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Sonderprüfung nach Fiasko bei Pensionskasse

Die Regierung hat gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtages beschlossen, einen Auftrag zur Aufarbeitung der letzten 10 Jahre der Geschäftstätigkeit der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu erteilen. Nebst der Rolle der Stiftungs- und Kontrollorgane werden auch die Aktivitäten von Regierung und Landtag untersucht.

Vaduz. - Nachdem das Land wahrscheinlich über 300 Millionen Franken in die marode staatliche Pensionskasse einschiessen muss, werden die Hintergründe des Debakels genauer untersucht. Bereits Ende November soll der Bericht vorliegen und auch veröffentlicht werden.

Wichtige Fragen

Der Auftrag umfasst laut Medienmitteilung einen Katalog mit insgesamt 18 Fragen, welche gemeinsam von der Regierung und der Geschäftsprüfungskommission ausgearbeitet und bewilligt wurden. Untersucht werden soll unter anderem das Verhalten der Organe der Pensionsversicherung (Stiftungsrat, Geschäftsführung, Pensionskassenexperte, Revisionsstelle, Aufsicht). Zusätzlich wird aber auch die Rolle der Regierung und des Landtages dahingehend untersucht, ob die politischen Behörden, die lange Zeit die Oberaufsicht über die Pensionsversicherung wahrnahmen, korrekt und zeitgerecht gehandelt haben.

Sorgen der Bevölkerung aufgenommen

Der in Auftrag gegebene Bericht soll die Fragen zur Vergangenheit der Pensionsversicherung für das Staatspersonal beantworten. Damit wird auf Rückmeldungen der Vernehmlassung reagiert. «Die Regierung war sich stets bewusst, dass eine Aufarbeitung der Vergangenheit notwendig ist. Ihr war es aber aufgrund der Problemstellung wichtig, zuerst eine mögliche Lösung aufzuzeigen und in einem zweiten Schritt die Vergangenheit aufzuarbeiten», sagte Regierungschef Klaus Tschütscher an einer Medienkonferenz. (ikr)

 

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