Privilegien stehen auf dem Prüfstand

Vaduz. – Im Rahmen der medialen Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um den österreichischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde Anfangs Januar durch den «Kurier» publik gemacht, dass Grasser erst letzten November eine Verlängerung seines Diplomatenpasses beantragte, obwohl er seit 2007 in keinerlei offizieller Mission mehr unterwegs ist. Der österreichische Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger hat nun eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die im April verabschiedet werden soll: Der Diplomatenpass steht künftig nur noch einer erlesenen Schar hochrangiger, aktiver Staatsrepräsentanten zu.

Prüfung bereits in die Wege geleitet

Wie Regierungsrat Hugo Quaderer gegenüber dem «Vaterland» erklärte, können auch in Liechtenstein ehemalige Regierungsmitglieder Diplomatenpässe beantragen. Doch auch hierzulande ist eine Änderung ins Auge gefasst worden: «Eine öffentliche Diskussion darüber, ob ehemalige Würdenträger weiterhin einen Diplomatenpass besitzen sollten oder nicht, sollten wir in unserem Land erst gar nicht aufkommen lassen und führen müssen», erklärte Regierungschef Klaus Tschütscher auf Anfrage. «Mein Regierungskollege Hugo Quaderer und ich haben deshalb eine entsprechende Prüfung bereits in die Wege geleitet.» (güf)

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