• Um dieses Stück Rheindamm wird gerungen.  (Daniel Schwendener)

«Rheindamm-Sperrung» – Vaduz lädt zur Infoveranstaltung

Die Gemeinde Vaduz lädt am Montag zu einem Informationsanlass zum Thema «Rheindamm-Sperrung». Was bisher geschah …

Die Sperrung des Rheindamms zwischen Lettstrasse und Oberer Rüttigasse beschäftigt Vaduz auch im neuen Jahr. Anlässlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 27. Januar um 19 Uhr lädt die Gemeinde die Einwohner ein, sich anhand von Fachreferaten vertieft mit der Frage nach der künftigen Nutzung des Rheindamms auseinanderzusetzen und sich darüber hinaus auch selbst einzubringen. Von einer regen Teilnahme ist angesichts der hohen Wellen, die das Thema im vergangenen Jahr schlug, durchaus zu erwarten. Ein Blick  zurück ist da vorab allemal angezeigt.

Des Politikums Ursprung

Den Weg auf die öffentliche Agenda findet das Thema mit der Sitzung des Vaduzer Gemeinderats vom 26. März 2019. Damals behandelt das Gremium eine Studie, in der sieben Varianten erörtert wurden, wie mit dem fraglichen Rheindammabschnitt in Zukunft verfahren werden könnte. Anlass ist das festgestellte Konfliktpotenzial zwischen Fussgängern und Radfahrern auf der einen und dem motorisierten Verkehr auf der anderen Seite, das sich durch die neue Langsamverkehrsbrücke Vaduz­–Buchs noch vergrössert. Die von den Studienautoren ausgesprochene Empfehlung einer kompletten Sperrung für den motorisierten Verkehr wird schliesslich auch vom Gemeinderat befürwortet.

Petition ohne Erfolg

Noch bevor der einstimmige Entscheid der Räte überhaupt offiziell kommuniziert wird, hat sich in Vaduz Widerstand dagegen formiert. Das kurzerhand gebildete Komitee «Für einen offenen Rheindamm» startet eine Petition, mit welcher der Gemeinderat dazu bewegt werden soll, seinen Beschluss rückgängig zu machen. Doch die 340 gesammelten Unterschriften, die dem Gremium noch vor dessen letzter Sitzung der ablaufenden Mandatsperiode am 16. April übergeben wurden, zeigen nicht den gewünschten Effekt. «Sicher müssen die Bedenken und Befürchtungen dieser Personen abgeholt werden – aber dies war dem Gemeinderat gestern nicht mehr möglich. So wird sich der neue Gemeinderat beziehungsweise Bürgermeister damit befassen müssen», erklärt der scheidende Bürgermeister Ewald Ospelt am Tag nach der besagten Sitzung.

Die einen sagen so, …

Die Petitionäre betonen ihrerseits, dem neuen Gemeinderat diese Chance gewähren zu wollen. Würde jener den Beschluss aber ebenso aufrechterhalten, sehe man sich dazu gezwun­gen, das Referendum zu ergreifen. Zugleich streichen die Mitglieder des Komitees im Rahmen einer Medienkonferenz am 17. April nochmals heraus, weshalb sie sich gegen die geplante Sperrung wehren. «Obwohl über den Verkehrsrichtplan vor über 20 Jahren abgestimmt wurde und das Volk darüber befunden hat, dass der Rheindamm die Funktion einer Sammelstrasse wahrnehmen soll, wird nun über ihren Kopf hinweg entschieden, dass dem nicht mehr so sein soll», erläutert Altbürgermeister Karlheinz Ospelt. «Die geplante Änderung muss doch wenigstens mit der Bevölkerung besprochen werden.» Hinzu komme, dass hier Funktionierendes abgeschafft werden solle. Das Nebeneinander von Radfahrern und Autofahrern habe sich jahrelang bewährt, meint Markus Schädler. Stattdessen, so die Befürchtung des Komitees, wäre die Sperrung des Rheindamms verbunden mit der Schaffung eines anderen Problems: der Verdichtung des Verkehrs auf den Hauptverkehrsachsen und damit auch im Städtle.

… die anderen sagen so

Gleichentags erklären auch die Befürworter einer Rheindamm-Sperrung gegenüber den Medien ihre Sicht der Dinge. Bürgermeister Ewald Ospelt verweist auf eine 2017 vom Gemeinderat befürwortete und 2018 von der Regierung genehmigte Aktualisierung des Verkehrsrichtplans. Dort, respektive im Teilrichtplan, sei der Rheindamm zwar als sogenannte Sammelstrasse ausgewiesen. «Allerdings wurde der Dammabschnitt auch mit dem Hinweis versehen, dass hier ein Konfliktpotenzial vorliegt, das gelöst werden muss. Und das mit dieser Massnahme zur Sperrung nun gelöst wird.» Zwei Verkehrsingenieure, die in die Erarbeitung jener Studie involviert waren, die eine Sperrung empfiehlt, unterstreichen zudem, dass diese Lösung aus Sicht der Verkehrsteilnehmer und hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses die beste Lösung darstelle. Eine Verlagerung des Verkehrs auf das Hauptachsennetz finde nur in geringem Ausmass statt. Dies habe eine Untersuchung gezeigt.

Feurle nährt Hoffnungen

In der Folge kehrt etwas Ruhe ein. Die erste Arbeitssitzung des neu formierten Vaduzer Gemeinderats am 14. Mai gibt den Gegnern der Rheindamm-Sperrung dann tatsächlich kurzzeitig Anlass zur Hoffnung. Der VU-Gemeinderat Josef Feurle, der am 26. März den umstrittenen Beschluss wie alle seine Kolleginnen und Kollegen mitgetragen hat, stellt einen Wieder­erwägungsantrag. Fünf Ja-Stimmen sind jedoch zu wenig. Das Komitee «Pro Rheindamm» will nun, wie bereits angekündigt, das Referendum gegen den Gemeinderatsentscheid ergreifen. Ausserdem plant es, bei der Regierung eine Aufsichts­beschwerde einzureichen.

Beschwerde gutgeheissen

Während die Gemeinde dabei ist, Vorbereitungen für die Schliessung des Rheindamms zu treffen, wird besagte Beschwerde von der Regierung Anfang Juli gutgeheissen. Dadurch kann das Referendumskomitee offiziell als Beschwerdegegner auftreten und bei sämtlichen Instanzen – Regierung, Verwaltungsgerichtshof und Staatsgerichtshof – entsprechende Rechtsmittel einlegen.

Vorerst kein Referendum

Nur wenige Tage später er­klären die Gegner der Rheindamm-Sperrung, von ihren neuen juristischen Möglichkeiten erstmals Gebrauch zu machen. Eine Verwaltungsbeschwerde bei der Regierung verknüpfen sie mit der Hoffnung, dass die Exekutive den Beschluss des Gemeinderats für referendumsfähig erklärt. Doch die Regierung weist die Beschwerde ab – wenn auch unter anderen Vorzeichen. Anders als das Komitee sieht sie im Entscheid des Gemeinderats vom 26. März nämlich keinen Beschluss zur Sperrung des Rheindamms, sondern nur einen Beschluss zur Befürwortung der Empfehlung einer Studie. Und der ist ihrer Ansicht nach nicht referendumsfähig. Zugleich erklärt die Regierung, dass eine Anpassung des Verkehrsrichtplans für eine dauerhafte Rheindamm-Sperre unabdingbar sei. Heisst im Umkehrschluss: Solange diese nicht vorliegt, bleibt der Rheindamm für alle Verkehrsteilnehmer offen. Die Beschwerdeführerin freut’s. «Im Moment», so Komiteemitglied Karlheinz Ospelt, haben wir eigentlich genau das, was wir wollten.» Entsprechend sind seither auch keine weiteren Rechtsmittel ergriffen worden.
Das könnte sich ändern, sobald die Revision des Teilverkehrsrichtplans, wie sie die Gemeinde am Montag diskutieren will, beschlossene Sache ist. Das letzte Wort, so viel scheint sicher, ist noch lange nicht gesprochen …

Hinweis

Der Informationsanlass zur Sperrung des Rheindamms ­findet am 27. Januar um 19 Uhr im Vaduzer Rathaussaal statt. (bo)

21. Jan 2020 / 22:20
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