Kein Zustupf mehr für Elektrobikes
Vaduz. - Die Regierung hat ein umfassendes Sanierungsprojekt beschlossen, dessen Zielsetzungen der Landtag diese Woche behandeln wird. Gleichzeitig wird die Regierung dem Landtag bereits für seine Sitzung vom Dezember zwei erste Gesetzesänderungen vorschlagen. Neben der Aufhebung der Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz geht es um die Abschaffung der Subventionierung von Elektrofahrrädern. Seit nun sieben Jahren übernimmt das Land den halben Kaufpreis dieser elektrobetriebenen Zweiräder. Maximal werden 2000 Franken ausbezahlt.
«Nicht mehr notwendig»
«Beide Förderleistungen hatten bei ihrer Einführung sicherlich ihre Berechtigung, diese müssen aber angesichts des Sanierungsbedarfs unseres Landeshaushalts als nicht mehr notwendig angesehen werden», begründet Klaus Tschütscher die Sparmassnahme.
Diese Meinung teilt auch Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer: «Im Rahmen der Budgetsanierung habe auch ich in meinen Ressorts kritisch die Posten im Ausgabenbereich analysiert.» Dabei habe sich ergeben, dass die ursprüngliche Intention der Subventionierung, nämlich eine Verschiebung des motorisierten Individualverkehrs hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern, nur teilweise erreicht werden konnte. «Die relativ hoch angesetzte Subventionierung hat eher zu einem Trend geführt, sich diese hohe Subvention zu sichern», so Martin Meyer. Dies führte dazu, dass im aktuellen Jahr die Millionenmarke der Subventionen knapp erreicht wird. «Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es die Aufgabe der Regierung, Subventionsflüsse auf ihre Treffsicherheit und Wirksamkeit hin zu überprüfen», so der Regierungschef-Stellvertreter.
Erstes Sanierungspaket
Wie Klaus Tschütscher sagt, kann die Regierungsvorlage durchaus als erstes kleines Sanierungspaket angesehen werden. «Es ist sehr zu hoffen, dass der Landtag die Regierung in diesen anfänglichen Bemühungen unterstützt», so der Regierungschef. «Denn wenn bereits bei solchen Kleinstunterstützungen, mit denen zusätzlich niemand belastet wird, kein Sparwille erkennbar wird, dann wird eine Haushaltsanierung im Umfang von 160 Millionen Franken schlichtweg nicht möglich sein», gibt Klaus Tschütscher zu bedenken.
Wenn der Landtag auf die Regierungsvorlage eintritt, dann wird das Gesetz noch dieses Jahr in erster Lesung behandelt. Die Gesetzesänderung wird dann voraussichtlich im Frühling erfolgen. Wie Klaus Tschütscher sagt, ist eine spürbare Entlastung des Staatshaushaltes aber nicht vor 2011 zu erwarten. Der Einsparungseffekt liegt bei rund einer Million Franken.
Mit Qualitätsverlusten ist zu rechnen
Werden die Elektrofahrräder im Laufe des nächsten Jahres nicht mehr subventioniert, wird es vermutlich auch bei den Veloshops um den Kauf der elektrobetriebenen Zweiräder ruhiger. Vor allem in den vergangenen zwei Jahren machte sich der Boom so richtig bemerkbar: Im 2007 waren es in Liechtenstein insgesamt 109 Fahrzeuge, die gekauft und subventioniert wurden, im Folgejahr waren es gar 213. Sigi Vogt von Sigi's Veloshop in Balzers ist sich bewusst, dass er nach der Streichung der Subvention deutlich weniger Elektrobikes verkaufen wird. «Wer sich trotzdem eines anschafft, wird sich vermutlich für eine billigere Variante entscheiden», glaubt Sigi Vogt aus der Erfahrung als Velohändler. «Mit dem Resultat, dass der Spassfaktor abnehmen wird, weil gegenüber teuren Modellen mit Qualitätsverlusten zu rechnen ist.»
Auch Martin Matt von Martins Fahrradshop AG in Mauren ist sich bewusst, dass sich seine Elektrofahrräder nach einer Gesetzesänderung nicht mehr in dieser Dimension verkaufen lassen werden. Dennoch glaubt er auch nach der Abschaffung der Subvention an eine Nachfrage: «Schliesslich hat sich der Trend bereits europaweit durchgesetzt, auch ohne Unterstützung.»
Noch ist unkar, wie lange die Bevölkerung von der Subvention noch profitieren kann. Auch die Lieferzeit wird eine Rolle spielen. Gemäss Sigi Vogt dauert diese zwei bis sieben Tage.
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