PVS-Zwangsmassnahme von Landtag kritisiert

Vaduz. ? Die FBP hatte sich für die Aktuelle Stunde das Thema «Austritt der staatsnahen Unternehmen aus der staatlichen Pensionskasse» ausgesucht. Mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze erklärte der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler in seinem Einführungsreferat, dass es ganz offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers entspreche, dass die angeschlossenen Unternehmen und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, welcher Pensionskasse sie sich anschliessen. Angesichts der klaren gesetzlichen Ausgangslage seien die erfolgten Kündigungen der Anschlussverträge grundsätzlich zu akzeptieren.

AHV probt den Aufstand

Auslöser für die Landtagsdebatte war der Versuch der AHV-IV-FAK-Anstalten, den Anschlussvertrag bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) per Ende September zu kündigen. Daraufhin hat die Regierung kurzerhand die Eignerstrategien und die Beteiligungsstrategie der AHV, Gasversorgung, LKW und der Post AG so angepasst, dass diese staatsnahen Betriebe zum Verbleib in der PVS gezwungen werden. (güf)