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    Thomas Rehak, Präsident der GPK

GPK nimmt Stellung zu geschwärzten Listen

Weil Regierungsrätin Aurelia Frick gegenüber der Geschäftsprüfungskommission nicht alle Details zum Konto «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit» zugänglich machte, wurde sie gestern im Landtag heftig kritisiert. Nun geht die GPK weiter in die Offensive und veröffentlicht Details zum langwierigen Kampf um die geschwärzten Listen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut: 

Stellungnahme der an der Landtagssitzung vom 6. Juni 2019 anwesenden GPK-Mitglieder Thomas Rehak, Georg Kaufmann und Frank Konrad

Anlässlich der Sitzung der Geschäftsprüfungkommission vom 18. Februar 2019 wurde be­schlossen, analog zu früheren Jahren die Liste der Gutachten der Regierung für das Jahr 2018 anzufordern. Diese Auflistung wurde der GPK mit Datum vom 2. April 2019 vom Regierungs­chef übermittelt. Diese Liste enthält die Aufstellung der einzelnen Ministerien über die Hauptpositionen der Konti „Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit“, „Finanzplatzent­wicklung“ sowie „Finanzmarktregulierung“. An der GPK-Sitzung vom 8. April 2019 hat die GPK diese Liste diskutiert und es wurde festgestellt, dass das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur das Budget ihrer Unterkonti z.T. massiv überschritten hatte. In der Folge wurde die Regierung gebeten, zu verschiedenen Fragen der GPK Stellung zu nehmen (Ministerium für Präsidiales sowie Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur). Das Ministerium für Äusse­res, Justiz und Kultur wurde zudem gebeten, der GPK entsprechende Rechnungskopien zu­kommen zu lassen. Die Antwortschreiben sind am 23. bzw. 26. April 2019 inkl. der Rech­nungskopien beim Parlamentsdienst eingegangen.

An der GPK-Sitzung vom 22. Mai 2019 wurde das Thema erneut behandelt. Aufgrund der vorliegenden Rechnungskopien ergaben sich für die GPK weitere Fragen, da nicht erkennbar war, um was für konkrete Dienstleistungen es sich handelte (Monitoring, Unterstützung Medienarbeit, Betreuung Facebook-Account etc.). Daher wurde das zuständige Ministerium aufgefordert, die in den Rechnungen erwähnten Detaillisten zu übermitteln, um so die not­wendigen Informationen zu erhalten. Die Listen wurden der GPK nicht fristgerecht zugestellt, auch nicht nach Rückfrage durch den Parlamentsdienst. An der Sitzung vom 27. Mai 2019, an der Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick anwesend war, teilte sie mit, dass sie diese Listen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht aushändigen wolle. Es wurde daraufhin beschlos­sen, dass die Regierung die Listen mit geschwärzten Namen übermitteln soll. Nach Erhalt dieser Listen wurde festgestellt, dass diese den Informationsbedarf nicht vollumfänglich decken konnten. Es wurde daher beschlossen, nochmals die Originallisten anzufordern. Da die Regierung diese wiederum der GPK nicht fristgerecht zustellte, hat die GPK kurzfristig eine ausserordentliche Sitzung anberaumt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Diese Sitzung fand am Montag, 3. Juni 2019, von 14.00 bis 15.00 Uhr statt. An dieser Sitzung wurde einstimmig beschlossen, die ca. 60 Rechnungskopien sowie die Liste der Gutachten der Regierung 2018 dem GPK-Protokoll beizulegen, da diese im Vorfeld von der Regierung nicht als vertraulich deklariert waren. Nach Ende der Sitzung hat der Parlamentsdienst von der Regierungsrätin ein E-Mail erhalten, in dem mitgeteilt wurde, dass die ungeschwärzten Listen der GPK nicht zur Verfügung gestellt würden. Ausserdem seien die Rechnungen als vertraulich zu behandeln.

Die Geschäftsprüfungskommission nimmt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung wahr (Art. 23 GVVKG). Sie richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

bei der Geschäftsprüfung: Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Zielkonformität, Leis­tungsfähigkeit und Wirksamkeit bei der Finanzaufsicht: Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit

Ausserdem prüft sie die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht. Gemäss Art. 26 des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes (GVVKG) hat die Geschäftsprüfungs­kommission bei der Kontrolle des Finanzhaushaltes das uneingeschränkte Recht, jederzeit in die mit dem Finanzhaushalt im Zusammenhang stehenden Akten Einsicht zu nehmen und von allen Behörden, Amtsstellen und Kommissionen der Staatsverwaltung zweckdienliche Auskünfte zu verlangen (siehe auch Art. 63 der Verfassung).

Es ist eine elementare Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission, bei Unklarheiten oder Verdacht eines Missbrauchs entsprechende Informationen einzuholen und die Sachlage zu prüfen.

An der öffentlichen Landtagssitzung vom 6. Juni 2019 wurde das Thema während ca. zwei Stunden debattiert. Die Regierungsrätin war anfangs nach wie vor nicht bereit, der GPK die ungeschwärzten Listen zur Verfügung zu stellen. Ausserdem waren diese weder der Landes­kasse noch der Finanzkontrolle bekannt. Erst während einer kurzen Pause war die Ministerin dann doch bereit, diese Listen der GPK ungeschwärzt vorzulegen. Es wurde vereinbart, dass die GPK diese am Donnerstag, 13. Juni 2019, einsehen kann. Wäre die verantwortliche Ministerin von vornherein den gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen, wäre diese zweistündige Debatte im öffentlichen Landtag nicht nötig gewesen.

Thomas Rehak (Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommission)

Frank Konrad und Georg Kaufmann (Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission)

07. Jun 2019 / 16:45
Geteilt: x
3 KOMMENTARE
Besten Dank der GPK
Beharrlich zu sein in Sachen Transparenz ist ein Tugend die hoch zu schätzen ist. Dank an die Mitglieder für ihre Standfestigkeit. Sie haben ihre Funktion und Aufgabe zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt. Respekt
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 08.06.2019 Antworten Melden
Entlastung erteilt ohne vorherige Akteneinsicht?
Hallo, Mannometer,

wurde nicht der Regierung hinsichtlich des Landesrechnung durch die GPK Entlastung erteilt, ohne die Listen tatsächlich gesehen zu haben?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 09.06.2019 Antworten Melden
Und tschüss...
geschwärzte Listen an die GPK. Keine Revision der Welt kann so etwas akzeptieren. Ich bin mal gespannt, welche Namen und Firmen hier auftauchen. Im Namen der Steuerzahler und der Bürger muss das jetzt absolut transparent und neutral veröffentlicht werden. Und dann wars das wohl Frau Aussenministerin. Wie kann man nur?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 07.06.2019 Antworten Melden

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