Polizeizusammenarbeit mit Nachbarländern
Polizisten aus der Schweiz, aus Österreich und Liechtenstein sollen enger zusammenarbeiten. Der Schweizer Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat ohne Gegenstimme ein entsprechendes Abkommen genehmigt. Dieses ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Bern. - Der trinationale Polizeivertrag der Schweiz, Liechtensteins und Österreichs ist seit Juli 2001 in Kraft. In den neuen Vertrag wurden danach erfolgte Neuerungen aufgenommen - namentlich die Teilnahme aller drei beteiligten Länder an der Schengener Zusammenarbeit.
Kriminalitätsbekämpfung
Unter anderem sieht der Vertrag zusätzliche Instrumente für die Bekämpfung von Schwerkriminalität vor. Weiter enthält er die präventive verdeckte Ermittlung und den Zeugen- und Opferschutz, die Zusammenarbeit der Polizeien bei der Bekämpfung von illegaler Migration und er ermöglicht grenzüberschreitende Einsätze.
Strassenverkehr
Die Polizeizusammenarbeit soll zudem mehr Sicherheit im Strassenverkehr bewirken. Und schliesslich soll die Schweiz zusammen mit Liechtenstein und Österreich ein gemeinsames Polizei- und Zollkooperationszentrum einrichten können. (sda)
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