Deutliches Ja zum Vorgehen bei UBS-Abkommen

In seinem Vorschlag stellt der Bundesrat in Aussicht, bis Ende Jahr Regeln aufzustellen über den Umgang mit Grossbanken, die wegen ihrer Grösse im Konkursfall die gesamte Volkswirtschaft gefährden könnten. Damit kam die Regierung der SP entgegen, die ihre Zustimmung zum Abkommen mit den USA unter anderem von der Lösung dieser «too big to fail»-Problematik abhängig gemacht hatte.

Während die Bundesrats-Vorschläge der SP nicht verbindlich genug sind, ist das Vorgehen des Bundesrates für die Mehrheit der Kommission korrekt und vor allem notwendig. Der Beschluss stelle sicher, dass rasch Gesetze verabschiedet werden könnten. Die Zustimmung fiel mit 8 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Befürchtungen, das Vorgehen sei vorschnell, schlägt die Mehrheit in den Wind. Der Bundesrat beziehe sich auf einen qualitativ hochstehenden Bericht einer Arbeitsgruppe zum Thema; der Weg sei somit der richtige.

Lange Diskussionen befürchtet

Zwar zieht dies die Minderheit nicht Zweifel, sie befürchtet aber, dass der Planungsbeschluss das falsche Instrument ist. Da dieser gezwungenermassen vage sei, könnten sich die Diskussionen in die Länge ziehen und ein Gesetz auf sich warten lassen. Sie bevorzugt einen «ausgereiften Gesetzesentwurf».

In einem Detail weicht die Wirtschaftskommission vom Bundesrat ab: Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen explizit nur systemrelevante Banken (wie die UBS oder CS) betreffen und nicht andere Grossunternehmen.

«Ja, aber» zur Boni-Besteuerung

Mit der Zustimmung zum Planungsbeschluss hiess die Kommission auch die Absicht des Bundesrates gut, eine Vorlage gegen überrissene Löhne und Boni zu erlassen - eine weitere Forderung der SP. Einem konkreten Lösungsansatz der SP dazu erteilte die Kommission aber eine Teil-Absage: So sollen nicht die Löhne, Abgangs- und Antrittsentschädigungen aller Unternehmen ab einer bestimmten Höhe teilweise als Gewinn besteuert werden. Dies hatte die Basler SP- Ständerätin Anita Fetz in einer Motion gefordert.

Die Stossrichtung will die Kommission aber mit einer eigenen Motion weiterverfolgen: Die Regeln sollen sich auf börsenkotierte Unternehmen beschränken.

Unsicherer Ausgang

Auch wenn es ein Teilerfolg ist, bietet die Zustimmung der ständerätlichen WAK noch keinen Garant, dass das UBS-Abkommen in der Sommersession abgesegnet wird. Nach wie vor beharrt die SP auf verbindlichen Regelungen anstelle des Planungsbeschlusses.

Zudem dürfte es das Abkommen vor allem im Nationalrat schwer haben: Bleibt die SP bei ihrer ablehnenden Haltung, könnte sie es dort zusammen mit der SVP - sie sagt grundsätzlich nein - bodigen. Befürworter befürchten in diesem Fall Retorsionen der USA gegen die Schweiz und die UBS. Ende der Woche widmet sich die nationalrätliche WAK dem Geschäft. (sda)

Dossier: Bankgeheimnis