Waffenlobbyist Schreiber: Schmiergelder für die CSU auf Alpenkonten
Augsburg. – Über ihn sei 1991 eine Summe von rund 1,4 Millionen Mark an die CSU geflossen, liess Schreiber am Mittwoch über seinen Anwalt Jan Olaf Leisner erklären. Die Summe sei als Parteispende getarnt gestückelt und in bar oder auf Nummernkonten gezahlt worden. Es sei «ein beachtlicher Teil» an CSU-Politiker gegangen, hiess es in der Erklärung. Schreiber steht wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht.
Im Zusammenhang mit dem Fuchs-Spürpanzergeschäft seien über ihn 24 Millionen Mark Schmiergeld geflossen, liess der frühere Lobbyist verlesen. «Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht», hiess es. Schreiber berichtete konkret über fünf «unzulässige Spenden» an die CSU im Jahr 1991, die allein fast 1,4 Millionen Mark betragen haben sollen. Demnach sollte das Geld teilweise der Partei, «teilweise den individuellen Politikern» zugute kommen.
Das Geld habe er teilweise in bar an den inzwischen verstorbenen CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker übergeben. Zum Teil habe er Beträge aber auch auf ein Schweizer Nummernkonto eingezahlt. Dieses Konto sei seiner Einschätzung nach «inoffizielles Konto der CSU» gewesen, hiess es in Schreibers Erklärung. Darüber hätten sich der verstorbene CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauss und Dannecker in seiner Gegenwart unterhalten. Dannecker sei für «sensible Spenden» zuständig gewesen.
Namen aus Todesanzeigen verwendet
Laut Schreiber wurden die Geldbeträge gestückelt, um die gesetzlichen Grenzen für Parteispenden nicht zu überschreiten. Dannecker habe aus Todesanzeigen aus der Zeitung Namen herausgesucht und diese Leute als Spender angegeben. So sei etwa 1980 mit einer 100 000-Mark-Spende verfahren worden, die von ihm selbst stammte, erklärte Schreiber. Die Namen von Verstorbenen seien genommen worden, «weil man sie nicht mehr fragen konnte», liess er verlesen.
Staatsanwalt Marcus Paintinger warf Schreiber vor, er «werfe mit Nebelkerzen». Wenn er aber konkrete Fragen beantworten solle, «komme gar nichts mehr».
Die Anklage wirft dem 75-jährigen Schreiber vor, als Vermittler von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, Airbus-Flugzeugen an Kanada und Thailand sowie Hubschraubern für die kanadische Küstenwache 64,5 Millionen Mark Provision kassiert und auf Konten von Briefkastenfirmen in Panama und Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt zu haben. Von 1988 bis 1993 habe er so 24 Millionen Mark Steuern hinterzogen.
Bei der Lieferung der Fuchs-Panzer aus Bundeswehr-Beständen soll er den damaligen Bonner Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen haben. Saudi-Arabien sei durch einen völlig überhöhten Kaufpreis um Millionen betrogen worden. (ddp/wfr)
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