Vaduz: 80 Sparvorschläge eingereicht

Von Günther Fritz

In einem Brief an die Bevölkerung hat Regierungschef Klaus Tschütscher dazu aufgerufen, der Regierung über die Website «www.ausgewogen2015.li» Ideen und Vorschläge zur Sanierung des Staatshaushalts mitzuteilen. Alle eingegangenen Ideen würden in den Sanierungsprozess einfliessen, «weil uns der Einbezug der Einwohnerinnen und Einwohner wichtig ist», sagt der Regierungschef im «Vaterland»-Interview zum Sparpaket, mit dem sich der Landtag kommende Woche auseinanderzusetzen hat.

Am gleichen Strick ziehen

Die positiven Rückmeldungen würden zeigen, dass die Bevölkerung die offene und direkte Information schätze. «Den Menschen, die sich zu Wort gemeldet haben, ist bewusst, dass etwas geschehen muss», betont der Regierungschef.

Das ambitiöse Sparziel, bis ins Jahr 2015 den Aufwand um 160 Mio. Franken jährlich zu kürzen, sei erreichbar, «wenn die Koalitionspartner auch im Landtag bei den vorgeschlagenen Reduktionen in den aufgezeigten Ausgabenbereichen an einem Strick ziehen».

Dazu Regierungschef Klaus Tschütscher weiter: «Die im Koalitionsvertrag gemeinsam eingegangene Verpflichtung zur Haushaltssanierung können wir nur erfüllen, wenn das Parlament den Sparplänen der Regierung zustimmt. Deshalb haben wir den Landtag stärker als je zuvor bereits in die Finanzplanung und in die Formulierung der finanzpolitischen Zielsetzungen einbezogen.»

Der Regierungschef erhofft sich von der Grundsatzdebatte im Landtag entsprechende inhaltliche Aussagen und Bekenntnisse, damit die Regierung zielgerichtet und unter Respektierung der Finanzhoheit des Landtags die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen könne.

Klärungsbedarf in der Spitalpolitik

In den kommenden Monaten wird die Frage ins Zentrum der politischen Diskussion rücken, wie es mit dem Liechtensteinischen Landesspital weitergehen soll. Auf die Frage, ob er als Finanzminister sich vorstellen könne, für einen Neubau bis zu 100 Millionen Franken auszugeben, führt Regierungschef Klaus Tschütscher aus: «Für die Entscheidung über die künftige Ausgestaltung des Landesspitals müssen wir als ersten Schritt einen gemeinsamen inhaltlichen Nenner finden, mit welcher Spitalpolitik wir den liechtensteinischen Verhältnissen und Bedürfnissen am besten gerecht werden.»

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre nach seiner Ansicht eine Neuausgabe in dieser Grössenordnung das falsche Signal, «gerade wenn wir uns vor Augen führen, dass der konsequente Sparkurs der Regierung der Bevölkerung spürbare Einschränkungen abverlangt». Der Regierungschef kann sich deshalb nicht vorstellen, «dass ein so kostenintensives Projekt in der nach wie vor prekären Finanzsituation des Landes von einer Mehrheit der Bevölkerung gutgeheissen würde».