20 Liechtenstein-Finnen ohne Polizeikontrolle
Die CD des Heinrich Kieber hat sich zu einem Dauerbrenner entwickelt. Nun beschäftigt sich die finnische Justiz mit gut 20 möglichen Steuersündern. Einer davon ist der Exchef von Nokia, weshalb auch das öffentliche Interesse wächst.
Helsinki/Vaduz. ? Irgendwie haben sie Glück im Unglück, diejenigen in Finnland, die es mit dem Steuerzahlen nicht ganz so eng gesehen haben: Obwohl ihre Daten auf dem mittlerweile weltweit berühmten Datenträger des Heinrich Kieber waren und die Steuerverwaltung deshalb gegen gut 20 Bewohner des ostskandinavischen Staats ermitteln, bleiben sie von einer Strafverfolgung verschont. Denn in Finnland gilt bis dato der Rechtsgrundsatz «ne bis in idem» ? es dürfen also keine zwei Verfahren für die gleiche, respektive die selbe Verfehlung eröffnet werden. Und weil eben die doppelte Strafverfolgung ausgeschlossen ist, dürfen weder Polizei noch Staatsanwaltschaft gegen diejenigen ermitteln, die bereits wegen der mutmasslichen Steuerhinterziehungen im Visier der Steuerbehörden sind.
Dank einer Gesetzesänderung, die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt, soll diese Ermittlungslücke zwar geschlossen werden, rückwirkend aber kann die Neuregelung der Strafverfolgung aber nicht auf die liechtensteinischen Fälle angewandt werden. Das bestätigte jüngst auch der Oberste Gerichtshof in Helsinki.
Somit können die vergesslichen Finnen, die ihr Geld mithilfe der damaligen LGT Treuhand «in Sicherheit gebracht» hatten, etwas aufatmen, da die Finanzermittler weiterhin nicht auf die Hilfe der Polizei zurückgreifen können. Wie finnische Medien berichten, räumt das zuständige Finanzamt auch unumwunden ein, dass das Ermittlungsverfahren in Sachen Liechtenstein «noch nicht fortgeschritten ist».
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