Steuerstreit: Weniger Druck auf Liechtenstein

«Man darf nicht naiv sein: Die Schuldenkrise wird einige Staaten zu neuem Eifer in der Steuerfrage antreiben», sagte Leuthard am Freitag am Rand des Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris, die am 27. und 28. Mai stattfand. Zentrales Thema war die Lage der Euro-Zone.

Den automatischen Informationsaustausch lehnte die Chefin des Volkswirtschaftsdepartements erneut ab. Sie rechtfertigte ihren Entscheid, vor diesem Hintergrund am Donnerstag OCED-Vereinbarungen nicht unterzeichnet zu haben, die ansonsten von Ländern wie Frankreich und Deutschland unterstützt werden.

«Wir glauben, dass die gegenwärtigen OECD-Standards genügen», sagte Leuthard. Der automatische Informationsaustausch richte sich gegen das Bankgeheimnis. Vergangenes Jahr hatte Leuthard bei der OECD eine Schweiz vertreten, die wegen der Steuerstreitigkeiten auf der grauen Liste der Organisation gestanden hatte.
Schweiz kann profitieren

Die Schuldenkrise stärke den Finanzplatz Schweiz, so Leuthard, denn es sprächen nun andere Gründe für die Schweizer Vermögensverwaltung als die Steuerflucht: «Die Stabilität unseres Systems schafft Vertrauen und zieht neue Kunden für unsere Banken an.» Der starke Franken sei nicht einfach nur belastend für den Export, sondern führe auch zu willkommenen tieferen Preisen beim Import.

Uneinig seien die Experten in der Frage, ob die harten Sparkurse einiger Euro-Länder das Wachstum abwürgen: «Sie empfehlen, dass jedes Land seine Probleme selbst löst», so Leuthard. Ein gemeinsames Vorgehen sei angesichts der Verschiedenheit der Probleme nicht angezeigt.

Die Schweizer Schuldenbremse, die eine Staatsverschuldung von maximal 39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zulässt, verleihe der Schweiz wieder Vorbildcharakter. In den OECD-Staaten liegt die Verschuldung im Schnitt bei 100 Prozent. Für die Bundespräsidentin ist es ein Erfolg für die Schweiz, dass Frankreich, Deutschland und die Türkei auch über eine Schuldenbremse diskutieren.
Leuthard steht zu Israel

Das Pariser Ministertreffen wurde vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geleitet. Die Schweiz hatte sich ursprünglich für den Vorsitz beworben, im November 2009 die Kandidatur aber dann zugunsten Italiens zurückgezogen.

Am OECD-Treffen wurden vier neue Mitglieder willkommen geheissen: Chile, Estland, Slowenien und Israel. Leuthard verteidigte die Schweizer Haltung zu Israel, und betonte, die Aufnahmekriterien seien «objektiv» und «wirtschaftlich motiviert» gewesen. Israel bekämpfe als Aufnahmebedingung verstärkt die Korruption.

Dossier: Bankgeheimnis