Zuversicht an SPD-"GroKo"-Regionalkonferenz
"Wir hatten insgesamt das Gefühl gehabt, dass der Koalitionsvertrag, so wie wir ihn ausgehandelt haben, auch sehr grosse Unterstützung gefunden hat", sagte sie vor Journalisten. Bei den Mitgliedern fielen die Reaktionen gemischt aus.
Nahles zufolge stiessen einige Themen auf besonders breite Unterstützung: "Die Erfolge bei der sachgrundlosen Befristung, bei der Rente, Investitionen in Schule und Bildung". Auch die ausgehandelten Punkte zur Pflege seien positiv bewertet worden. Das Bedürfnis der Mitglieder zu reden sei "enorm", fügte sie hinzu.
Mitglieder hätten auch Kritik geäussert, räumte Nahles ein, und zwar "insgesamt an den letzten Wochen, wie wir rübergekommen sind". Ausserdem gebe es bei einigen die grundsätzliche Sorge dahingehend, "dass die SPD in der Regierung nicht wieder an Profil verliert".
Insgesamt sieben Regionalkonferenzen
Neben der Werbung für den Koalitionsvertrag will die Parteispitze mit der Basis auf den insgesamt sieben Regionalkonferenzen auch über die Lage der SPD diskutieren. Seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte, die SPD rutscht in Umfragen immer tiefer.
Der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz sagte nach der nicht-öffentlichen Konferenz in Hamburg, man könne den Eindruck mitnehmen, "dass die allermeisten finden, dass es ein sehr guter Koalitionsvertrag ist, der sehr viele Chancen für unser Land mit sich bringt".
Den Eindruck der Parteispitze bestätigen viele Teilnehmer der Regionalkonferenz. Die 56-jährige Dörte Bechstedt etwa befand: "Es gab einen grossen Gedankenaustausch, man konnte ins Gespräch kommen." Sie befürwortete die "GroKo" schon vorher, auch wenn sich nicht alle SPD-Anliegen im Koalitionsvertrag wiederfänden. "Man muss aber auch verstehen: 100 Prozent sozialdemokratische Politik zu erreichen ist mit 20 Prozent bei der Bundestagswahl ein bisschen schwierig", sagte die Lehrerin.
Auch die 57-jährige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Güngör Yilmaz lobte die Veranstaltung und zeigte sich in der "GroKo"-Frage pragmatisch. "Wir brauchen eine Regierung, davor kann man sich nicht drücken", sagte sie. "Ich weiss nicht, wer mit welcher Begründung sagen kann, wir wollen nicht. Denn: Wir müssen, ob wir wollen oder nicht."
Keine konkreten Antworten
Das 28-jährige Juso-Mitglied Katharina Wilken sagte, das Veranstaltungsformat gefalle zwar auch ihr, konkrete Antworten habe die Parteispitze aber nicht geliefert. "Ich bin immer noch nicht überzeugt von der grossen Koalition", sagte sie. "Ich glaube nicht, dass das für die SPD gut ist; ich glaube auch nicht, dass das für das Land gut ist." Der Koalitionsvertrag sehe etwa zu wenig Punkte zur Umverteilung vor.
Nahles, Scholz und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reisten im Anschluss zur zweiten Regionalkonferenz nach Hannover. Neben den sieben grossen Konferenzen mit der Parteispitze, die bis zum 25. Februar angesetzt sind, findet eine Vielzahl "regionaler Dialogveranstaltungen" mit führenden SPD-Politikern statt.
Bis zum 2. März können die mehr als 460'000 SPD-Mitglieder per Brief entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD befürworten. Das Ergebnis des Votums soll am 4. März vorliegen. (sda/afp)
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