16. Steuerabkommen unterzeichnet

Bern/Vaduz/Luxemburg. – Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurde von Fernando Lorenzo, dem Wirtschafts- und Finanzminister von Uruguay, und Liechtensteins Botschafter in Bern, Hubert Büchel, unterzeichnet. Nach den Abkommen mit Luxemburg, San Marino und Hongkong ist es das vierte DBA, das Liechtenstein abgeschlossen hat. Unabhängig von Liechtenstein hat auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz gestern in Bern ein DBA mit Uruguay unterzeichnet. Beide Abkommen beinhalten auch Bestimmungen über den Informationsaustausch in Steuerfragen gemäss OECD-Standard. Die Abkommen treten nach Abschluss der innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft und werden auf die Steuerjahre nach dem Inkrafttreten angewendet.

 

 

Liechtenstein hat damit das 16. Steuerabkommen unterzeichnet, das dem geltenden internationalen Standard entspricht. Das ist für Regierungschef Klaus Tschütscher «ein weiterer Beweis der Konsequenz, mit welcher die Regierung die Finanzplatz- und Steuerstrategie umsetzt». Uruguay ist nach Ansicht des Regierungschefs ein Partner in einem interessanten und zukunftsträchtigen Wirtschaftsgebiet: «Ich bin überzeugt, dass sich dadurch eine Vielzahl neuer geschäftlicher Optionen zwischen Liechtenstein und Uruguay bzw. dem mittel- und südamerikanischen Raum eröffnet.»

 

 

Auf die Frage, welche Schwerpunkte die Regierung in der künftigen Abkommenspolitik im Bereich der internationalen Steuerkooperation legt, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher: «Die Regierung ist bestrebt, weitere Doppelbesteuerungsabkommen in Europa abzuschliessen, insbesondere möglichst rasch mit Deutschland und sodann mit anderen Partnern, mit welchen wir bereits ein Steuerinformationsabkommen haben oder mit welchen ein gegenseitiges Interesse an einem DBA besteht.» Auch mit Ländern ausserhalb Europas seien Gespräche und Verhandlungen begonnen worden.

 

 

Heute tagt in Luxemburg der Rat der EU-Finanzminister. Dieser wird sich unter anderem mit einem Teil des Steuerpakets befassen, das seit Monaten von Luxemburg und Österreich blockiert wird. So zeichnete sich im Vorfeld des Treffens eine Einigung über die Amtshilfe in Steuerangelegenheiten ab. «Welche Entscheidungen der Ecofin zur EU-Amtshilfe treffen wird, werden wir sehen», sagte Regierungschef Klaus Tschütscher gestern auf Anfrage des «Vaterlands». 

Zu diesem Steuerpaket, das unter der belgischen Präsidentschaft aufgeschnürt werden konnte, gehört auch das Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU. Auf die Frage, ob auch in dieses Dossier Bewegung kommen könnte, erklärte der Regierungschef: «Wir konnten in den vergangenen Wochen feststellen, dass es in verschiedenen, bei der EU hängigen und Liechtenstein direkt oder indirekt betreffenden Steuerdossiers Bewegung gegeben hat. Insofern dürfte auch ein Beschluss über das mit Liechtenstein verhandelte Betrugsabkommen wieder näher gerückt sein.»

 

 

Wie Klaus Tschütscher im Gespräch mit dem «Vaterland» weiter ausführte, hätte Liechtenstein mit dem Abschluss des Betrugsabkommens mit allen 27 EU-Staaten den Informationsaustausch nach OECD-Standard und nach weiteren europäischen Vorgaben in einem wegweisenden und einheitlichen Vertragswerk vereinbart. Zur Umsetzung des Informationsaustausches auf Anfrage wären damit mit EU-Ländern keine weiteren Verträge mehr nötig, «wohl aber zur Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zu allfälligen weitergehenden bilateralen Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Steuerkonformität».