Tschechiens Regierung tritt zurück

Nach dem Scheitern bei der Vertrauensfrage hat die tschechische Regierung des Populisten Andrej Babis ihren Rücktritt beschlossen. Er werde Präsident Milos Zeman um ein baldiges Treffen ersuchen, um die Demission offiziell einzureichen, gab Babis am Mittwoch bekannt.

17. Januar 2018, 12:29 Uhr 09. September 2020, 16:58 Uhr

Tritt ab: Der tschechische Premierminister Andrej Babis und seine Regierung. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/AP/PETR DAVID JOSEK)

Zeman hatte zuvor erklärt, Babis über längere Zeit kommissarisch im Amt lassen zu wollen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung eingeräumt. Babis stellte Verhandlungen mit den übrigen acht Parlamentsparteien in Aussicht. Die von Babis gegründete Protestbewegung ANO (Ja) verfügt seit der Wahl Ende Oktober über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Wie es in Tschechien weitergeht, hängt auch davon ab, ob der 73-jährige Zeman in der Stichwahl am 26. und 27. Januar wiedergewählt wird.

Sein Herausforderer Jiri Drahos hatte bereits vor Monaten erklärt, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um einen anderen Kandidaten als den Wahlsieger Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er begründete dies mit dem drohenden Strafverfahren gegen den Multimilliardär.

Dabei geht es um die mutmassliche Erschleichung von EU-Subventionen in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro. Das Parlament in Prag könnte bereits am Freitag über die Aufhebung der Immunität des Regierungschefs und seines Kompagnons Jaroslav Faltynek entscheiden. Die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. (sda/dpa)

Artikel: http://www.vaterland.li/international/tschechiens-regierung-tritt-zurueck-art-310860