EU will Hedgefonds trotz Widerstands Londons an die Kette legen

Brüssel . - Der Gesetzentwurf der Finanzminister sieht eine Meldepflicht für alle Hedgefonds vor. Zudem sollen sie gezwungen werden, ihre Anlagestrategien offenzulegen. Ziel ist es, mehr Transparenz in den Sektor zu bekommen. Die riskanten Wetten der Hedgefonds haben nach Darstellung zahlreicher Politiker zur Verschärfung der Griechenland- und dann der Euro-Krise beigetragen.

Aus Sorge um den Finanzplatz London hat die britische Regierung bislang eine Einigung blockiert. In der britischen Hauptstadt sind rund 80 Prozent der Hedgefonds angesiedelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete an, dass London notfalls überstimmt werde: «Ich glaube, das Grossbritannien das einsieht. Das ist so in Europa: Wir sind eine Gemeinschaft und da gibt es auch Entscheidungen gegen ein einzelnes Mitgliedsland.» Die klare Mehrheit halte die Regelung für zwingend notwendig.

«Es macht keinen Sinn»

Nach dem Entschluss der Finanzminister müsste über einen Kompromiss zwischen ihrer Version und der des Parlaments verhandelt werden. Der Wirtschaftsausschuss möchte Fonds aus Drittstaaten wie den USA den Handel in Europa erlauben, wenn sie sich den neuen EU-Regeln unterwerfen. Im Entwurf der Minister ist eine Einzelregistrierungspflicht für jedes EU-Land vorgesehen. Bei einer Einigung könnten die verschärften Regeln im Juli in Kraft treten.

Unterdessen wurde auch der Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer immer lauter. Berlin zweifelt den Sinn der Massnahme ohne globale Einigung aber weiter an. «Eine europäische Lösung wird das Problem nicht hinreichend lösen, weil die Umgehungseffekte nicht begrenzt werden können», sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel. «Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiss, sie funktionieren nicht.»

Vor den Finanzministern der gesamten EU hatten am Montag bereits die Ressortchefs der 16 Eurogruppenstaaten in Brüssel über die Stabilisierung der Einheitswährung verhandelt. Schäuble machte dabei deutlich, dass er sich für die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild starkmachen will. «Das ist ein Thema, dass wir als Lehre aus der Krise ziehen müssen.» Der Euro war am Montag zwischenzeitlich auf 1,224 Dollar und damit den tiefsten Stand seit vier Jahren gestürzt. (sda)

Video: Euro-Länder nehmen Hedgefonds an die Leine

Dossier: Schuldenfalle