St. Gallen kürzt Beiträge an Spitalfinanzierung
St. Gallen. – Der Kantonsrat hiess die gewichtigste der 54 Sparmassnahmen am Mittwoch mit 57 zu 51 Stimmen gut. Damit kürzt der Kanton seine Beiträge an die Spitalfinanzierung 2012 netto um 29,5 Millionen, 2013 um 23,6 Millionen und 2014 um 17,7 Millionen Franken. Bei diesen Zahlen ist eine Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligung zur sozialen Abfederung bereits eingerechnet. SVP, FDP und Finanzkommission setzten ihren harten Sparkurs durch. Die Regierung hatte «nur» Einsparungen von netto 47,2 Millionen Franken in den kommenden drei Jahren beantragt.
Mittelstand und Familien zahlen
CVP, Linke und Grüne wehrten sich erfolglos gegen die Kostenüberwälzung. «Mit dieser Massnahme wird kein einziger Franken gespart», brachte es Hans Hug (CVP, Muolen) auf den Punkt. Der Mittelstand und Familien mit Kindern würden unverhältnismässig belastet. Werner Ritter (CVP, Hinterforst) sprach von einer unsozialen «Kopfsteuer» und von einem «mittelalterlichen Steuermodell». Auch Barbara Gysi (SP, Wil) unterstützte die Haltung der CVP.
SVP: Steuererhöhung verhindern
Die SVP sagte Ja zur Kostenüberwälzung: Mit dieser befristeten Massnahme könne der Kanton eine Steuererhöhung verhindern oder zumindest verschieben, sagte Thomas Zünd (SVP, Kriessern). Marc Mächler (FDP, Zuzwil) fand die Massnahme «zumutbar». St. Gallen habe vergleichsweise tiefe Krankenkassenprämien. Mit der Sparmassnahme macht der Kanton von der Möglichkeit Gebrauch, während einer Übergangszeit die Beiträge an die Kosten der Spitalbehandlungen vorübergehend zu kürzen. Ab 2017 schreibt der Bund die Kantonsbeiträge dann zwingend vor. (sda)
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