Kanton will Finanzausgleich optimieren
Die St. Galler Regierung will ab 2014 den Finanzausgleich optimieren: Sie leitet dem Kantonsrat eine Doppelvorlage zu, wie sie am Freitag mitteilen liess. Ein soziodemografischer Sonderlastenausgleich habe in der Vernehmlassung zu einem breiten Konsens geführt.
St. Gallen. - Der Kanton will den Gemeinden die Lasten ausgleichen, die bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, in der Sozialhilfe sowie bei der stationären und ambulanten Pflege von Betagten entstehen. Darüberhinaus werde Ausgleichsfaktor beim Sonderausgleich für die Schulen von 50 auf 65 Prozent erhöht, heisst es in der Mitteilung.
Gemeinden zahlen für Pflege
Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden künftig die vollen Kosten für die Finanzierung der stationären Pflege. Der Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz und der Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung behandelt der Kantonsrat in der Septembersession in erster Lesung. Der Zeitplan für die politischen Geschäfte ist eng. (sda)
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