Landespolizei soll Verwarnungen aussprechen können

Das Liechtensteiner Strassenverkehrsgesetz soll angepasst werden. Dabei sind einige Änderungen, wie das Fahren mit Licht auch tagsüber, geplant. Ebenfalls angepasst wird die Handhabung durch die Verkehrspolizei. Neu ist nicht immer eine Anzeige erforderlich.

02. Mai 2019, 10:17 Uhr 09. September 2020, 15:00 Uhr

Bei geringfügigen Verstössen gegen das Verkehrsgesetz soll die Polizei in Zukunft auch ein Auge zudrücken dürfen. Nach dem heutigen Gesetz würde dies als Amtsmissbrauch eingestuft werden.

Eines vorweg: Nur bei geringfügigen Widerhandlungen soll nach dem neuen Strassenverkehrsgesetz, welches dem Mai-Landtag vorgelegt wird, die Verkehrspolizei nicht mehr zwingend eine Strafanzeige bei der ...

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