«Win-Win»-Initiative ist verfassungswidrig

Die von Nikolaus Frick vorgeschlagene «Win-Win»-Initiative wurde als verfassungswidrig beurteilt. Zu diesem Schluss kamen die Gutachter der Volksinitiave, die die Diskrepanzen in der Pensionskasse ausgleichen sollte.

04. Oktober 2013, 13:55 Uhr 09. September 2020, 22:19 Uhr

Vaduz. ? Die Gutachter kommen zum Schluss, dass die in der Initiative vorgeschlagene Kürzung der bereits vor dem 1. Januar 2009 gesprochenen Renten nicht nur vor dem Hintergrund des Schutzes der wohlerworbenen Rechte verfassungswidrig ist, sondern auch vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes. Weiters kommen die Gutachter zum Ergebnis, dass eine Kürzung der anwartschaftlichen Renten von deutlich mehr als 10 Prozent vom Staatsgerichtshof mit einer hohen Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig beurteilt würde. (pd)