Bruderer kritisiert UBS-PUK-Verhinderer

Das Büro des Nationalrats will nicht hinnehmen, dass die Eidg. Räte wegen des aufgeschobenen Entscheids des Ständeratsbüros nicht noch diese Session über die Einsetzung einer UBS-PUK abstimmen dürfen. Eine Aussprache soll das Schwesterbüro zu einem Kurswechsel bewegen.

04. März 2010, 13:49 Uhr 09. September 2020, 23:18 Uhr

Die Mehrheit des Nationalratsbüros sei über den Entscheid des Schwesterbüros vom Mittwochnachmittag «erstaunt und befremdet», erklärte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) vor dem Plenum.

Entscheid problematisch

Angesichts der grossen Tragweite der Ereignisse rund um die Finanzmarktkrise und die Rettung der UBS halte die Mehrheit des Nationalbüros den Entscheid für problematisch. Sie wolle nun die Schwesterkommission nächste Woche davon überzeugen, noch diese Session beide Räte über die Einsetzung einer PUK abstimmen zu lassen.

Der Rat stimmte in der Folge einem Ordnungsantrag der Grünen zu, der eine kurze Debatte zum Vorgehen des Ständeratsbüros ermöglichte. Letzteres hatte am Mittwoch den Entscheid über eine PUK bis im Juni aufgeschoben. Das Parlament solle erst entscheiden, wenn der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission vorliege, die die Ereignisse rund um die UBS-Rettung seit März 2009 untersucht.
(sda)

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