Zu geringe Geldspielabgabe?
Vaduz. – Hotelneubauten seien nur lohnend, wenn eine Bettenauslastung von mindestens 70 Prozent generiert werden kann. «In Liechtenstein haben wir eine Bettenauslastung von ca. 30 Prozent», erklärt Spitzengastronom Klaus Schatzmann in einem am gestrigen Sonntag veröffentlichten «Liewo»-Interview. Er hätte die Lizenzvergabe an die Casino Admiral AG mit 14 Hotelzimmern bevorzugt. Die Regierung gab den Zuschlag jedoch an das Casino Vaduzerhof von Wolfgang Egger. Für das hier geplante Grosshotel mit 115 Zimmern sehen Klaus Schatzmann und der Gastronomieverband keinen Bedarf und sie befürchten, dass dieses Projekt die Existenz der bestehenden Hotels gefährdet, weil durch eine mögliche Querfinanzierung des Hotels durch den Spielbetrieb Zimmer zu Dumpingpreisen angeboten werden könnten.
Wie leicht diese Querfinanzierung für den Betreiber des Casinos Vaduzerhof sein wird, veranschaulicht Klaus Schatzmann durch einen Vergleich der Abgaben in Liechtenstein und der Schweiz. «Die Casino Bad Ragaz AG musste z. B. im Jahr 2010 42 Prozent des Bruttospielerlöses von 24,7 Mio. Franken an Staat und Gemeinde abgeben, was einen Betrag von 10,4 Mio. Franken ausmacht. Ein Casinobetreiber in Liechtenstein hat nur 12,5 Prozent an Abgaben zu bezahlen.»
Regierungschef nimmt Kritik ernst
Im Vergleich zu Bad Ragaz entgehen dem liechtensteinischen Fiskus beim selben Bruttospielerlös somit Einnahmen von mehreren Millionen Franken. Deshalb fragt sich Schatzmann, von welchen Überlegungen sich der Landtag und die Regierung – gerade in Zeiten der Haushaltssanierung – bei der Erstellung des Geldspielgesetzes leiten liessen. «Die Kritik von Herrn Schatzmann und der Gastronomie ist verständlich und ernst zu nehmen», erklärte Regierungschef Klaus Tschütscher am Sonntag auf Anfrage des «Vaterlands». Aufgrund des Regierungsentscheids sei logisch, dass die Frage nach dem Verdrängungswettbewerb gestellt werde. Zur Kritik von Gastronom Klaus Schatzmann an der für den Casinobetreiber viel zu günstigen Geldspielabgabe sagte Regierungschef Klaus Tschütscher: «Ich habe immer betont, dass es bei der weiteren Sanierung des Staatshaushalts nicht allein um die Aufwandseite gehen kann. Der Staat sollte dort, wo er Spielraum bei den Einnahmen hat, diesen auch nutzen.» Bei der Spielbankenabgabe habe die Regierung bislang nur das Minimum dessen ausgeschöpft, was das Gesetz zulässt. (güf)
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