Parteiengelder erneut im Landtag debattiert
Der Landtag hat am Donnerstag den Regierungsvorschlag, die Staatsbeiträge für die Parteien um 11,5 Prozent zu kürzen, in erster Lesung behandelt. In der Eintretensdebatte führte ein DU-Vorschlag, die Parteiengelder um 18 Prozent zu reduzieren, zu erneuten Auseinandersetzungen, die von einem Abgeordneten als «türkischer Bazar» bezeichnet wurden.
Vaduz. ? Bereits zum dritten Mal befasste sich am Donnerstagvormittag der Landtag mit der Höhe der staatlichen Beiträge an die politischen Parteien. Diesem erneuten Feilschen über das Ausmass der Kürzung gingen eine DU-Initiative und eine VU-Motion voraus. Die Regierung reagierte mit dem vorliegenden Bericht und Antrag auf die VU-Motion. Danach soll der Beitrag gemäss Anteil an Wählerstimmen von 810 000 auf 710 000 Franken und der Pauschalbeitrag je Partei von bisher 60 000 auf 55 000 Franken gekürzt werden
Regierungsvorschlag ist ausgewogen
Ob der weitergehende Kürzungsantrag des DU-Abgeordneten Erich Hasler, den Beitrag gemäss Anteil an Wählerstimmen von 810 000 auf 670 000 Franken und der Pauschalbeitrag je Partei von 60 000 auf 48 000 Franken zu kürzen, bei der zweiten Lesung durchkommen wird, ist fraglich. Ein grosser Teil der Votanten sprach sich klar für den Regierungsvorschlag als ausgewogene Lösung aus. (güf)
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