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Das plant die Regierung für 2020

Die Regierung hat im letzten Amtsjahr noch eine volle Pendenzenliste. Und auch das Volk wird gefragt sein.
Liechtenstein Regierung Vereidigung Regierungsraetin Katrin Eggenberger
Die Regierung hat 2020 einiges auf der Agenda. (Bild: Eddy Risch)

Heute in einem Jahr wird der Landtagswahlkampf im Zentrum des poli­tischen Interesses liegen. Doch bis ­spätestens im Herbst 2020 wird das politische Tagesgeschäft noch im Fokus sein. Dies zeigt auch eine Umfrage bei allen fünf Regierungsmitgliedern. Sie wollen im letzten Jahr der Legislaturperiode noch etwas bewegen.

Für einen umfassenden Leistungsausweis wird dies auch notwendig sein. Denn in den letzten drei Jahren waren grosse Reformen eher Mangelware. Die Regierung konnte nur im Infrastrukturbereich einige Akzente setzen.

Zudem ist davon auszugehen, dass auch der Landtag der Regierung in seinem letzten Amtsjahr noch einige Aufträge mit auf den Weg geben wird. Schon 2019 zeigte sich das Parlament mit 16 Vorstössen sehr aktiv. So wurden fünf Initiativen, sieben Motionen und vier Postulate eingereicht. Dazu kamen noch vier umfassendere Anfragen in Form von Interpellationen.

Kommt es zu einem neuen Rekord in diesem Jahrtausend?
Doch nicht nur die Regierung und der Landtag werden 2020 politisch aktiv sein müssen. Auch das Volk ist wahrscheinlich mehrfach gefragt. Im Raum stehen für nächstes Jahr vier Volksabstimmungen. Dies wäre seit dem Jahr 2000 ein neuer Rekord.  
Mit Sicherheit an der Urne entschieden wird die kürzlich zustande gekommene Verfassungsinitiative «HalbeHalbe». Die Initiative will folgenden Zusatz in der Verfassung verankern: «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert.» Dieser Vorstoss wird im Landtag nicht die notwendigen Mehrheiten erhalten und ­somit muss eine Volksabstimmung angeordnet werden. Diese könnte noch vor den Sommerferien stattfinden.

In der ersten Arbeitssitzung des Landtags im März 2020 wird er in 2. Lesung auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft beraten können. Im Landtag sitzen bereits neun Doppelbürger. Aus diesem Grund dürfte es im Landtag eine Mehrheit für diese Vorlage geben. Doch wird das Parlament diese Vorlage freiwillig dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Theoretisch wäre es möglich, dass diese Abstimmung zeitgleich mit dem Urnengang über «HalbeHalbe» stattfindet.

Die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Restmandateverteilung bei Gemeinderatswahlen ist zwar nicht sehr spektakulär, doch hat der Landtag bereits bei der ersten Lesung im Dezember durchblicken lassen, dass man dieses Geschäft einer Volksabstimmung unterstellen will. Gehe es doch um eine Änderung des Wahlrechtes. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für das erste Halbjahr 2020 angekündigt. Damit dürfte diese allfällige Abstimmung erst im Herbst stattfinden.

Ebenfalls frühestens im Herbst 2020 dürfte es zu einer Entscheidung bezüglich dem Projekt S-Bahn «FL.A.CH» kommen. Jedenfalls hat Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch für das kommende Jahr eine entsprechende Vorlage in Aussicht gestellt. Bei diesem Grossprojekt wird wohl ebenfalls das Volk das letzte Wort haben. 


Übermorgen beginnt das letzte Amtsjahr der aktuellen Regierung. Die Minister haben sich noch einiges vorgenommen.

Regierungschef: Wenig Spektakuläres
Das «Blockchain-Gesetz» wird in zwei Tagen in Kraft treten. Dies wird wohl die wichtig­ste Novelle von Regierungschef Adrian Hasler in dieser Legislaturperiode bleiben. 2020 will er vor allem die Umsetzung der Revision des Treuhändergesetzes erreichen. Die erste ­Lesung brachte einige Diskussionen mit sich. Die Treuhandbranche ist nicht nur «amused». Zudem will der ­Finanzminister auch einen ­Antrag zur Abänderung des ­Finanzausgleichsgesetzes vorlegen. Dies wird von den Gemeinden schon seit Jahren ­gefordert. Ob Adrian Hasler nun im letzten Jahr der Legislaturperiode hier doch noch ein entscheidender Schritt gelingt, bleibt abzu­warten. 

Ein spannendes Digital-Projekt für 2020 hat sich Regierungs­chef Adrian Hasler eben­falls vorgenommen. Er will die rechtlichen Grundlagen für ­die liechtensteinische elektronische Identität (eID) schaffen. Zudem müsse auch die «Vorbereitung ­
des Moneyval Länder-Assessments» in Angriff genommen werden und die Entwicklungen zur OECD Digital Tax «eng verfolgt werden», heisst von Seiten des Ministeriums. Zudem wird Adrian Hasler 2020 die Frage beantworten müssen, ob er noch einmal Regierungschef werden will.

Risch: Beim Thema Verkehr vorwärtskommen
Richtig viel vorgenommen für 2020 hat sich Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Er verfolge zudem immer ein ganz grosses Projektziel: «Liechtenstein weiterent­wickeln, um die Grundlagen für Spitzenleistungen in unserem Land zu bieten.»
Im Mittelpunkt stehen aber Lösungen für das Verkehrsproblem. Risch will 2020 vom Landtag die Mobilitätsstrategie und ein Mobilitätskonzept verabschieden lassen. Dabei soll es aber nicht nur um ein Konzeptpapier gehen. Es würden auch erste konkrete Projekte bzw. Finanzbeschlüsse anstehen, so Risch. Eines davon dürfte auch die Entscheidung über die S-Bahn «FL.A.CH» sein.

Daneben will Daniel Risch auch die «Verabschiedung, Ver­öffentlichung und Verankerung» der Energievision 2050 und der Energiestrategie 2020 erreichen. Dies soll zudem gemeinsam mit der Verabschiedung der Klimastrategie des Umweltministeriums erfolgen. Doch damit noch nicht genug: Der Regierungschef-Stellvertreter will im anstehenden Jahr auch noch ein Raumkonzept verabschieden und veröffentlichen. Und bei Daniel Risch wird der Wahlkampf auf jeden Fall auch Raum einnehmen. Er wird als Spitzenkandidat für die VU in die nächsten Wahlen gehen.

Hasler: Bildung und Klimastrategie im Fokus
Dominique Hasler will im nächsten Jahr der Regierung eine neue Bildungsstrategie zur Beschlussfassung vorlegen. «Angesichts des grossen Wandels ist es wichtig, dass die Bildungsstrategie erneuert wird. Da­zu wurde unser Bildungssystem im abgelaufenen Jahr einer eingehenden Analyse unterzogen und es wurde zudem evaluiert, welche Megatrends das Bildungssystem langfristig beeinflussen werden», so Hasler. Auch die Einführung des neuen Lehrplans «LiLe» werde das Ministerium weiterhin beanspruchen.

Die grossen Brocken warten aber im Bereich Umwelt auf Regierungsrätin Dominique Hasler. Seit Herbst wartet die Öffentlichkeit auf den Massnahmenkatalog zur Wald-Wild-Problematik. In der Regierung wurde der Bericht des Lenkungsausschusses bereits diskutiert, aber noch nicht verabschiedet. Hier sind emotionale Diskussionen vorprogrammiert, welche auch die Ministerin fordern werden. Daneben will Dominique Hasler parallel zur Energiestrategie eine Klimastrategie präsentieren. Auf dieser Basis müsse danach eine Langzeitklimastrategie mit konkreterem Inhalt erarbeitet werden. Die politische Zukunft lässt Hasler noch offen. Somit ist noch nicht sicher, ob sie für eine zweite Periode kandidiert.

Pedrazzini: Pendenzen bleiben
Für Mauro Pedrazzini beginnt übermorgen das Abschiedsjahr in der Regierung. Er hat überraschenderweise be­­reits am 2. Dezember 2019 erklärt, dass er nicht für eine dritte Mandatsperiode kandidieren wird. «Es ist mein persönliches Ziel, das Ministerium für Gesellschaft in rund 15 Monaten geordnet an meine Nachfolge zu übergeben, bin mir aber der Tatsache bewusst, dass ich einen gewissen Arbeitsvorrat mit übergeben werde», so Regierungsrat Pedrazzini.

Bei den Projekten gelte es auch 2020 zu priorisieren. Die höchste Priorität liege bei den Gesetzesprojekten im Bereich der AHV (Mass­nahmen zur Erreichung einer Fondsgrösse von 5 Jahresausgaben in 20 Jahren), der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für das elektronische Patientendossier, der Schaf­fung eines Gesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts sowie der zweiten Lesung der Änderungen am Krankenversicherungsgesetz. Zudem sollen 2020 auch die Resultate der Arbeits­gruppe Familienpolitik vorliegen. Und selbstverständlich wird ihn auch das Landesspital weiterhin beschäftigen. Im kommenden Jahr geht es dabei vor allem um den Architekturwettbewerb für den beschlossenen Neubau.

Eggenberger: 2020 als Aufwärmjahr 
Das letzte Jahr der Legislaturperiode ist gleichzeitig das Aufwärmjahr für Regierungsrätin Eggenberger. Erst seit November 2019 als Nachfolgerin von Aurelia Frick im Amt, sind von ihr wohl noch keine grossen Würfe zu erwarten. Die Projektliste des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ist zwar durchaus lang. Der grösste Teil der Vorhaben sind aber Überbleibsel der Vorgängerin. So handelt es sich bei den Gesetzesänderungen im Bereich Justiz ausschliesslich um bereits vorhandene Vorlagen. In der Kultur sieht es nicht anders aus: Ein Bericht der Arbeitsgruppe zur «Zukünftigen Nutzung der Burg Gutenberg» ist schon seit März 2019 beim Ministerium für Kultur. Katrin Eggenberger will nun die vorgelegten Szenarien überprüfen und der Regierung einen Vorschlag unterbreiten. 

Dafür kann Liechtenstein in der Aussenpolitik 2020 ein wichtiges Jubiläum feiern: Vor 30 Jahren wurde Liechtenstein in die UNO aufgenommen. Ohne Zweifel ein Meilenstein in der liechtensteinischen Aussenpolitik. In diesem Zusammenhang will Eggenberger die Öffentlichkeit und insbesondere die Wirtschaftsakteure für die UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sensibilisieren. Politisch ist für Eggenberger alles klar: Sie hat ein FBP-Regierungsticket auf sicher. (sap)

 

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