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B und A zur Abänderung des Ausländergesetzes

Ausreisepflichtige können neu zu Covid-19-Tests verpflichtet werden

Während es in anderen europäischen Ländern vermehrt Fälle gibt, in denen ausreisepflichtige Personen die Durchführung eines Covid-19-Tests verweigern und somit den Vollzug der Weg- oder Ausweisung verzögern oder verhinder, wurde auch in Liechtenstein im Wegweisungsvollzug bereits durch einzelne Personen angedroht, den für die Überstellung notwendigen Covid-19-Test zu verweigern, um eine Überstellung zu verhindern.
Flüchtlingsheim Vaduz
Mit der Anpassung des Ausländergesetzes können Abgewiesene neu zu einem Coronatest gezwungen werden, wenn dieser erforderlich ist.
Die Regierung hat an ihrer heutigen Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über die Freizügigkeit ...

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