• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    «Ein zu prüfendes wirksames Mittel ist die Lancierung einer Volksinitiative zur Auflösung des Landtags», schreibt Markus Büchel in seiner Mitteilung an die Medien.  (Daniel Schwendener)

Initiative zur Landtags-Auflösung wird geprüft

Basierend auf Artikel48, Absatz 3 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein können 1500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen. In Liechtenstein prüft derzeit eine Gruppierung die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative.

Wie Markus Büchel aus Vaduz in einer Mitteilung an die Medien schreibt, «herrscht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern grosser Unmut»: Sie hätten das Vertrauen in den Landtag und die Regierung verloren. «Beide Gremien sind nach dem Austritt des Abgeordneten Johannes Kaiser aus der FBP, der Gründung einer neuen Splitterpartei aus der DU und dem Misstrauensvotum gegen Regierungsrätin Aurelia Frick nicht mehr jene, die gewählt wurden», schreibt er. Insbesondere das Misstrauensvotum gegen Aurelia Frick spalte die Bevölkerung, wobei sich die Mehrheit einig sei, dass das Verfahren grosse Mängel aufwies.
«So kann es nicht weiter gehen, das denken viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner aus allen politischen Lagern.» Deshalb vernetzen sich derzeit verschiedene Gruppen von Einzelpersonen, um ergebnisoffen mögliche Massnahmen zu prüfen. «Ein zu prüfendes wirksames Mittel ist die Lancierung einer Volksinitiative zur Auflösung des Landtags.» Aber auch andere Massnahmen würden zurzeit zur Debatte stehen. «Momentan gibt es aber weder ein Initiativkomitee noch eine geplante Volksinitiative», stellt Markus Büchel in seiner Mitteilung klar. (bfs)

07. Jul 2019 / 21:49
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