16:29

Es gibt auch hier wieder eine Datumsdiskussion. Diese wurde aber nun bereinigt.

16:27

Der nächste Antrag kommt von der Neuen Fraktion: «Die Regierung wird beauftragt, verschiedene Tunnelvarianten zur Entlastung der Gemeinden vom Durchgangsverkehr zu prüfen und dem Landtag entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Speziell für die Entlastung der Unterländer-Gemeinden und der Gemeinde Schaan vom Durchgangsverkehr zu prüfen sind Tunnelvarianten durch den Eschnerberg in Richtung Ruggell oder Bendern oder durch den Maurerberg in Richtung Schaan, beispielsweise mit Verkehrseinmündung beim Industriezubringer und Weiterführung der Schaaner Umfahrungsstrasse nach Buchs.»

16:26

Der Antrag der Unterländer Abgeordneten erhält mit 22 Stimmen ebenfalls eine klare Mehrheit.

16:25

Dieser Antrag wurde jedoch nicht abgesprochen. Nach den Ausführungen des Regierungschef-Stellvertreters zieht Batliner diesen Zusatz zurück.

16:25

Der Abgeordnete Alexander Batliner hätte hier auch gerne die Frist bis 30.6.2021 festgehalten.

16:24

Der Antrag der Unterländer Abgeordneten der VU/FBP-Koalition: «Die Regierung wird beauftragt, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung der Dorfzentren von Schaanwald und Nendeln vom Durchgangsverkehr durchzuführen und in enger Abstimmung mit den Gemeinden Eschen und Mauren durchzuführen und dem Landtag das Ergebnis zur Kenntnis zu bringen. »

16:22

Dieser Antrag wird mit nur 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

16:21

Der nächste Ergänzungsantrag kommt von der Freien Liste: «Bis zum Jahr 2030 ist ein Modalsplit von 50% öV/LV und 50% MIV anzustreben.»

16:19

Diesem Antrag wird mit 20 Stimmen zugestimmt.

16:19

Der Antrag von Alexander Batliner (FBP): «Die Regierung wird beauftragt, gleichzeitig mit dem Bericht und Antrag zur Gesetzesrevision über das Verfahren in Expropriationsfällen dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend Revision des gesetzlichen Verbandsbeschwerderechtes unter anderem bezüglich Beschwerdebefugnis in Art. 47 Naturschutzgesetz (NSchG) sowie Beschwerdelegitimation in Art. 32 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorzulegen. Mit dieser Revision soll die Möglichkeit einhergehen, aus verkehrstechnischen und anderen in der Erfüllung von Staatsaufgaben liegenden Gründen mit insbesondere übergeordnetem, dem Allgemeinwohl dienenden Interesse das gesetzliche Verbandsbeschwerderecht einzuschränken.»

16:18

Jetzt kommt es zu den Zusatzanträgen der Abgeordneten.

16:18

Einhellige Zustimmung für diesen Antrag.

16:18

Der letzte Regierungsantrag: «Die Regierung wird beauftragt, zu veranlassen, dass entlang der Hauptverkehrsachsen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, wo immer möglich, die notwendigen Mobilitätskorridore behörden- und grundeigentümerverbindlich gesichert werden können.»

16:17

Dieser Antrag erhält 19 Ja-Stimmen.

16:17

Der nächste Regierungsantrag: «Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Total- oder Teilrevision des Gesetzes über das Verfahren in Expropriationsfällen vorzulegen.»

16:17

Auch diesem Antrag wird einhellig zugestimmt.

16:16

Der nächste Antrag der Regierung: «Die Regierung wird beauftragt, die Massnahmen zum Ausbau des Radwegnetzes zu priorisieren, umzusetzen oder einer definitiven Entscheidung zuzuführen.»

16:16

Es geht jetzt also um den ursprünglichen Regierungsantrag. Dieser wird einhellig gutgeheissen.

16:16

Mario Wohlwend (VU) zieht seine Anträge zurück.

16:15

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch bittet den Landtag, beim Regierungsantrag zu bleiben, da diese Lösungen bereits mit dem Bundesamt für Strassen und dem Kanton St. Gallen bereits erarbeitet werden.

16:13

Den identischen Antrag stellt Wohlwend für die Gemeinde Vaduz bzw. den Rheinübergang Vaduz-Sevelen.

16:12

Hier gibt es einen Zusatzantrag des Abgeordneten Mario Wohlwend (VU). Dieser lautet: «Basierend auf den Arbeiten des Agglomerationsprogramms, den Arbeiten im Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan sowie dem Mobilitätskonzept 2030  wird mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), dem Kanton St. Gallen und in enger Abstimmung mit der Gemeinde Gamprin ein Verkehrskonzept erarbeitet, um auf dieser Basis eine Lösung ausarbeiten zu können.  Die Finanzierung der Variantenprüfung wird von Liechtenstein übernommen. Parallel dazu wird Regierung beauftragt, zu prüfen, wie die Optimierung der Rheinübergänge Bendern-Haag  gegenüber der Terminplanung des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein priorisiert werden können».

16:10

Der nächste Antrag der Regierung: «Die Regierung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Optimierung der Rheinübergänge Bendern-Haag und Vaduz-Sevelen gegenüber der Terminplanung des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein priorisiert werden können.»

16:10

Der Antrag erhält einhellige Zustimmung.

16:09

Der FBP-Antrag und der Zusatz von Christoph Wenaweser wird zusammengeführt und es kann darüber abgestimmt werden. 

16:07

Regierungschef-Stellvertreter Risch schlägt noch eine kleine formelle Anpassung vor. 

16:06

Christoph Wenaweser (VU) beantragt eine Ergänzung zum FBP-Antrag. Er möchte festhalten, dass die Prüfung bis am 30.6.2021 dem Landtag vorgelegt wird.

16:05

Die FBP stellt den Antrag: «Die Regierung wird beauftragt, eine vertiefte Variantenprufung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan durchzuführen und in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan das Ergebnis der Variantenprüfung dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.»

16:04

 

Der nächste Antrag der Regierung wäre: «Die Regierung wird beauftragt, in Abhängigkeit der Realisierung der S-Bahn Liechtenstein, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan zu durchzuführen und in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan die bevorzugte Variante voranzutreiben.»

 

16:02

Dem Antrag: «Die Regierung wird beauftragt, den ÖV sowohl betrieblich als auch bezüglich der Infrastruktur gemäss dem Mobilitätskonzept 2030 weiter auszubauen und zu bevorzugen.» wird mit 22 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt. 

16:02

Es kommt endlich zur Abstimmung.

15:57

Es gibt doch noch eine Zusatzsrunde. Das öffentliche Interesse an der Diskussion schwindet langsam. Zumindest sind die Zugriffszahlen auf den Livestream auf www.landtag.li und auch auf vaterland.li ziemlich tief.

15:54

Der Minister hat seine Ausführungen beendet. Nun dürfte es langsam zu den Abstimmungen über die verschiedenen Anträge kommen.

15:39

«Jeder Antrag der heute mit einer grossen Mehrheit an die Regierung überwiesen wird, ist ein guter Antrag», so der Regierungschef-Stellvertreter. Es sei ihm wichtig, dass der Landtag heute klare Aufträge erteilt und so die Weichen stellt.

15:35

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch geht nochmals auf die aufgeworfenen Punkte ein.

15:35

Die zweite Plenumsrunde hat sich erschöpft. Nun ist die Regierung nochmals an der Reihe. Landtagspräsident Albert Frick hofft, dass man anschliessend zur Abstimmung kommen kann.

15:27

Wir sind nun wieder in einer Replik-Runde. Die grundsätzlichen Meinungen sind wohl gemacht. Spannend wird es wohl erst wieder bei den Abstimmungen über die einzelnen Anträge. 

15:20

Er sei auch nicht komplett gegen neue Strassen, so Patrick Risch. Zuerst müsse aber der ÖV ausgebaut werden. «Danach bin ich offen für neue Strassen.» Der ÖV müsse jetzt endlich wirklich «gepusht» werden.

15:18

«Die LGU verplempert keine Staatsgelder nach Lust und Laune», so Patrick Risch (FL) gegen das LGU-Bashing. Die LGU sei das Sprachrohr der Natur und prozessiere nur, wenn etwas nicht Rechtens sei.

15:17

Mittlerweile sind die Abgeordneten tief in die Details eingetaucht. Mittlerweile werden schon einzelne Haltestellen der Liemobil-Busse diskutiert.

15:07

Die Debatte zieht sich noch weiter in die Länge. Derzeit liegen bereits schon über sieben Ergänzungsanträge der Abgeordneten zur den Regierungsanträgen vor.

15:04

«Der Landtag kann ihnen sicher schon noch etwas Schub verleihen», so Christoph Wenaweser (VU). Er spricht nun über die eingegangenen Anträge. 

15:02

«Bei der Hilti AG liegt die Anreisezeit der Mitarbeitenden bei 25 Minuten mit der Bahn bei 41 Minuten», so Oehry diese Daten hätte er von einer selbstdurchgeführten Umfrage.

15:00

Für Daniel Oehry (FBP) ist der Einbezug der Bürger bei Fussgängerübergängen wichtig.

14:57

«Ich habe kein Interesse fundamental Opposition zu spielen», sagt er. Das grosse Problem sehe er aber weiterhin darin, dass wenn die S-Bahn realisiert wird, es sehr schwierig mit den Begleitmassnahmen werde. «Dann wird alles daran gesetzt, dass kein Zentimeter Strasse in Liechtenstein gebaut wird.»

14:55

«Ich möchte mich bei der Freien Liste entschuldigen, der VCL bekommt keine Staatsgelder», erklärt Harry Quaderer (DU).

14:53

«Im Liechtensteiner Unterland ist der Druck ausgehend vom Verkehr enorm gross», erklärt der FBP-Abgeordnete.

14:52

«Die Tunnelspinne kanalisiert den Transitverkehr in Richtung Liechtenstein», so Kaiser. Er möchte beliebt machen, dass ebenfalls geprüft werde, dass möglichst nördlich eine Autobahnverbindung geprüft werde. «Man könnte einen Arm der Tunnelspinne verlängern und so eine Autobahnverbindung schaffen», so Kaiser.

14:48

«Sind in Schaanwald oder Nendeln Mobilitätskorridore mit 25 Meter Breite geplant?», fragt Kaiser.

14:46

«Bei einer früheren ernsthafen Prüfung des Road-Pricing könnte dem ÖV bereits heute schon mehr Platz geschaffen werden», erklärt FBP-Abgeordneter Johannes Kaiser.

14:45

«Sie können schon das Angebot ausbauen, es kann ein kleiner Anreiz sein, den grossen Effekt können Sie damit aber nicht erzielen», so Lampert. Nur den ÖV auszubauen reiche nicht.

14:43

«Manche Buslinien verkehren heute schon im Viertelstundentakt, im Vergleich zum Ausland ist unser Angebot also schon Spitze», sagt Wendelin Lampert (FBP). Er fragt sich, wieso denn die Leute nicht heute schon umsteigen würden.

14:40

Dies ist nur einer der bisher eingegangenen Anträge.

14:40

Da die Abgeordneten immer wieder Bezug auf den Antrag der Unterländer Abgeordneten nehmen, hängen wir euch anbei den Antrag an: 

«Antrag der Unterländer Abgeordneten der (VU-FBP Koalition) (Alexander Batliner)

(in alphabetischer Reihenfolge) Alexander Batliner, Elfried Hasler, Violanda Lanter, Johannes Kaiser, Gunilla Marxer-Kranz, Daniel Oehry, Mario Wohlwend.

Einfügen eines weiteren Buchstabens im Antrag 3 der Regierung mit dem Wortlaut:

Die Regierung wird beauftragt, in Abhängigkeit der Realisierung der S-Bahn Liechtenstein, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung der Dorfzentren von Schaanwald und Nendeln vom Durchgangsverkehr durchzuführen und in enger Abstimmung mit den Gemeinden Eschen und Mauren dem Landtag das Ergebnis dieser Variantenprüfung zur Kenntnis zu bringen.»

14:38

Susanne Eberle-Strub (FBP) hat noch zwei Rückfragen. Sie möchte unter anderem wissen, ob die Entlastungsmassnahmen in Schaan auch realisiert werden, wenn die S-Bahn nicht kommt.

14:35

«Ich spreche mich dafür aus, das BMM bald umzusetzen, denn mit dieser Massnahme haben wir viele Jahre Erfahrung und kann mit wenig Aufwand umgesetzt werden», erklärt Nägele. Für ihn komme ausserdem nur eine Absenkung der Bahntrasse in Schaan in Frage.

14:33

Herbert Elkuch hat das Mikrofon nicht ausgeschalten, weshalb wir Eugen Nägele (FBP) nicht ganz folgen konnten...

14:32

Laut Elkuch benutzen die S-Bahn heute lediglich etwas mehr als ein Prozent. Er möchte wissen, mit welcher Auslastung bei höherer Taktzeit die Regierung rechne. 

14:29

Herbert Elkuch (NF) ergreift das Wort. Er hat eine Rückfrage zur S-Bahn-Benutzung.

14:25

Er bezweifle jedoch, dass im Juni-Landtag die Zeit schon reif sei, einen Kredit für die S-Bahn zu fällen.

14:23

«Ich möchte klar betonen, dass ich bin ein Befürworter der S-Bahn und sie ist eine zentrale Massnahme», betont Batliner. Er möchte die Chancen aber so gross wie möchlich haben, dass das Volk die S-Bahn annehme. 

14:21

Auch Alexander Batliner (FBP) hat noch einige Nachfragen an den Regierungschef-Stellvertreter. So zum Enteignungsrecht: «Planen Sie damit die Entscheidungskompetenz beim Landtag zu belassen?»

14:19

«Road-Pricing kommt für mich nicht in Frage, das können sie in eine Schublade stecken, dort ist es am richtigen Ort», erklärt der NF-Abgeordnete.

14:19

«Die Bahntrasse könnte man absenken und abdecken,  das wäre eine Option für Schaan», sagt Rehak. Damit werde Boden frei, als ein Realersatz für eine doch teure Absenkung.

14:17

Daniel Risch ist mit seinen Ausführungen zunächst einmal am Ende angelangt. Nun sind wieder die Abgeordneten am Zug. Jetzt spricht Thomas Rehak (NF).

14:15

«Ich hoffe, dass wir heute wichtige Entscheide für unsere Zukunft treffen werden», so Risch. 

14:13

«Ich bin überrascht darüber, dass die zusätzlichen Langsamverkehrbrücken fast nicht erwähnt wurden, denn sie bringen viel», erklärt Risch. 

14:09

«Der VCL erhält keinen direkten Staatsbeitrag», so Risch. 

14:09

«Das Mobilitätskonzept hat einen gesamtheitlichen Ansatz», betont er. Die S-Bahn sei jedoch kein Pfand, sondern eine wichtige Lösung, die aber alleine nciht viel bringe.

14:07

«Es ist so, dass es Zupendler gibt, die ihre Autos auf öffentlichen Parkplätzen abstellen und anschliessend mit dem ÖV zur Arbeit fahren. Deshalb ist es wichtig, das Parkplatzmanagement regional abzustimmen», erklärt er.

14:06

«Ich war von verschiedenen Ergebnissen der Umfrage des Liechtenstein Instituts positiv überrascht», so Risch. Er spricht hierbei auch die positiven Ergebnisse zum Schienenausbau an.

14:03

Das Verkehrsproblem in Schaan kenne Daniel Risch. «Wenn der Landtag ganz klar sagt, das wollen wir, dann ist die beste Antwort darauf, sicherzustellen, dass in Schaan nicht das Verkehrschaos ausbricht.»

14:01

«Wir kennen die Arbeiten und demnach müssen wir jetzt loslegen», sagt er. 

14:01

«Ein Vergleich mit den heutigen Fahrgastzahlen ist nicht angezeigt, da sie nicht zur Stosszeiten fährt», so Risch.

13:59

«Über die Details zur S-Bahn sollten wir dann diskutieren, wenn wir sie vorliegen haben», so Daniel Risch.

13:57

«Tunnellösungen kann man führen, aber solche durch den Eschnerberg wären Transitlösungen», betont er. 

13:56

«Wenn jemand massiv profitiert, dann ist das Nendeln», so Risch.

13:56

«Das Enteignungsrecht muss man mal anfassen, das liest sich nämlich schon verstaubt.»

13:55

«Busspuren ja, Busbuchten allenfalls situativ», erklärt Daniel Risch. Tunnellösungen hätte man noch nicht in Anträge hineingenommen, da sie noch nicht so weit «ausgeoren» seien. 

13:53

«Wir haben uns am Machbaren orientiert – das war der Hauptfokus. Ich würde mich aber freuen, wenn der Landtag heute mutig ist und sich einbringt. Dann gewinnen wir alle», sagt der Regierungschef-Stellvertreter.

13:52

«Statt Fussgängerstreifen ist es meistens sicherer, alternative Übergänge zu realisieren, bei denen nicht der Fussgänger bevorzugt wird. Dadurch wird die Eigenverantwortung des Fussgängers angesprohen, das vermeidet schwere Unfälle», so Risch.

13:50

Risch betont noch einmal: «Wir sind nicht daran aus Liechtenstein ein Transitland zu machen.»

13:49

«Nicht abwarten oder verhindern sollte das Motto sein, sondern wir sollten schauen, dass wir vorwärts kommen», sagt Daniel Risch.

13:47

«Zu Spitzenstunden ist es heute so, dass die Schranke für 13 Minuten und eine Sekunde geschlossen ist, ist die S-Bahn realisiert, dann wäre die Schliesszeit bei 14 Minuten und 23 Sekunden», erklärt Risch zu den Schliesszeiten der Bahnschranken. Zu Nebenzeiten sind es heute mit etwa vier Minuten viel weniger, mit der S-Bahn wären es zehn Minuten. «Kein grosser Effekt also», resümiert Daniel Risch.

13:42

Ein Busspurbau sei immer auch abhängig vom Landerwerb, erklärt der Regierungschef-Stellvertreter.

13:41

Bei einer Doppelspurbahn haben nicht mehr Güterzüge Platz als heute.

13:40

Das Ziel einer Entlastung sei es immer den Verkehr flüssiger zu machen.

13:40

«Wenn wir Lösungen zur Entlastung suchen, dann sind das immer Lösungen, die den motorisierten Individualverkehr begünstigen», so Risch.

13:38

«Unser Land wird wachsen, wir brauchen mehr Kapazitäten und diese finden wir sicher nicht alleine auf der Strasse», erklärt er. 

13:37

«Den Strassenbau mit dem Ausbau des motorisierten Individualverkehr gleichzustellen, ist nicht ganz richtig, man macht damit auch etwas für den Langsamverkehr», sagt Risch.

13:36

Würdigt man die im Nachhinein abgegebenen Stellungnahmen der Organisationen inhaltlich, hätte sich am Konzept nicht viel geändert, so Daniel Risch.

13:33

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch kommt wieder zum Zug. Er sei vor dem Mittag erst mit einem Drittel durchgekommen.

13:32

Es geht wieder los.

12:30

Nun verkündet Landtagspräsident Albert Frick Mittagspause bis um 13:30 Uhr. Danach kann Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch mit seinen Ausführungen weiterfahren.  Wir wünschen guten Appetit.

12:30

Laut Landtagspräsident hat Daniel Risch noch eine Minute Zeit. Er sorgt mit dem Satz: «Er wolle noch schnell Alexander Batliner fertig machen», für Lacher bei den Abgeordneten. 

12:28

«Es soll kein Kapazitätsausbau geben, es ist kein Ziel für Liechtenstein eine Transitstrasse zu realisieren», betont Risch. Liechtenstein sei auch bisher kein Transitland gewesen und das solle so bleiben.

12:27

«Es war beim S-Bahn-Projekt historisch gesehen nie ein Thema für Schaan eine Lösung zu finden», so Risch. Für die ÖBB herrsche demnach in Schaan der status quo. Gerade deshalb sei es wichtig, dass der Landtag für eine Lösung in Schaan ein Bekenntnis abgebe.

12:24

«Die S-Bahn ist ein wichtiges erstes Projekt in diesem Konzept, einige der Leitprojekte funktionieren natürlich aber auch ohne sie», so der Regierungschef-Stellvertreter. Falls sie nicht komme, sei es klar, dass die Regierung noch einmal ein neues Projekt erarbeiten müsse, dies allenfalls mit den selben Auswirkungen. 

12:22

«Wir wollen nicht die Enteignung lockern», erklärt Risch in Richtung Alexander Batliner. In diesem Gesetz gebe es Begrifflichkeiten, die man zwei bis drei Mal lesen müsse, um sie verstehen zu können. «Man wollte dieses Gesetz nie in die Hand nehmen, dafür hat es gute Gründe gegeben, es war auch nicht mein Wunsch, aber man muss es auf einen neuen Stand bringen.» 

12:20

Bei den Rheinübergängen habe das Land im Februar diesen Jahres den Lead übernommen. 

12:19

Zum Road-Pricing erklärt Risch, dass man dies sicher repriorisieren könne.

12:19

«Die Rheinbrücke Bendern-Haag ist ein Fokusprojekt», so Risch. 

12:15

Es gebe laut Risch Ausführungen zu einer Weiterführung der S-Bahn. «Wenn wir ehrlich sind, dann sind die Busse und Strassen die Weiterführung.»

12:12

Nun geht er auf die verschiedenen Fragen ein.

12:10

«Die Regierung wünscht sich, dass der Landtag sie mit Massnahmen beaufträgt», so Daniel Risch. 

12:10

«Das Konzept soll nicht beim Papier bleiben und der Landtag hat heute die Möglichkeit dafür einen massgeblichen Schub zu geben», sagt Risch.

12:09

«Die Massnahmen sollen auch umgesetzt werden wollen», erklärt Risch. Dies sehe man, wenn man die Zeitungen der letzten Tage anschauen würde. Er nimmt Bezug auf verschiedenste Berichte.

12:08

«Ich bin überzeugt, dass der Landtag heute die Möglichkeit hat, die Weichen für die Zukunft zu stellen, so Risch.

12:07

Die regionale Einbindung sei von Anfang an sehr wichtig gewesen, weshalb man seit Beginn Kontakt zu Vorarlberg und St.Gallen gehabt habe.

12:06

«Wir wollten nicht einfach ein weiteres Papier vorlegen, sondern einen starken Fokus auf mögliche Massnahmen legen», erklärt Daniel Risch.

12:05

«Es zeigt sich sehr deutlich, wie intensiv sich jeder Abgeordnete mit den Unterlagen auseinandergesetzt hat», so Risch. Das sei ein starkes und wichtiges Zeichen.

12:04

Risch bedankt sich vorab bei allen Beteiligten, die am Konzept mitgewirkt hätten und auch bei jenen, die in den vergangenen 20 Jahren Projekte ausgearbeitet hätten.

12:03

Nach 29 Wortmeldungen kommt nun endlich Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch zum Zug. 

12:03

«Jeder Liechtensteiner muss sich selbst fragen, muss ich am morgen alleine mit dem Auto zur Arbeit fahren?», so Oehry, solange wir das nicht tun, werde es keine Besserung geben.

12:02

Oehry sieht in einem Tunnel im Unterland keine vernünftige Lösung. «Das ist eine klassische Strasse und wer Strassen baut, wird Verkehr ernten.»

12:00

Doch nicht, Daniel Oehry (FBP) gibt nun eine Replik an Günter Vogt (VU). Er müsse sich betreffend Unterland-Thematik wehren. 

11:58

Noch eine vermeintlich letzte Wortmeldung bevor die Regierung am Zug ist. Sie kommt von Günter Vogt (VU). Er gibt eine Replik an Daniel Oehry (FBP). 

11:58

«Warum werden Pförtneranlagen gebaut, dann aber nicht eingesetzt?», fragt Lageder. Er stellt nun einige weitere Fragen an die Regierung.

11:56

Nun geht Lageder auf die Interpellation ein. Er will die Vorteile der S-Bahn hervorheben. Sie sei unter anderem schnell realisierbar. «Das Potential ist unweigerlich vorhanden», führt er aus. Ein Verzicht auf die S-Bahn würde die Nutzung der Schienen für Liechtenstein verschlechtern.

11:53

«Ich bin dafür, die Strassen zu entlasten, sodass der notwendige Verkehr passieren kann», erklärt Lageder. 

11:51

Thomas Lageder (FL) kommentiert die bisher eingegangenen Anträge.

11:50

«Der Stadtunnel Feldkirch wird kommen, und dass dieser einen Mehrverkehr bringen wird, ist klar. Es ist es wichtig, diesbezüglich mit einem Spinnenarm zu reagieren», so Batliner. Er stellt einen Antrag zur Variantenprüfung eines allfälligen Baus eines solchen Arms.

11:46

Er sei mehrmals auf seinen Antrag bezüglich des Verbandsbeschwerderecht angesprochen worden, ob dieser EU-Richtlinien konform sei. Er ist zum Schluss gekommen, dass es das sei und die liechtensteinische Regelung bereits jetzt weitergehe als die Richtlinie.

11:40

Nun spricht noch einmal Alexander Batliner (FBP) – er war bereits gestern schon an der Reihe. Die Regierung ist bis anhin noch nicht zu Wort gekommen.

11:40

Das Projekt S-Bahn solle aber nicht verhindert werden, so Wenaweser.

11:39

«Wir müssen das Verkehrsproblem über alle Verkehrsmittel und mit einer Bereitschaft für Kompromisse lösen», so Wenaweser. Als Schaaner wolle er, dass die Probleme in seiner Heimatgemeinde mit einer S-Bahn nicht noch grösser werden. «Wo neue Strassen notwendig sind, befürworte ich sie.»

11:37

Nun ist Christoph Wenaweser (VU) an der Reihe. «Das Mobilitätskonzept ist keine Speisekarte, bei der man das ein oder andere herauspicken kann.«

11:36

«Der Leidensdruck ist nachwievor zu klein», erklärt Lampert. Wenn jeder denke er könne mit dem Auto zur Arbeit fahren, dann würden wir gemeinsam auf den nächsten Stau warten.

11:33

«Ich dachte die S-Bahn löst auch die heutigen und nicht nur die künftigen Probleme», so Lampert. Nun geht er auf die Interpellationsbeantwortung zur S-Bahn ein.

11:32

Wendelin Lampert geht nun auf spezifische Punkte des Konzepts ein. 

11:27

«Die Antworten sind von Individualismus geprägt, ich denke nicht, dass wir so weiter kommen», so Lampert. Der Landtag solle von selbst eine Parkplatzbewirtschaftung einführen.

11:25

«Wenn das Enteignungsrecht nicht geändert wird, dann sind alle Leitprojekte nicht möglich», fasst Lampert zusammen. Eigentlich bestehe heute schon die Möglichkeit zu enteignen.

11:22

«Ich möchte konret fragen, falls wir die Strasse in Schaan realisieren, ob wir nicht eine Transitstrasse errichten?», so der FBP-Abgeordnete.

11:22

Wendelin Lampert (FBP): «Es gibt im Konzept nicht viel neues und vieles ist relativ schwammig formuliert.» Das wurde bereits mehrfach bemängelt.

11:21

Auch sieht er das neue Enteignungsgesetz kritisch sowie die Verpflichtung zur Erstellung von Parkplätzen als «nicht mehr zeitgemäss». 

11:18

Die Beschwerdelegitimation von Nicht-Regierungsorganisationen sollte auch laut Thomas Vogt überarbeitet werden. 

11:17

«Für mich ist die S-Bahn wichtig für den Doppelspurausbau», erklärt der VU-Abgeordnete. 

11:16

«Das Problem mit dem Verkehr ist derzeit noch ein Luxusproblem, aber Lösungen brauchen wir jetzt», so Vogt.

11:15

Nun ist Thomas Vogt (VU) an der Reihe. «Ich erachte die von der Regierung gewählte Vorgehensweise als richtig.»

11:14

Es geht weiter. Die Abgeordneten befinden sich noch bei Traktandum 8 und 9. 

10:56

Landtagspräsident Albert Frick unterbricht für eine 15-minütige Pause.

10:56

«Ich nehme den Bericht zur Kenntnis und dabei werde ich es belassen», so Quaderer abschliessend.

10:55

«Ein unterirdischer Bahnhof wird nicht möglich sein in Schaan, ich glaube schon lange nicht mehr ans Christkind», so der DU-Abgeordnete.

10:54

«Wie können sie sicherstellen, dass es in Schaan eine Lösung gibt, bei der es nicht zum totalen Verkehrschaos kommt», fragt Quaderer in Richtung Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch.

10:52

Als Schaaner Bürger wisse er über das Verkehrschaos in der Gemeinde Bescheid. Vor allem die Bahnschranken seien ein Problem. Bei einer Realisierung der S-Bahn gebe es noch mehr Stau, weil die Schranken öfters geschlossen sind.

10:51

Die Aussagen der Abgeordneten der Freien Liste führen bei Quaderer zu Kopfschütteln. 

10:49

«Das Mobilitätskonzept kommt und fällt mit der S-Bahn», so Quaderer.

10:46

Der Industriezubringer Schaan ist zehn Jahre alt und sei wahrscheinlich das letzte Stück Strasse gewesen, das gebaut wurde, meint Quaderer.

10:46

«Jahre über Jahre hört und sieht man nichts und auf einmal werden wir im Rekordtempo mit einem heraneilenden Zug vor vollendete Tatsachen gestellt», sagt Quaderer. 

10:45

Quaderer: «Das Konzept beinhaltet nichts Neues, das soll aber keine Kritik sein.» Quadratur im Kreis wäre ein treffender Titel für das Konzept gewesen.

10:43

Nun ist Harry Quaderer (DU) an der Reihe. «Die Meinungen sind gemacht», resümiert er. 

10:43

Man wisse nicht was genau in Schaan gemacht werden solle, es sollten verschiedene Konzepte betrachtet werden, führt Elkuch aus.

10:40

Die Lärmschutzwände seien dafür aber kein Problem für Liechtenstein, sondern jenes der ÖBB, erklärt Elkuch.

10:39

«Wenn wir eine S-Bahn bauen, dann ist das nicht unsere S-Bahn sondern jene der ÖBB», führt Elkuch aus. 

10:37

«Mit dem Bus fahren dreimal mehr Personen über die Grenze», so Elkuch.

10:35

«Genau jenes Verkehrsmittel, das am wenigsten benutzt wird, wird als prioritär angesehen», so Elkuch im Bezuf auf die S-Bahn. Er führt Zahlen an, diesen können wir nicht folgen.

10:31

Auch Elkuch möchte, dass das alte Enteignungsgesetz beibehalten wird. Denn der Landtag sollte dabei weiterhin mitreden können.

10:28

Herbert Elkuch (NF): «Einige Punkte wie Werksbusse fehlen im Konzept.» Die Priorität der Punkte sei ausserdem falsch gesetzt, vor allem der S-Bahn würde ein zu hoher Stellenwert zugeschrieben.

10:26

Es gebe keinen Bedarf für ein neues Enteignungsgesetz, so Hasler.

10:24

Er werde einen entsprechenden Antrag einbringen, dass die S-Bahn einer Volksabstimmung zugeführt wird. Hasler ist sich sicher: «Das Stimmvolk wird dieses Projekt hochkant verwerfen.»

10:22

Die Entlastungsstrasse in Schaan nennt Erich Hasler ein «realisierbares Leitprojekt».

10:21

«Die öffentliche Hand wird immer mehr Geld in die Hand nehmen müssen, damit mehr Personen auf den ÖV umsteigen», so Erich Hasler. «Völlig falsch finde ich es, dass zuerst über eine S-Bahn und erst dann über eine Entlastungsstrasse diskutiert wird», ergänzt er. Mit der S-Bahn und ohne dazugehörige Lösung gebe es viel mehr Verkehr in Schaan. 

10:19

Hasler könnte sich eine Tunnellösung durch den Eschnerberg geprüft werden. Eine solche Lösung fehle ihm aber im Konzept.

10:18

Erich Hasler (NF): «Ich hätte von der Regierung erwartet, dass es Ideen zu dem von der Tunnelspinne hergeleiteten Verkehr gibt.»

10:16

«Nur ein Mix an klugen Massnahmen wird uns helfen», so Oehry.

10:14

«Es sind auch Kompromisse möglich, damit der Naturschutz und Radwege sich nicht reiben», so Oehry. 

10:09

Auf das Ergebnis der Studie zum kostenlosen ÖV sei Oehry sehr gespannt, auch wenn er nicht daran glaube, dass hier der Preis entscheidend sei.

10:08

«An der S-Bahn führt kein Weg vorbei», so Oehry. Diese gelte es ohne wenn und aber zu realisieren. Sie stelle das Rückgrat des ÖV dar.

10:08

Daniel Oehry (FBP) will  heute nur einige wenige Punkte herausstreichen. Die vier Massnahmenpakete stellten eine «sehr gute Auslegeordnung» dar. 

10:06

«Ich empfehle der Regierung sich beim zu revidierenden Enteignungsgesetz bei der Schweiz zu orientieren», führt Seger aus.

10:04

«Die direkt betroffenen Eigentümer wollen sicher nicht, dass öffentlich zugänglich und darüber beraten wird, dass ihnen das Land gehört», so Seger. Er wünscht sich eine Orientierung in Sachen Enteignungsgesetz bei den Nachbarn. Denn eine Enteignung sei immer nur der letzte Ausweg.

10:02

Daniel Seger (FBP) beschränkt sich auf den Punkt des neuen geplanten Enteignungsrechts. Er schliesse sich den Voten von Elfried Hasler (FBP) und Violanda Lanter (VU) an. 

10:01

«Alle Massnahmen des Konzepts müssen Bestand haben», erklärt Vogt. Denn ohne Begleitmassnahmen wird die S-Bahn zu mehr Problemen führen. Die Stellungnahmen der LGU und des VCL stimmten ihn jedoch etwas negativ im Bezug auf das Konzept.

09:59

Ado Vogt (DU) stimmt vor allem dem Votum von Alexander Batliner (FBP) von gestern Abend zu.

09:58

Eine Überlegung wert wäre laut Günter Vogt, die Tunnellösung in Schaan nicht nur auf das Bahnhofsgelände zu beschränken, sondern auch auf die Bahntrasse auszustrecken.

09:56

«Ebenfalls wichtig ist der Vorzug des ÖV-Ausbaus», so Vogt.

09:54

Auch Günter Vogt geht nun auf die Auswirkungen der geplanten Tunnelspinne in Feldkirch ein. Liechtenstein brauche ein «Jahrhunderprojekt», um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Ein solches wäre für ihn ein Tunnel, der im Konzept jedoch zu kurz komme. 

09:52

Die Stossrichtung des Mobilitätskonzeptes 2030 unterstützt er. 

09:50

Für Günter Vogt (VU) ist klar: «Unsere Verkehrsinfrastruktur stagniert.» Nun werde Liechtenstein gezwungen in diesem Punkt zu handeln. 

09:49

«Die Einspracherechte für NGOs muss eingeschränkt werden», so Rehak. Liechtenstein müsse ausserdem eine Lösung für die geplante Tunnelspinne in Feldkrich finden. Dies könnte ein Tunnel im Unterland sein. «Seit den 1970er Jahren ist nichts mehr passiert, wir müssen in die Verkehrsinfrastruktur investieren.» 

09:46

«Für neue Verkehrssysteme braucht es Strassen», sagt Rehak. So führt er das Beispiel der selbstfahrenden Busse.

09:43

«Zuerst den ÖV auszubauen finde ich schon gut, aber solche Projekte wie den Industriezubringer in Triesen zu verhindern, das verstehe ich nicht», sagt Rehakt. Auch zu den, laut ihm, nicht mehr vorhandenen Busbuchten möchte er mehr Informationen.

09:41

«Für mich kommt der motorisierte Individualverkehr zu kurz», so Thomas Rehak. Ihm fehlt der Industriezubringer in Triesen an dem man bereits seit 2007 arbeite.

09:39

Nun ist Thomas Rehak (NF) an der Reihe: «Nachdem ist das gelesen habe, dachte ich mir, dass es etwas mutlos, dafür aber detailiert ausgefallen ist.» Ein grösserer Innovationsgrad hätte es aber noch viel schwieriger, als das was die Abgeordneten nun vorliegen hätten, meint Rehak.

09:36

Kaufmann ist insgesamt zufrieden mit dem Mobilitätskonzept. Nun hebt er einige Punkte heraus. «Es ist wichtig, dass die S-Bahn aufgenommen und zur Debatte gestellt wurde.» 

09:35

Manfred Kaufmann (VU) erklärt: «Mit dem Konzept schaffen wir Strukturen für die Zukunft.» 

09:33

Auch er stellt einen Änderungsantrag. Der Antrag ist derselbe wie jener der Alexander Batliner (FBP) gestern stellte. 

09:30

«Eine Teillösung verschiebt das Problem nur. Ich begrüsse das Mobilitätskonzept», so Wohlwend. Die Leitprojekte vier und sechs seien unbestritten. 

09:29

Mario Wohlwend (VU): «Prinzipiell ist vieles vorhanden – alle Möglichkeiten zu einer Struktur zu vernetzen ist eine Mammutaufgabe.» 

09:27

«Ein BMM muss bei allen grösseren Betrieben umgesetzt werden», so Risch. Abschliessend erklärt er, dass er sich schwer tue, den vage formulierten Anträgen zuzustimmen. Deshalb will er einen neuen Buchstaben im Konzept einführen, der besagt, dass bis zum Jahr 2030 ein Modalsplit von 2030 eingeführt wird.

09:24

«Ich kann es nur wiederholen, bringen wir zuerst den ÖV auf einen Top- Standard und schauen dann, ob wir mehr Strassen benötigen», betont der FL-Abgeordnete.

09:22

Ein Radwegnetz in Hanglagen müssten nicht geprüft, sondern gemacht werden, so Risch. Es hätte genügend Zeit gegeben Dinge zu prüfen. Das ist auch sein Motto: Nicht prüfen, sondern machen.

09:20

«Bei wichtigen Umstiegepunkten braucht es Abfahrtsanzeigen in Echtzeit», sagt Patrick Risch. 

09:15

«Es wird noch einiges an Zahlenmaterial benötigt, um zu sehen, ob die Entlastungsstrasse etwas bringen kann», erklärt Risch. Bevor neue Strassen gebaut werden, müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um die Anteile des ÖV auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, so Risch. Er könnte sich eine unter der Bahntrasse geführte Strasse vorstellen, oder gar eine Metro in Schaan. Bei diesem Punkt im Konzept wird er einen Änderungsantrag stellen.

09:12

«Wir alle haben gesehen, was es bedeutet, wenn etwas ohne den Landtag vorangetrieben wird. Wir haben heute ein Einbahnsystem in Schaan, das bereits jetzt an die Grenzen stösst», so Patrick Risch. Nun geht er auf den geplanten Bau einer Entlastungsstrasse Schaan-Vaduz ein: «Diese Strasse wird den Verkehr kaum lindern.»

09:08

Der Anteil des ÖV hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Risch spekuliert, ob der ÖV als Versuchskaninchen benutzt werde. 

09:05

Nun ist Patrick Risch (FL) an der Reihe. «Der öffentliche Verkehr soll das Rückgrat werden, wem dem so werden sollen, dann braucht es im ganzen Land einen Halbstundentakt von früh morgens bis spät abends», so der FL-Abgeordnete. Auch ihm fehlt im Konzept eine klare Zielsetzung.

09:04

Zusatz: Traktandum 9 (Interpellationsbeantwortung S-Bahn) wird gemeinsam mit Traktandum 8 diskutiert.

09:03

Es geht weiter mit Traktandum 8: Mobilitätskonzept 2030

08:44

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser

Der gestrige erste Sitzungstag war lange und am Ende entschloss sich Landtagspräsident Albert Frick vorerst für den Abbruch der Debatte rund um das Mobilitätskonzept. Bis dahin unterstützen die Abgeordneten das Ziel der Regierung, auf einen Mix aus Verkehrsträgern zu setzen. Heute um 9 Uhr wird die Diskussion zu diesem Traktandum fortgesetzt. Wir tickern wieder live. 

Euer Tickerteam

07. Mai 2020 / 08:21
Geteilt: x
3 KOMMENTARE
Hoffentlich fragt sich das Herr Oehry auch
Oder macht er es wie jener Unterländer Politiker, der sich einst an einem (freiwilligen) autofreien Sonntag bei der Bushaltestelle in seiner Heimatgemeinde, "unwelbewusst in Szene setzte" und den Bus bestieg. Ein Bekannter von mir, welcher in der selben Gemeinde wie der Politiker wohnt, beobachte das Ganze per Zufall und fuhr dem Bus bis nach Buchs hinterher. Dort wurde dieser "umweltbewusste Politiker" von seiner Frau mit dem Auto abgeholt und der "richtige" Sonntagsausflug konnte beginnen. Etwa 5000 Personen sollen die S-Bahn laut Daniel Risch tgl. benutzen. Werden die Einkaufstouristen ihre schweren Taschen vom Supermarkt zuerst in einen Bus, dann in die S-Bahn, später wieder in einen Bus und schliesslich nach Hause schleppen? Wo parken all die Grenzgänger ihre Fahrzeuge ? Oder werden die GG zur nächsten BusHaltestelle gehen, dann vom Bahnhof bis Feldkirch, dort S-Bah und wieder Bus? Folglich, am Morgen mind. 1 Std. früher aufstehen? Schon wieder ins "Boxhorn" jagen lassen? NEIN!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 10.05.2020 Antworten Melden
?
«Jeder Liechtensteiner muss sich selbst fragen, muss ich am morgen alleine mit dem Auto zur Arbeit fahren?», so Oehry, solange wir das nicht tun, werde es keine Besserung geben. Wenn nur 50% aller Grenzgänger sich diese Gedanken machen, dann müssten man dieses Thema nicht debatieren. Einfach mal an einem Morgen an der Strasse stehen und die Grenzgänger zählen, die alleine im Auto sitzen.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 07.05.2020 Antworten Melden
Sehe das genau so
Aber auch die einheimische Bevölkerung sollte sich einmal überlegen, was sie selber dazu beitragen kann. Auch hier das selbe Bild. Alle sitzen alleine im Auto und wundern sich, dass es zum Stau kommt. Da nützt eine S-Bahn herzlich wenig. Hier geht es doch nur darum, dass die OeBB mehr Güter durch unser Land schleusen kann und nicht den Umweg über St. Margrethen nehmen muss. Das Mobilkonzept dient lediglich als Volwand.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 07.05.2020 Antworten Melden

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