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Nordrhein-Westfalen kauft erneut Steuer-CD

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat erneut Kontodaten einer Schweizer Bank über mutmassliche Steuerhinterzieher erworben. Die Daten stammen angeblich von der Bank Julius Bär.

Düsseldorf. – Schon im Sommer sei für rund 1,5 Millionen Euro eine CD mit 200 Datensätzen der Schweizer Bank Julius Bär erworben worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Münster. Derzeit würden die Daten und Vermögenswerte überprüft, sagte die Sprecherin gestern und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Nähere Angaben zum Verkäufer der Steuer-CD machte die Behörde nicht.

Datendieb gibt den Spender

Der jüngste Fall ist nicht ganz vergleichbar mit anderen Ankäufen von Steuer-CDs. Der Datendieb soll die 1,4 Millionen Euro nicht für sich selbst behalten, sondern einer wohltätigen Organisation überwiesen haben. Die Organisation sei über den Eingang der Zahlung so überrascht gewesen, dass sie das Geld umgehend an den Einzahler zurücküberwiesen habe. Erst dadurch wurde der Fall der Öffentlichkeit bekannt.
Anfang des Jahres war der deutschen Regierung bereits eine CD mit Daten angeblicher Steuerhinterzieher in der Schweiz angeboten worden. Nordrhein-Westfalen entschied sich zum Kauf, der dem Anbieter 2,5 Millionen Euro einbrachte. Auf der CD sollen sich Daten von rund 1500 deutschen Steuerhinterziehern befinden. Laut Medienberichten waren deutsche Kunden der Credit Suisse betroffen.
Die Bundesländer verhalten sich in Bezug auf den Ankauf von Steuerdaten unterschiedlich. So lehnte Baden-Württemberg, vor allem auf Drängen der dort mitregierenden FDP, den Kauf einer solchen CD ab, weil der Erwerb illegal erworbener Daten rechtlich nicht vertretbar sei. Andere Länder haben dagegen zugegriffen, um Steuersünder zu entdecken. (sda) 

 
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