Bundesrat Merz tritt zurück
Bern. - Er habe während der Sommerferien wie angekündigt, eine Bilanz gezogen, erklärte der Freisinnige. Aufgrund dieser Bilanz habe er deshalb am Freitagmorgen Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer das Demissionsschreiben eingereicht.
Wichtige Ziele erreicht
Der schwere Entscheid sei erleichtert worden, da er einige wichtige Ziele erreicht habe. Merz erwähnte in diesem Zusammenhang der sehr gute Rechnungsabschluss 2009, der es der Eidgenossenschaft erlaubte, 11 Milliarden Franken Schulden abzubauen.
Weiter nannte der Appenzeller den Abschluss und die Ratifizierung der ersten zehn Doppelbesteuerungsabkommen sowie die Verabschiedung des UBS- Staatsvertrags durch das Parlament.
Als viertes Element nannte Merz die Rückkehr der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer. Er erachte nach diesen und weiteren Überlegungen den Zeitpunkt für eine Demission nach der Septembersession für günstig.
Stark unter Druck geraten
Merz' Rücktritt nach knapp sieben Jahren kommt nicht überraschend. Der Finanzminister war in letzter Zeit wegen der Libyen-Krise, dem Rettungspaket für die UBS und der Aufweichung des Bankgeheimnisses unter grossem Druck gestanden. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin dürfte in der Herbstsession gewählt werden. (sda)
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