Weg frei für Frankreichs Überwachungsgesetz

Das französische Verfassungsgericht hat kleine Teile des umstrittenen neuen Geheimdienstgesetzes für nicht verfassungskonform erklärt. Im Grossen und Ganzen segnete der Verfassungsrat in Paris den Gesetzestext aber ab.

24. Juli 2015, 13:23 Uhr 09. September 2020, 20:47 Uhr

Demonstration gegen das Überwachungsgesetz in Frankreich: "Ich werde abgehört", heisst es auf dem Schild in Anspielung auf die Solidaritätsbekundungen ("Ich bin Charlie") nach den Terroranschlägen von Paris im Januar. (Archivbild)

Die Entscheidung wurde am Donnerstag bekannt gegeben. Frankreichs Staatschef François Hollande erklärte , mit der Entscheidung der Verfassungshüter werde das "Gleichgewicht" des Gesetzes beibehalten.

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