Angriff auf nationalen Steuerwettbewerb
Der Schellenberger Gemeinderat regt eine Vereinheitlichung der Gemeindesteuern an. Der Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden sei in einem kleinen Land wie Liechtenstein nicht angebracht. Bei den Parteien und in anderen Gemeinden ruft die Idee gemischte Reaktionen hervor.
Vaduz/Schellenberg. ? Dass tatsächlich Personen aufgrund des Gemeindesteuerzuschlags in eine andere Gemeinde ziehen, glaubt VU-Präsident Jakob Büchel jedoch nicht. Er steht der Idee des Schellenberger Gemeinderats kritisch gegenüber: «Der Gemeindesteuerzuschlag ist fester Bestandteil der Gemeindeautonomie.» Das findet auch der Bürgermeister von Vaduz, Ewald Ospelt. «Aufgrund der finanziellen Lage unserer Gemeinde wäre es nicht gerechtfertigt, die Steuern zu erhöhen», sagt er. Und wenn eine Gemeinde einen Überschuss erziele, solle dieser auch in der Gemeinde bleiben und den Einwohnern zugute kommen.
Finanzausgleich anpassen
FBP-Präsident Alexander Batliner hingegen findet den Vorschlag zumindest prüfenswert. Gleichzeitig mit einer Vereinheitlichung der Gemeindesteuern müsse aber auch der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden angepasst werden: «Es sollte nicht wichtig sein, in welcher Gemeinde sich ein Unternehmen niederlässt, sondern nur, dass es sich überhaupt im Land niederlässt.» Gemeinden mit Standortnachteilen sollten daher bei einem einheitlichen Gemeindesteuerzuschlag mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. (ah)
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