Neue Kommission soll Sparmassnahmen prüfen

Eine parteiübergreifende Landtagskommission soll zusammen mit der Regierung sämtliche Aufgaben, Ausgaben, Beiträge und Subventionen des Landes unter die Lupe nehmen. Dies schlagen Die Unabhängigen (DU) in ihrem am Montag vorgelegten politischen Programm vor. Für eine Regierungsbeteiligung hält sich DU weiterhin offen.

18. Februar 2013, 13:52 Uhr 09. September 2020, 22:30 Uhr

Schaan. - Bei der Sanierung des Staatshaushaltes sieht DU den Schwerpunkt auf der Ausgabenseite. Die Staatsausgaben sollen auf das Niveau von 2002 gesenkt werden, was Einsparungen von 200 Millionen Franken bedeuten würde. Auf diese Weise soll das Budget bis zum Ende der Legislaturperiode ausgeglichen sein. Wo der Hebel angesetzt wird, soll eine spezielle Landtagskommission eruieren, wie DU-Präsident und Fraktionssprecher Harry Quaderer am Montag an einer Medienkonferenz in Schaan sagte.

Gespräche über Regierungszusammensetzung

Auch nach dem überraschenden Wahlerfolg vom 3. Februar (4 Sitze) erhebt DU keinen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Allerdings sei man offen und bereit für Gespräche, so Quaderer. «Auch wenn DU selber nicht in die Regierung einziehen sollte, wirken wir bei der Regierungsbildung gerne mit. Letztlich wählt nämlich der Landtag die Regierung.» (ga)

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