Der Landtag kritisiert Zwangsmassnahme

Vaduz. ? Die FBP hatte sich als Thema der Aktuellen Stunde «Austritt der staatsnahen Unternehmen aus der staatlichen Pensionskasse» ausgesucht. Mit dem Verweis auf die geltenden Gesetze erklärte der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler, dass es ganz offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers entspreche, dass die angeschlossenen Unternehmen und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, welcher Pensionskasse sie sich anschliessen. Angesichts der klaren gesetzlichen Ausgangslage seien die erfolgten Kündigungen der Anschlussverträge grundsätzlich zu akzeptieren.

Staatsnahe Unternehmen werden «zwangsbeglückt»

Auslöser für die Landtagsdebatte war der Versuch der AHV-IV-FAK-Anstalten, den Anschlussvertrag bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) per Ende September zu kündigen. Daraufhin hat die Regierung kurzerhand die Eignerstrategien und die Beteiligungsstrategie der AHV, Gasversorgung, LKW und der Post AG so angepasst, dass diese staatsnahen Betriebe zum Verbleib in der PVS gezwungen werden.

Einmischung in Personalpolitik

Die Regierung befürchte offenbar die möglicherweise schlechte Signalwirkung, die ein Exodus aus der Pensionskasse auf die neu verabschiedete Pensionsversicherungslösung haben könnte, sagte Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller (VU). Ebenso wolle die Regierung keine allenfalls höheren Leistungen für Angestellte staatsnaher Betriebe, egal ob es sich um einen freiwilligen Anschluss handelt oder nicht. Violanda Lanter-Koller hält diese Gründe nicht für stichhaltig und das Vorgehen der Regierung als überstürzt. Es gehe doch nicht an, «dass die Regierung via Eignerstrategie in personalpolitische Belange der Unternehmen eingreift und die gesetzlich begründete Freiwilligkeit der Anschlüsse aushebelt.»

Im Sinne «einer übergeordneten Sichtweise»

«Jetzt gilt die Strategie, mit dem Kopf durch die Wand, komme was wolle», sagte DU-Fraktionssprecher Harry Quaderer. Hindernisse würden überrollt, komme was wolle. Er freue sich jetzt schon über die Debatte zur Volksinitiative von Nikolaus Frick. Dazu Harry Quaderer weiter: «Mich nimmt Wunder, welches Gesetz dort geändert werden soll. Oder welches Gesetz dann eben diese Initiative verhindern soll.»

Regierungschef will Wogen glätten

Regierungschef Adrian Hasler verteidigte das Vorgehen der Regierung im Sinne «einer übergeordneten Sichtweise» als vertretbar. Er erinnerte an die Bereiche «zinsloses Darlehen», «Wertschwankungsreserve» und «Solidaritätsabzug» in der vom Landtag verabschiedeten Pensionskassenlösung und erklärte, dass es der Regierung darum gehe, eine Besserstellung der Angestellten öffentlicher Unternehmen durch den Austritt aus der PVS zu verhindern. Für den FBP-Abgeordneten Elfried Hasler ist zudem eines ganz klar: «Für den Steuerzahler dürfen die direkten und indirekten Kosten der Ausfinanzierung nicht höher liegen als sie bei der staatlichen Pensionskasse liegen würden.» (güf)