EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Das Gesetz der Regierung von Viktor Orban verstosse in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht.

26. April 2017, 13:08 Uhr 09. September 2020, 18:00 Uhr

Strassenprotest gegen das neue Hochschulgesetz am 9. April in Budapest. (Archivbild)

Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.

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