Netanjahu zu Besuch bei Merkel
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Berlin, der Einfluss des Iran in der Region sei "besorgniserregend". Deutschland werde alle diplomatischen Bemühungen unternehmen, "um Iran aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen", sagte sie mit Blick etwa auf Syrien.
Netanjahu machte erneut seine Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran deutlich, der nach wie vor nach "atomaren Waffen" strebe, auch um Israel zu zerstören. Darüber hinaus versuche der Iran, in Syrien - "direkt vor unserer Haustür" - seine militärische Präsenz massiv auszubauen. Dort solle die Zahl der schiitischen Miliz-Angehörigen von 18'000 auf 80'000 erhöht werden.
Warnung vor Religionskrieg
Dies werde einen "religiösen Krieg" in dem überwiegend sunnitisch geprägten Syrien zur Folge haben. "Die Folge werden mehr Flüchtlinge sein und Sie wissen ganz genau, wo die hingehen", sagte er.
Netanjahu machte das Atomabkommen für eine solche iranische Expansionspolitik in Nahost mitverantwortlich. "Das ist möglich geworden, weil im Rahmen des Abkommens so viel Geld an den Iran gegangen ist", sagte er auch mit Blick auf die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.
Nun versuche Teheran, "ein Land nach dem anderen zu schlucken". Das Raketenprogramm des Iran und die "iranische Aggression" seien seit dem Abkommen international kein Thema mehr.
Merkel machte erneut ihr Einstehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels deutlich. Deutschland und Israel eine auch das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen bekommen solle. Nur beim Weg dorthin gebe es Meinungsverschiedenheiten, "aber wir sind Freunde, wir sind Partner", sagte die Kanzlerin.
Merkel verteidigt Atomabkommen
Merkel verteidigte dabei erneut das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen, durch das es "mehr Transparenz" gebe. Zugleich betonte sie aber, dass über die iranischen Aktivitäten in Syrien gesprochen werden müsse.
Merkel kündigte für den 4. Oktober deutsch-israelische Regierungskonsultationen an, die in Israel stattfinden sollen. Es war das erste Treffen Merkels mit Netanjahu seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen im Mai.
Von Berlin aus reist der israelische Regierungschef weiter nach Paris und London zu Gesprächen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Grossbritanniens Premierministerin Theresa May. (sda/afp)
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