ÖVP hält absolute Mehrheit
Dass die ÖVP um ihren Spitzenkandidaten Herbert Sausgruber in Vorarlberg siegen wird, war im Vorfeld der gestrigen Landtagswahlen keine Frage. Die Frage war nur, ob sie das Bundesland weiterhin mit der absoluten Mehrheit der Mandate führen wird, wie sie es seit 1945 mit Ausnahme der Legislaturperiode 1999 bis 2004 immer getan hat. Trotz Verlusten von 4,1 Prozent und einem Sitz hat es die Volkspartei geschafft. Sie stellt mit ihren 50,8 Prozent der Stimmen 20 der 36 Landtagsabgeordneten.
Keine schwarz-blaue Koalition
Mit ihrem Votum haben die Vorarlberger gestern auch über die politische Zukunft von Landeshauptmann Sausgruber befunden. Vor den Wahlen hatte er angekündigt, zurückzutreten, falls die ÖVP die absolute Mehrheit verfehlen würde. Angesichts des «überklaren Auftrags der Bevölkerung» wäre ein Rücktritt nun aber «unanständig», sagte er gestern Abend.
Trotz ihrer absoluten Mehrheit holt die ÖVP traditionell einen Juniorpartner mit in die Regierung. Dies ist bisher die FPÖ, die gestern kräftig um 12,3 Prozent zulegen konnte. Sie kommt auf 25,2 Prozent und neun Mandate. Weiter mitregieren werden die Freiheitlichen dennoch nicht. Eine Zusammenarbeit hatte Sausgruber im Vorfeld ausgeschlossen, wenn sich Spitzenkandidat Dieter Egger nicht bei Hanno Loewy, dem Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, für die Bezeichnung «Exiljude aus Amerika» entschuldigt. Dies wiederum hatte Egger ausgeschlossen.
Die Grünen wittern ihre Chance
Gestern bekräftigte Sausgruber sein Nein zur FPÖ nochmals. Zu einem neuen Koalitionspartner wollte der Landeshauptmann allerdings noch nichts sagen. Die Regierung werde ihren gewohnten Weg fortsetzen, «ohne nach rechts oder nach links abzudriften».
Chancen ausrechnen dürfen sich aber die Grünen, deren Spitzenkandidat Johannes Rauch eine Regierungsbeteiligung zum erklärten Ziel der Partei gemacht hat. Die Grünen wurden gestern mit 10,4 Prozent (+ 0,2 Prozent) zur drittstärksten Kraft gewählt. Sie hielten ihre vier Sitze im Landtag und haben damit ein Mandat mehr inne als sie SPÖ. Die Sozialdemokraten büssten 6,8 Prozent sowie die Hälfte ihrer Sitze ein. Neu kommen sie auf 10,1 Prozent und dürfen nur noch drei Abgeordnete nach Bregenz entsenden.
Keine Rolle im Konzert der grossen spielen die vier übrigen Parteien, die zur Wahl angetreten waren. Das Bündnis Zukunft Österreich kam nur auf 1,2 Prozent. Die «Gsiberger» erreichten 1,7 Prozent. Die Listen «Kiebitz» (0,2 Prozent), und «wirgemeinsam.at» (0,4 Prozent) blieben noch unter der Prozentmarke.
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