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Doppelpass: Antworten auf die häufigsten Fragen

Wer könnte bei Annahme zwei Pässe besitzen oder gibt es nicht schon heute die Doppelstaatsbürgerschaft? Das «Liechtensteiner Vaterland» fasst zusammen.
Derzeit kann eine Person, die sich in Liechtenstein einbürgern lässt, nur den Liechtensteiner Pass besitzen – das könnte sich bald ändern.
Derzeit kann eine Person, die sich in Liechtenstein einbürgern lässt, nur den Liechtensteiner Pass besitzen – das könnte sich bald ändern. FOTO©RIGHT: DANIEL SCHWENDENER (Bild: Daniel Schwendener)

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Thema, das in vielen Ländern immer wieder aufkommt – auch in Liechtenstein. Fürst Hans-Adam II. sprach sich im Jahr 2012 für «eine liberalere Einbürgerungspraxis» aus. Nun, einige Jahre und politische Diskussionen später, kann das Volk über die Vorlage zur doppelten Staatsbürgerschaft abstimmen. Doch es ist nicht so einfach, den Durchblick bei dieser Vorlage beziehungsweise dem Thema zu haben. Deshalb hat das «Vaterland» untenstehend Antworten zu häufigen Fragen zusammengestellt.  

Gibt es nicht heute schon die Doppelstaatsbürgerschaft?
Im Jahr 2015 waren laut der Volkszählung bereits knapp ein Viertel aller im Land wohnhaften Liechtensteiner Doppel- oder Mehrfachbürger. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird bereits zugelassen bei Kindern aus binationalen Ehen sowie bei Liechtensteinern im Ausland, denen das jeweilige Land einen zweiten Pass gewährt.   

Was ist der Inhalt der Vorlage?
Kurz zusammengefasst: Durch die Vorlage soll der Passverzicht bei Einbürgerung in Liechtenstein aufgelöst werden. 

Kann damit also jeder Doppelstaatsbürger werden?
Nein. Es gibt gewisse Einschränkungen. Es können Personen aus der Schweiz, EU- und EWR-Ländern profitieren. Jedoch nur, wenn diese Länder den Passverlust ebenfalls abgeschafft haben – also die doppelte Staatsbürgerschaft anerkennen. Deshalb sind von der Vorlage Personen aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden oder aber auch aus der Türkei ausgeschlossen. Von 31 untersuchten Ländern sind es insgesamt acht, denen die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt salopp gesagt nichts bringen würde. Falls diese ­Länder irgendwann einmal ihre Verlustbestimmungen lockern, könnten die Personen zu einem späteren Zeitpunkt jedoch auch von der Vorlage profitieren. 

Weshalb ermöglicht Liechtenstein nicht alleine die doppelte Staatsbürgerschaft?
Laut der Stellungnahme der Regierung aus dem Jahr 2018 geht dies nicht ohne Sonderregelung. Die Doppelstaatsbürgerschaft könne nur ermöglicht werden, wenn die Erwerbsbestimmungen des aufnehmenden Staates wie auch die Verlustbestimmungen des Staates der bisherigen Angehörigkeit die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. 

Mit welchen Nationalitäten kann man bei Annahme der Vorlage einen zweiten Pass besitzen?
Gemäss der Stellungnahme der Regierung sind dies beispielsweise Personen aus der Schweiz, Italien, Kroatien, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Slowenien oder aber auch aus dem Vereinigten Königreich.

Sollen gewisse Einbürgerungsvoraussetzungen verschärft werden?
Die Staatskundeprüfung soll überarbeitet und ausgeweitet werden. Sie prüft die Kenntnisse der deutschen Sprache, die Grundkenntnisse der Rechtsordnung sowie des staatlichen Aufbaus. Zudem soll die verkürzte Mindestaufenthaltsdauer bei einer Ehe von zehn auf fünf Jahre bereits beim Wegfall des gemeinsamen Wohnsitzes oder spätestens bei Einleitung eines Scheidungsverfahrens entfallen. Daneben hat sich die Regierung aber explizit gegen die Erhöhung der Sprachanforderung gestellt, weshalb dies auch nicht in die Vorlage eingeflossen ist. Auch weitere von einigen Landtagsabgeordneten gewünschte sogenannte flankierende Massnahmen, wie eine zusätzliche Überprüfung der Integration eines Bewerbers, wurden nicht aufgenommen. 

Was sind die bereits bestehenden Einbürgerungsvoraussetzungen?
Es muss eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorgewiesen werden. Auch braucht der Bewerber einen guten Leumund. Er darf laut Regierung keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellen. Die Interessen Liechtensteins sollten nicht beeinträchtigt werden und es dürfen keine Täuschungshandlungen vorliegen. Diesbezüglich ist die 
Stossrichtung der Schweiz, Österreich und Liechtenstein laut der Regierung dieselbe: «Eingebürgert werden soll, wer im Land erfolgreich integriert ist und keine Gefährdung für die Sicherheit darstellt.»  

Bleibt die Wohnsitzfrist ohne Heirat bei 30 Jahren?
Ja, sie wird nicht verkürzt. In der Motion der Freien Liste (FL) zur Verkürzung dieser Frist zeigte die FL auf, dass die Wohnsitz-frist verglichen mit 15 anderen europäischen Ländern mit Abstand die längste ist. Hierbei muss aber berücksichtigt werden, dass die Jahre bis zum 20. Lebensjahr doppelt zählen.

Vor- und Nachteile der Doppelstaatsbürgerschaft
Martina Sochin D’Elia schreibt in der Studie «Doppelte Staatsbürgerschaft bei Naturalisierung – Eine europäische Situationsanalyse unter spezieller Berücksichtigung Liechtensteins» (2012), die sie für das Liechtenstein-Institut verfasst hat, dass die Argumente für die Doppelstaatsbürgerschaft rasch dargelegt werden können. Alle zielen dabei auf eine bessere Integration der ausländischen Wohnbevölkerung ab. Durch die doppelte Staatsbürger-schaft würden sich Personen, die schon lange im neuen Heimatland anwesend und bestens integriert sind, auch staatsbürgerrechtlich integrieren. Eine Einbürgerung dieser Personen würde den sozialen Zusammenhalt stärken wie auch den Ausländeranteil um Personen reduzieren, die als gut integriert gelten. Für die häufig angeführten Kontra-Argumente braucht Sochin D’Elia etwas mehr Platz – diese liessen sich nicht so kurz zusammenfassen. Gleich zu Beginn geht sie auf das Argument der doppelten Wehrpflicht ein. Dieses sei aber überholt, denn einerseits sei ein weitgehender Trend zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu erkennen und andererseits existierten zahlreiche bilaterale und multilaterale Abkommen zu dieser Frage. Zur Doppelbesteuerung führt sie aus, dass ein Staat seine Staatsangehörigen auch im Ausland besteuern kann (beispielsweise USA). Deshalb ergebe sich die Gefahr der Doppelbesteuerung. In der Praxis würden dies jedoch nur wenige Länder tun. Zudem gebe es bilaterale und multilaterale Abkommen, die solche Doppelbesteuerungen ausschliessen. Sochin D’Elia zählt in der Studie weitere Kontra-Argumente auf, wie die scheinbar mangelnde Integra-tion oder die fehlende Loyalität.

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