Nidwaldner heissen Flugplatz-Kredit gut
Ganz nach dem Geschmack der Regierung wurde die Vorlage nach einem heissen Abstimmungskampf mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,33 Prozent (9966 zu 5059 Stimmen) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 49,6 Prozent.
Mit den 10 Millionen Franken aus der Nidwaldner Kantonskasse und weiteren 10 Millionen Franken der Pilatus Flugzeugwerke wird das Aktienkapital der Airport Buochs AG um 20 Millionen Franken erhöht. Das Geld fliesst in die Sicherheit, in erneuerte Flächen für Flugzeuge, Betriebsgebäude, den Tower und in Hangars.
Der Objektkredit war heftig umstritten. Linke und bürgerliche Kritiker fanden, dass es nicht Aufgabe des Kantons sei, einen Flugplatz zu betreiben. Die Regierung warnte dagegen, bei einem Nein zum Objektkredit würde der Kanton die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme verlieren. Zudem warf sie den öffentlichen und wirtschaftlichen Nutzen des zivilen Flugplatzes Buochs in die Waagschale.
Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung lehnte das Verfassungsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde ab. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt, die Vorlage sei rechtswidrig. Zudem seien die Gegner in der Abstimmungsbotschaft nicht zu Wort gekommen. In diesem Punkt gaben ihnen die Richter zwar Recht, doch sei die Abstimmungsfreiheit trotzdem gewährt. Dieses Urteil zogen die Beschwerdeführer ans Bundesgericht weiter. (sda)
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