Haseloff stoppt Rundfunkbeitrag-Erhöhung

Das Bundesland Sachsen-Anhalt blockiert eine in Deutschland zum 1. Januar geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren. Angesichts einer verschärften Koalitionskrise verhindert die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Abstimmung im Parlament.

08. Dezember 2020, 15:48 Uhr 14. Dezember 2020, 03:33 Uhr

Reiner Haseloff (M, CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt hat die Beschlussvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/Zb

Haseloff habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Landtagssitzung zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung im Parlament.

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