Landtag stoppt Telecom-Verkauf an Swisscom
Mit 13 Stimmen (6 VU, 3 FBP, 3 FL und 1 DU) bei 25 anwesenden Abgeordneten hat der Liechtensteiner Landtag am Donnerstagnachmittag für Nicht-Eintreten auf die Vorlage gestimmt und damit den von der Regierung geplanten Deal mit der Swisscom platzen lassen.
Vaduz. ? Mit dem knappen Nicht-Eintreten auf die Vorlage zur nachhaltigen Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein AG durch eine strategische Partnerschaft mit der Swisscom AG ist der von der Regierung als «beste Alternative» bezeichnete Deal mit der Swisscom geplatzt.
Nach einer sechsstündigen Debatte lagen Pro und Contra auf dem Tisch. Die Befürworter der Swisscom-Lösung sehen in der Mehrheitsbeteiligung von 75 Prozent der Swisscom an der Telecom Liechtenstein inklusive Verkauf der Netzinfrastruktur für 23 Mio. Franken die optimale Lösung. Damit sei das Risiko von hohen Investitionen in zukunftsträchtige Technologien einem bewährten Partner übergeben und schone künftig den Staatshaushalt.
Netzhoheit im Land behalten
Die Gegner des Swisscom-Deals sprachen sich vor allem dagegen aus, dass die Netzhoheit mehrheitlich bei einem schweizerischen Unternehmen liegen würde und das Land sich auf die Stellung eines Minderheitsaktionärs zurückziehen müsste. Damit würde das Land die Souveränität über einen bis anhin zur Grundversorgung zählenden Infrastrukturbereich verlieren.
Viele Gegner des Netzverkaufes befürchten, dass sich die Swisscom nicht im für die Weiterentwicklung des Landes notwendigen Ausmass beim Ausbau des Glasfasernetzes engagieren würde. Zudem wurde als Gegenargument angeführt, dass der Landtag indirekt einen Vertrag absegnen müsste, den die Abgeordneten nicht kennen und auch nicht ändern können. (güf)
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