Sicherheit als Standortvorteil für Wirtschaft
Im Zentrum des Innenministertreffens am Mittwoch in Nürnberg standen die Themen Menschenhandel und Menschenschmuggel, Integration und Zuwanderung, die Flüchtlingsproblematik in Syrien, die Reform des europäischen Datenschutzrechts sowie das Zusammenspiel zwischen einer erfolgreichen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Nürnberg - Sicherheit ist ein wichtiger Faktor für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort und hohe Lebensqualität. Die Innenminister der deutschsprachigen Länder, darunter Thomas Zwiefelhofer, waren sich einig darin, dass die Ressource Sicherheit im Rahmen des globalen Standortwettbewerbs künftig an Bedeutung gewinnen wird. Auf Initiative Liechtensteins wurde auch das Thema Integration und Zuwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen aufgegriffen. Die Zuwanderung wird auch in den kommenden Jahren in allen vier Staaten eine entscheidende Rolle spielen zum Erhalt bzw. zur Förderung des wirtschaftlichen Wohlergehens. Integration - konkret die Schaffung einer «Willkommenskultur» - dürfte sich daher zu einem wesentlichen Standortfaktor entwickeln. Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Faktors Bildung als wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration.
Auswirkung des Syrienkriegs
Im Weiteren diskutierten die Innenminister über die aktuelle Lage in Syrien und die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik auf die Asylpolitik in ihren Ländern. Angesichts der steigenden Anzahl syrischer Flüchtlinge hatte der deutsche Bundesinnenminister Friedrich bereits im März dieses Jahres die vorübergehende Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland angekündigt und auf EU-Ebene eine gesamteuropäische Aufnahmeaktion für Flüchtlinge angeregt. Die Aufnahme wird überwiegend aus dem Libanon und in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR erfolgen. In Liechtenstein selbst haben seit Beginn des Bürgerkriegs lediglich zwei Personen aus Syrien um Asyl angesucht. Beide sind aber kurz nach der Gesuchstellung wieder untergetaucht, ohne dass ein Entscheid ergangen ist. (ikr)
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